Newsletter KW 9

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist höchste Zeit, Familien und Kinder effektiv vor Armut zu schützen. Um das zu erreichen, brauchen wir eine armutsfeste Kindergrundsicherung und eine Reform des Elterngeldes. Durch einen nichtübertragbaren Anspruch auf 12 Monate Elternzeit pro Elternteil wollen wir außerdem die partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit in den Familien stärken. Dazu wollen wir auch einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes einführen.

Am kommenden Montag ist Weltfrauentag. Zu diesem besonderen Tag wollen wir darauf aufmerksam machen, dass Frauen in unserer Gesellschaft immer noch schlechter gestellt sind. Sorgearbeit bleibt größtenteils an ihnen hängen, sie verdienen weniger für gleichwertige Arbeit und der Gewaltschutz ist, allen Versprechen zum Trotz, mangelhaft. Wir treten nicht nur am 8. März für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit und einen massiven Ausbau der Beratungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen ein.

In Trier und der Region streikten Beschäftigte der Metall- und Elektrobranche. Die Unternehmen versuchen, eine dritte Nullrunde bei den Löhnen durchzusetzen. Frühestens Ende 2022 soll es nach ihrem Willen wieder eine Lohnerhöhung geben. Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall und der Beschäftigten. Statt Lohndrückerei wollen wir Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Nach der exzessiven Polizeigewalt in Ingelheim vom vergangenen August haben Innenminister und Sicherheitsapparat die Ereignisse kleingeredet. Ein Antrag im Kreistag Mainz-Bingen stigmatisiert Kritik an der Polizei als „extremistisch“. Soviel blinder Gehorsam gegenüber der Staatsgewalt ist erschreckend. Wir stehen demgegenüber für eine kritische, demokratische Öffentlichkeit und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die bei Polizeigewalt tätig wird.

Bleiben Sie gesund!

Familienbericht: Armut bekämpfen und Partnerschaftlichkeit stärken

„Kinderarmut muss endlich effektiv bekämpft werden. Dazu braucht es eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder wirksam vor Armut schützt. Das sollte in einem reichen Land wie Deutschland selbstverständlich sein. Die Corona-Pandemie hat die soziale Lage in vielen Familien verschärft. Es muss endlich politisch gehandelt werden, um einer sozialen Katastrophe entgegenzuwirken. Denn Armut hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Gesundheit, die Bildung und die Entwicklung von Kindern“, erklärt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute vorgestellten Neunten Familienbericht. Werner weiter:

„Die partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in den Familien muss besser unterstützt werden. Zwölf Monate Elterngeld pro Elternteil, die nicht übertragbar sind, wären dazu ein Anfang. Zudem braucht es einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes. Mit dem Elternschutz wird eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit in der Familie von Anfang an unterstützt, und Eltern erhalten einen Schonraum, um sich ganz auf den Nachwuchs und sich konzentrieren zu können.“

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Gespräch mit dem Hebammen-Landesverband

Am Mittwoch fand ein Gespräch mit dem Hebammen-Landesverband Rheinland-Pfalz statt. Seit Jahren ist die Geburtshilfe unterfinanziert und es fehlt an Personal. Für freiberufliche Hebammen wird die Situation durch hohe Versicherungsbeiträge erschwert. Eine gute Begleitung und Betreuung vor, während und nach der Geburt ist so kaum zu leisten. Zugleich werden immer wieder Geburtsstationen in Krankenhäusern geschlossen, weil sie nicht profitabel genug sind. Darum setzt sich DIE LINKE für einen Ausbau der Geburtshilfe ein. Die Gesundheit von Müttern und Kindern ist kein Spekulationsobjekt. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung für alle Hebammen und Pflegekräfte.

LINKE in den Landtag, Familien aus der Krise!

Mittwoch, 10. März, 19:00 Uhr

Am kommenden Mittwoch diskutieren Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, und Katrin Werner, MdB, über Familien in der Corona-Krise und die Lösungen der LINKEN. Die Diskussion findet online statt. Zuschauer:innen können sich mit ihren Fragen an die Diskutant:innen wenden.

Die Corona-Krise trifft Familien in vielerlei Hinsicht besonders hart. Kitas und Schulen schließen, Kinderbetreuung und Homeoffice müssen unter einen Hut gebracht werden und gerade bei Alleinerziehenden wird schnell das Geld knapp. Die Krisenfolgen werden ins Private verlagert, während Großunternehmen auf satte staatliche Hilfen bauen können. Was DIE LINKE in Bund und Land anders machen will, erfährt man in dieser Diskussion.

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Solidarisches Europa von unten?!

Samstag, 06. März, 18:00 Uhr

Martin Schirdewan, Carole Thoma und Julian Theiß wollen aus verschiedenen Blickwinkeln diskutieren, wie wir große politische Fragen unserer Zeit angehen können und sollen. Wie lässt sich die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft gestalten? Wie lässt sich eine humanitäre Geflüchtetenpolitik auf europäischer Ebene und Landesebene angehen? Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus, die Menschen und Regionen verbindet?

Martin Schirdewan bringt hierbei seine Erfahrungen als Vorsitzender der The Left im Europäischen Parlament ein. Carole Thoma, Sprecherin von déi Lénk, wird aus den Erfahrungen in Luxemburg berichten, während Julian Theiß, Landtagskandidat der Trierer LINKEN, die Möglichkeiten der Landespolitik vorbringt. Gemeinsam wollen wir auch das Zusammenhängen der verschiedenen Ebenen sowie die Rolle der Großregion verdeutlichen. Die Veranstaltung wird von Katrin Werner moderiert und auf Facebook und Instagram gestreamt.

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Frauenkampftag am 08. März

„Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte, für Gleichstellung und für ein Leben frei von geschlechtsspezifischer Gewalt zu demonstrieren. All das ist für Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Durch die Corona-Krise treten zudem alte Rollenbilder wieder verstärkt zutage: Dass Frauen deutlich mehr unbezahlte Arbeit verrichten als Männer, wird oft für selbstverständlich gehalten. Dabei bekommen sie für diesen Einsatz im Durchschnitt niedrigere Löhne und Renten. Gut bezahlte Erwerbsarbeit für Frauen und eine gleiche Aufteilung von Erziehung und Hausarbeit muss zur Selbstverständlichkeit werden. Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, müssen durch bessere Bezahlung und Anerkennung aufgewertet werden. Gleichwertige Arbeit muss gleich bezahlt werden. Und Sorgearbeit in den Familien muss gerecht verteilt werden, z. B. durch einen gleichen, nichtübertragbaren Anspruch auf Elternzeit für beide Elternteile“, erklärt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz zum Weltfrauentag am kommenden Montag, dem 8. März.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und frisch gewähltes Mitglied des Bundesparteivorstands, ergänzt: „Durch häusliche Isolation, finanzielle Existenzängste und andere Stressfaktoren wird das eigene Heim aktuell für viele Frauen zur gefährlichen Falle. Unter den Krisenbedingungen eskalieren Familienkonflikte - Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Gleichzeitig sind Plätze in Frauenhäusern Mangelware. Das schon vor der Corona-Krise überlastete Netz an Frauenhäusern muss schnell und unbürokratisch finanziell unterstützt werden, um Platzkapazitäten auszubauen. Das Land muss den Kommunen unverzüglich finanzielle Mittel zur Schaffung von Notunterbringungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder bereitstellen, sodass Hotels, Hostels oder andere ungenutzte Gebäude, die eine individuelle Unterbringung ermöglichen, für diesen Zweck angemietet werden können.“

Auch 100 Jahre nach dem ersten internationalen Kampftag der Frau* am 8. März 1921 ist es noch immer notwendig, Gleichberechtigung von Männern* und Frauen* in allen Lebensbereichen zu fordern. Auch wenn es mühsam ist, jedes Jahr und jeden Tag aufs Neue nicht nur auf strukturelle Benachteiligungen hinzuweisen und sie klar zu benennen, sondern auch in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz und Zuhause für Gleichberechtigung zu kämpfen, lassen wir uns nicht mit Kompromissen abspeisen und einschüchtern! Deshalb plant das Feministische Bündnis Trier am 08.03. um 16:30 an der Porta Nigra eine Demo. Kommt dazu!

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Polizeigewalt: Kritische Aufarbeitung ermöglichen!

"Die Polizeigewalt vom August letzten Jahres in Ingelheim wirkt nach. Nachdem Polizei und Innenministerium die Exzesse kleingeredet haben, nutzt die AfD das Thema, um einmal mehr jede Kritik an polizeilichem Vorgehen als 'extremistisch' zu stigmatisieren. Das zeigt den autoritären und obrigkeitsstaatlichen Geist dieser Partei. Und es offenbart ein Verständnis von Gesellschaft und Staat, das mit Demokratie, Pressefreiheit und öffentlicher Kontrolle nichts zu tun hat. Statt blindem Vertrauen in die Sicherheitsorgane fordern wir endlich eine unabhängige Ermittlungsstelle, die bei Vorwürfen von Polizeigewalt aktiv wird", sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, mit Blick auf einen Antrag der Rechtsaußen-Partei im Kreistag Mainz-Bingen.

Miriam Bürger, Sprecherin der LINKEN Mainz-Bingen, ergänzt: "Dass die Polizei und der Innenminister sich keines Fehlverhaltens bewusst sind, ist ein bekanntes Muster. Gerade darum ist eine Öffentlichkeit, die der Staatsgewalt auf die Finger schaut, besonders wichtig für eine demokratische Gesellschaft. Wenn Kritik an der Polizei kriminalisiert wird, ist das das Ende einer kritischen Öffentlichkeit. Das mag dem Gesellschaftsideal von reaktionären Antidemokraten entsprechen. Wir stehen jedoch für eine Gesellschaft ein, in der polizeiliches und staatliches Handeln sich nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien richten und sich an diesen Prinzipien messen lassen müssen."

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Warnstreik in Trier

„Schon 2020 hatten die Arbeitnehmer:innen in der Metall- und Elektrobranche auf Lohnerhöhungen verzichtet - und jetzt fordern die Arbeitgeberverbände eine zusätzliche Nullrunde auch für 2021 und wollen frühestens Ende 2022 wieder Entgelte erhöhen. Das wären 3 Jahre Nullrunde! DIE LINKE unterstützt die Streikenden und die IG Metall in ihrer Forderung nach guten Tarifverträgen mit höheren Löhnen und ihrem Kampf gegen Stellenabbau und Verlagerung ins Ausland. Wir fordern solidarische Krisenlösungen, die Unternehmen bei den Kosten der Krise in die Pflicht nehmen“, erklärt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier mit Blick auf die Warnstreiks der IG Metall in der Region Trier.

Julian Theiß, Vorstandssprecher und Direktkandidat zur Landtagswahl der LINKEN Trier, ergänzt: „Wir gratulieren der IG Metall zu der gelungenen Aktion am Trierer Hafen. Angesichts von Forderungen der Arbeitgeber:innen nach automatischen Lohnkürzungen in Krisenzeiten braucht es starke Gewerkschaften, die in Solidarität und mit Kampfgeist ihre Interessen vertreten. Statt Lohnkürzungen fordern wir Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich.“

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Gemeinsam gegen Rechts! Ereignisse am 28.02.

Rund 500 Menschen sind am vergangenen Samstag gegen den Aufmarsch von 18 Nazis auf die Straße gegangen. Das verdient Dank und Respekt, denn gerade jetzt, wo Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Rassismus erstarken, ist es wichtig, dagegen zu halten. Auch wenn der Fackelmarsch eher lächerlich wirkte, wissen wir, dass Nazis nicht ignoriert werden dürfen. Wenn die Zivilgesellschaft nicht protestiert, wird diese mörderische Ideologie als Normalität wahrgenommen. Verschwörungsideologie und autoritäre nationalistische Gesinnung kommen in der NS-Ideologie zusammen und die fordert, 76 Jahre nach der Befreiung der Welt vom Terror Nazideutschlands, immer noch Tote. Allein seit der Wiedervereinigung wurden mindestens 213 Menschen in Deutschland Opfer rechter Morde. Darum dürfen wir es niemals schweigend hinnehmen, wenn Nazis aufmarschieren oder anderweitig öffentlichen Raum beanspruchen.

Auf den Staat ist da nicht unbedingt Verlass. Man denke an die schleppende Aufklärung der NSU-Morde oder an rechte Strukturen im Sicherheitsapparat. Aber man sieht schon im Kleinen, dass die Polizei durch Antifaschismus stärker beunruhigt ist, als durch Neonazis. Am Samstag hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Polizei friedlichen antifaschistischen Protest mehr fürchtet als die verurteilten Gewalttäter und Volksverhetzer mit ihrer rassistischen Hetze. Vier Reihen von Polizist:innen in der Karl-Marx-Straße standen dem Gegenprotest zugewandt. Die Nazis, darunter die „Szenegröße“ Christian Worch und Vertreter:innen des „Nationalen Widerstand Zweibrücken“, aus dessen Reihen ein verurteilter Mörder stammt, stellten offenbar keine Bedrohung dar.

So kriminalisiert man zivilgesellschaftlichen Protest und schreckt Menschen davon ab, sich Nazis entgegen zu stellen. Polizei und Ordnungsbehörde müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihr Verhalten einer kritischen, demokratischen Gesellschaft zuträglich ist.

Großer Dank gilt den vielen Menschen, die sich trotz dieser Einschüchterung gegen die Nazis gestellt haben und die den Aufmarsch mit Lärm und Schildern von ihren Fenstern aus gestört haben. Dank gilt auch allen Organisationen, die sich an den Protesten beteiligt haben.

Nahverkehr zum Nulltarif

Wir setzen das Recht auf Mobilität für alle um und schützen die Umwelt und das Klima. Den Schlüssel dafür sehen wir im Nahverkehr zum Nulltarif. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr attraktiv und bezahlbar für alle machen, denn noch ist Mobilität Luxus. Gerade in Trier, wo bereits eine kleine Fahrt in der Innenstadt 2,20 Euro kostet. Wir wollen ökologisch vertretbare, gut erreichbare und bezahlbare Mobilität für alle.

Das bedeutet konkret: Mobilität ist kein Vorrecht der Reichen. Wir wollen Mobilität deshalb zum Nulltarif, öffentlich organisiert. Wir werden den Nahverkehr zukunftsfähig machen, dafür beleben wir stillgelegte Bahnstrecken und steigen von der Diesellok auf grünen Strom um. Moderne Technik findet in kleinen Gemeinden heraus, wo Verkehr notwendig ist und welche Fahrzeuge gebraucht werden. Wir erhöhen den Takt und vernetzen Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr besser als heute. Wir machen Verkehrspolitik aus einem Guss, ohne komplizierte Tarifstrukturen und Stückwerk. Der Nahverkehr der Zukunft? Einsteigen und losfahren. Langes Warten und kramen nach Münzen gehören der Vergangenheit an.

Und wie wir das alles finanzieren? Mit links – also solidarisch: schon heute fließt viel Steuergeld in den Nahverkehr. Das ist auch richtig, weil Mobilität eine öffentliche Aufgabe ist. Die Steuerfinanzierung ergänzen wir durch eine solidarische, nach Einkommen gestaffelte Haushaltsabgabe. Wir entlasten Menschen mit kleinerem Einkommen und Besserverdiener:innen tragen ihren Teil zum Gemeinwohl bei. Alle bekommen ein verlässliches und attraktives Mobilitätsangebot. Das ist nicht nur sozial, sondern auch gut fürs Klima. Unser Nahverkehrskonzept macht das Auto für die meisten unnötig und unkomfortabel. Weniger Autos heißen weniger Schadstoffe und mehr Platz in den Städten. Den wollen wir z. B. für bezahlbare Wohnungen nutzen. Moderner Nahverkehr schafft übrigens auch Arbeitsplätze: Fahrer:innen für den Betrieb, Ingenieur:innen und Arbeiter:innen für neue Fahrzeuge und moderne Antriebstechnologien. Wir fördern die Arbeitsplätze der Zukunft – ob in der Industrie oder im Dienstleistungssektor.

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