Newsletter KW 16

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche stand das Infektionsschutzgesetz im Zentrum der Aufmerksamkeit. Als LINKE wollen wir eine faire Verteilung der Lasten der Krise. Darum haben wir gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt. Dieser Entwurf greift in Grundrechte und in das Privatleben ein, Arbeitgeber werden aber kaum in die Pflicht genommen. Damit sind die vorgesehenen Maßnahmen ungerecht und zu wenig wirksam.

Die Bundesregierung bremst bei der Umsetzung der Rechte älterer Menschen.  Wir brauchen endlich eine UN-Konvention, die den Schutz der Rechte von Senior:innen garantiert. Diese Aufgabe muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen und vorantreiben

Der 1. Mai steht vor der Tür. Sofern die Infektionszahlen es zulassen, wird das Trierer Maibündnis in diesem Jahr eine Demonstration veranstalten. Das Bündnis, dem auch DIE LINKE Trier angehört, fordert, dass die großen Vermögen herangezogen werden, um die Krisenkosten zu schultern.

In der Fleischindustrie findet derzeit ein Arbeitskampf statt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach mehr Lohn und will den Arbeitsschutz verbessern. Nach den Skandalen der letzten Jahre wissen wir, dass noch viel zu tun bleibt für bessere Arbeitsbedingungen.

Bleiben Sie gesund!

Infektionsschutzgesetz fasst Arbeitgeber:innen mit Samthandschuhen an

Während das Infektionsschutzgesetz zahlreiche und drastische Einschränkungen des Privatlebens und der Grundrechte vorsieht, werden Arbeitgeber kaum in die Pflicht genommen. Die Regelungen zu Home-Office und Tests durch Unternehmen sind zu lasch und sehen zu viele Ausnahmen vor. Damit ist das Vorhaben ungerecht und wird wenig bringen. DIE LINKE hat das Gesetz deshalb abgelehnt.

Pressebericht Trierischer Volksfreund 

Initiative für ein starkes Lieferkettengesetz

Wir wollen ein Lieferkettengesetz, dass Unternehmen in die Haftung nimmt und sie verpflichtet, auch bei ihren Zulieferern die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz sicherzustellen. Dazu müssen Betroffene ihre Rechte vor deutschen Gerichten einklagen können. Der Entwurf der Koalition bleibt leider weit hinter diesen Erwartungen zurück.

Rechte älterer Menschen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte am Freitag zu einem parlamentarischen Frühstück eingeladen und über den Stand bei der Erstellung einer Konvention der Vereinten Nationen für die Rechte älterer Menschen informiert. Die Bundesregierung steht hier weiter auf der Bremse und blockiert mit anderen westlichen Staaten die Umsetzung. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, dass die Rechte älterer Menschen häufig nicht ernst genommen werden und unzureichend geschützt sind. Deswegen muss endlich eine UN-Konvention her, die diesen Missstand aufhebt.

Auf zum 1. Mai!

Wie in den vergangenen Jahren unterstützt DIE LINKE auch 2021 das Maibündnis Trier. Am 1. Mai um 13:00 Uhr wird am Hauptmarkt eine Demo zum Kampftag der Arbeiterklasse stattfinden, sofern die Infektionszahlen das zulassen.

Auch thematisch steht in diesem Jahr die Corona-Krise im Fokus. Die Krisenkosten dürfen nicht auf die Menschen mit kleinem oder ohne Einkommen abgewälzt werden. Stattdessen muss es endlich eine Vermögenssteuer geben, um die Kosten zu tragen.

Außerdem muss endlich schneller geimpft werden. Dazu müssen die Lizenzen zur Impfstoffproduktion freigegeben werden. Wir wollen außerdem, dass der Gesundheitsschutz auch am Arbeitsplatz ernst genommen wird. Es kann nicht sein, dass die Menschen zu Hause jede Einschränkung mitmachen, ihre Gesundheit aber keine Rolle mehr spielt, wenn das den Interessen der Arbeitgeber widerspricht.

Zum Aufruf

Solidarität mit den Beschäftigten in der Fleischindustrie!

„Beschäftigte in der Fleischbranche arbeiten oft unter schlechten Bedingungen. Während die Löhne gering sind, sind sie oft einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Hier muss sich endlich etwas ändern. Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten nach einem höheren und verbindlichen Mindestlohn. Darüber hinaus fordern wir einen wirksamen Infektionsschutz am Arbeitsplatz,“ sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier, mit Blick auf den Arbeitskampf in der Fleischbranche.

Julian Theiß, Sprecher der LINKEN Trier, ergänzt: „In der Fleischindustrie gab es in den letzten Jahren wiederholt Skandale. Dumpinglöhne, mangelnder Arbeitsschutz und die Unterbringung von Beschäftigten in überteuerten betriebseigenen Unterkünften sind nur einige Beispiele. Zwar wurde nun endlich ein Verbot von Werkverträgen erreicht. Aber es bleibt viel zu tun, um gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung zu erreichen.“

Zur Pressemitteilung

Exhaus bleibt! Kulturgraben als Träger anerkennen!

Selten war es so einfach, den Kulturgraben zu unterstützen und Flagge für das Exhaus zu zeigen. Unterschreibt die Petition dafür, dass der Kulturgraben Träger der Jugendarbeit wird:

Zur Petition

Wir wollen wesentliche Angebote des Exhaus erhalten. Langfristig soll auch das Gebäude an der Zurmaiener Straße wieder genutzt werden. In seiner Sitzung am 24. März 2021 hat der Jugendhilfeausschuss eine Vorlage der Verwaltung angenommen, die die Zersplitterung der Angebote auf bisher bestehende Träger der Jugendarbeit zum offensichtlichen Ziel hat. Dem Kulturgraben e.V. wird in dieser Vorlage die Kompetenz für Jugend- und Jugendkulturarbeit abgesprochen, obwohl im Vorstand und im Verein viele ehemals Aktive des Exhauses vertreten sind. Wenn die Angebote weiter zersplittert und nur noch über Mittel der Projektförderung finanziert werden, ist das ein schwerer Schlag für die unabhängige Jugendkultur in der Stadt.

Straßenprostitution nicht ignorieren

Sexarbeit ist ein heikles Thema: Einerseits gibt es viele Frauen, die aus persönlichen, sozialen oder psychischen Zwängen in diese Arbeit gedrängt werden, andererseits gibt es Frauen, die diese Arbeit frei und selbstbestimmt ausüben. All diesen Frauen ist mit der Forderung des Verbots der Sexarbeit nicht geholfen.

Auch der Versuch, Sexarbeit unsichtbar zu machen, indem sie an entlegene Orte in der Stadt verlagert wird, führt nicht dazu, sichere Bedingungen zu gewährleisten. Im Gegenteil: Je mehr Sexarbeit in die Randbezirke einer Stadt ausgelagert wird, umso höher ist die Gefahr von Übergriffen auf die Sexarbeiterinnen und der Ansiedlung eines kriminellen Milieus, wie Studien zeigen.

Für die Linksfraktion ist der Straßenstrich eine Form der Sexarbeit, die wir kritisch sehen, da hier viele Möglichkeiten der Ausbeutung gegeben sind. Umso wichtiger war es uns, dass die Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter*innen verbessert werden. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD haben wir gefordert, dass Sanitätsanlagen, ausreichend Mülleimer und weitere Schutzmöglichkeiten im Umfeld des Straßenstrichs gegeben sind.

Im Dezernatsausschuss III hat dieser Antrag nun am 13. April eine Hürde genommen und wurde mit Mehrheit angenommen. Die Verlagerung des Straßenstrichs in die Gottbillstraße verbessert die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen und ermöglicht eine aufsuchende Sozialarbeit. Der Straßenstrich ist dann in einem Straßenabschnitt zu finden, in dem keine Ausgänge von Betrieben und Nahversorgern zu finden sind. Die Linksfraktion hat diesen Antrag unterstützt, da die Stärkung von Menschen in prekären Arbeitsbereichen auch mehr Solidarität für die gesamte Gesellschaft bedeutet.

Linksfraktion im Stadtrat

Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: DIE LINKE lehnt viertes Bevölkerungsschutzgesetz ab

DIE LINKE wird im Bundestag das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ablehnen. Amira Mohamed Ali in Richtung der Bundesregierung: "Sie wollen Ausgangssperren pauschal ab einer Inzidenz von 100 verhängen, obwohl die Wirksamkeit dieser Maßnahme hoch umstritten ist, der Eingriff in die Grundrechte aber ist massiv. Was jedoch wissenschaftlich sehr gut belegt ist, ist der hohe Anteil an Ansteckungen am Arbeitsplatz. Trotzdem nehmen Sie nach wie vor die Arbeitgeber nicht richtig in die Pflicht. Unglaublich!"

Zur Rede von Amira Mohamed Ali

Jan Korte, DIE LINKE: Tempo ist notwendig wegen des vollständigen Scheiterns der Bundesregierung

Jan Korte weist den Antrag der AfD, das Infektionsschutzgesetz nicht zu behandeln, entschieden zurück: Das Verfahren ist von der Geschäftsordnung gedeckt, aber nicht klug. Alle Fraktionen waren in der Lage, das Gesetz zu prüfen. Nur die AfD, die in ihrer ganzen braunen Pracht ohne Masken im Bundestag sitzt, hängt lieber auf Querdenker-Demos ab.

Zur Rede von Jan Korte

Caren Lay, DIE LINKE: Caren Lay, DIE LINKE: Mietendeckel bundesweit einführen!

Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun. Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel!

Zum Antrag der Linksfraktion

Zur Rede von Caren Lay

Zur Aufzeichung des Mietenpolitischen Ratschlags

Sören Pellmann, DIE LINKE: Statt eines Teilhabestärkungsgesetzes gibt es nur ein Gesetzchen

Anstatt das Zwangspooling zu beenden oder den Kostenvorbehalt zu streichen, gibt es wieder nur kleinste Verbesserungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Leider hat die Koalition wieder nicht den Mut, mehr Inklusion zu wagen und lehnt unsere Anträge für einen echten inklusiven Arbeitsmarkt, echte Teilhabe im Alltag und eine bedarfsdeckende Versorgung mit Assistenzhunden ab.

Zur Rede von Sören Pellmann