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Liebe Leserinnen und Leser,
endlich hat die Bundesregierung ein Paket zur Kinder- und Jugendförderung auf den Weg gebracht. Das reicht aber nicht. Es fehlen langfristige Investitionen in Kinder und Jugendliche. Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, damit kein Kind mehr in Armut aufwachsen muss. Darüber hinaus müssen auch die kommunalen Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendkultur besser finanziert werden. Gerade jetzt sind diese Strukturen wichtig, damit Kinder nicht den Anschluss verlieren.
In Rheinland-Pfalz sind die durchschnittlichen Mieten in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen. Die alte und neue Regierungskoalition hat das Thema Wohnen seit 2016 vernachlässigt. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in der letzten Legislaturperiode gesunken. Es wird höchste Zeit, sehr viel mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen.
Am 1. Mai demonstrierte das Trierer Maibündnis. Ca. 150 Menschen zeigten, dass Protest der Lohnabhängigen auch und gerade in der Pandemie möglich und wichtig ist. Während viele Menschen kaum von ihrer Arbeit leben können, sind die größten Vermögen weiter gewachsen. Um als Gesellschaft durch diese Krise zu kommen, müssen die Lasten fairer verteilt und die Menschen am Wohlstand, den sie erarbeiten, beteiligt werden.
Bleiben Sie gesund!
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Bezahlbaren Wohnraum schaffen!
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„In den vergangenen zehn Jahren sind die Mieten in den Städten und auch einigen Landkreisen massiv angestiegen. In Mainz sind die Mieten in diesem Zeitraum um 40% gestiegen, in Koblenz sogar um 58%. Damit hat sich die Entwicklung der Mieten völlig von der Einkommensentwicklung entkoppelt. Die alte und neue Regierungskoalition hat das Thema seit 2016 vernachlässigt. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in der letzten Legislaturperiode gesunken. Es wird eine enorme Herausforderung, die Versäumnisse der letzten Jahre auszugleichen“, sagt Katrin Werner, Mitglied des Bundestages aus Rheinland-Pfalz.
Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, ergänzt: „Nach einer verschlafenen Legislaturperiode müssen SPD, Grüne und FDP diese brennenden sozialen Fragen endlich anpacken. Wir erwarten schnelle und entschlossene Schritte, um bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Dazu gehören neben einem bundesweiten Mietendeckel massive Investitionen in Wohnraum, eine Erhöhung der Quoten für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten und eine konsequente Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung. Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein.“
Zur Pressemitteilung
Antworten der Bundesregierung zur Mietpreisentwicklung in Rheinland-Pfalz
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Förderung kommunaler Einrichtungen
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„Gute Neuigkeiten für Mülheim-Kärlich. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute eine Förderung in Höhe von rund 634.500 Euro für die Kurfürstenhalle beschlossen. Die Stadt erhält die Förderung aus dem Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘. Dafür hat sich nicht zuletzt DIE LINKE im Haushaltsausschuss des Bundestags eingesetzt“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz.
Werner weiter: „Die aktuelle Krise verschärft die Finanzprobleme der Kommunen. Das zeigt auch die Vielzahl der Anträge. DIE LINKE setzt sich für eine Verlängerung des Förderprogramms ein, da erneut hunderte Kommunen mit ihren Anträgen nicht berücksichtigt werden konnten. Es ist wichtig, dass es überall im Land eine gute Versorgung mit Schwimmbädern, Turnhallen und Kultureinrichtungen gibt. Wir fordern aber auch über solche Förderprogramme hinaus eine bessere Finanzierung kommunaler Einrichtungen durch Land und Bund.“
Zur Pressemitteilung
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Starke Mai-Demo in Trier
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Am Kampftag der Arbeiter:innenklasse am 1. Mai gingen in Trier rund 150 Menschen auf die Straße. Wie in den vergangenen Jahren hatte das Maibündnis zur Demonstration aufgerufen. In zahlreichen Redebeiträgen wurden höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende des Armutssystems Hartz IV gefordert.
Während viele Menschen durch die Pandemie ihren Job verloren haben, sind die größten Vermögen weltweit gewachsen. Viele Menschen arbeiten unter immer noch unzureichendem Infektionsschutz, weil die Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, allzu oft am Betriebstor enden. Darum kämpfen wir dafür, große Vermögen zur Deckung der Krisenkosten heranzuziehen und die Umverteilung von unten nach oben zu beenden.
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Zur Seite des Maibündnis Trier
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5 Gründe für den Kulturgrabenverein
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Auch die Linksfraktion im Koblenzer Stadtrat solidarisiert sich mit dem Exhaus.
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Jörg Johann hat im Video erklärt, warum die Linksfraktion sich für den Kulturgraben e. V. stark macht. Wir wollen selbstbestimmte Jugendkultur und Jugendarbeit. In diesem Bereich verfügt der Verein über viel Erfahrung, denn viele der Aktiven waren jahrelang im Exhaus aktiv. Darum ist der Kulturgraben der beste Nachfolger für den Exzellenzhaus e. V. Unser Antrag dazu wurde in der Stadtratssitzung in die Ausschüsse verwiesen.
Zum Video
Zur Petition
Zum Aufruf von Julian Theiß
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Trier fair - sozial und ökologisch
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Der Trierer Stadtrat stimmte letzte Woche in einem zweiten Anlauf dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken zu, als Stadt eine nachhaltige, sozial verantwortliche und umweltgerechte Beschaffung und Vergabe voranzutreiben. Die Mehrheit der Ratsmitglieder beschloss, dass bei Beschaffungen und Vergaben durch die Stadt soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen sind. Dies gilt nicht nur für städtische Auftragsvergaben, sondern auch für Beschaffungen über Direktkauf.
Zur Umsetzung wird die Stadt die entsprechenden Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch soziale und ökologische Kriterien ergänzen und nach entsprechender Prüfung geeignete Siegel und Zertifikate, beziehungsweise geeignete Nachweisalternativen, in ihre Ausschreibungen mit aufnehmen. Die Stadt Trier ist ein bedeutender Auftraggeber bei Beschaffungen im Bereich von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen und trägt damit arbeitsmarkt-, sozial- und umweltpolitische Verantwortung.
Zum Beispiel müssten zukünftig Vertragspartner:innen der Stadt Eigenerklärungen über faire, soziale und umweltverträgliche Arbeits- und Herstellungsbedingungen von Produkten, falls diese in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt oder bearbeitet wurden, abgeben. Dabei kann es zum Beispiel um die Beschaffung von Sportartikeln, insbesondere Bällen, Spielwaren, Teppiche, Textilien, Lederprodukten, Produkten aus Holz, Natursteinen, Agrarprodukten wie zum Beispiel Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft, Fisch, Blumen sowie um die Berücksichtigung umweltverträglicher und energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen gehen.
Wir stehen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und faire Entwicklungspolitik. Deren Umsetzung in den Kommunen braucht deshalb geänderte und verbindliche Rahmenbedingungen.
Theresia Görgen
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Achim Kessler, DIE LINKE: Jetzt die Corona-Patente freigeben!
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Es wurde bereits wertvolle Zeit im Kampf gegen das Coronavirus verloren. Sogar die US-Regierung hat erkannt, dass die Gesetze des Marktes eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung erschweren. Private Patente verhindern die weltweite Produktion von Impfstoffen. Die Bundesregierung muss endlich Menschenleben vor Profite stellen und dem Antrag der LINKEN auf Patentfreigabe zustimmen.
Zur Rede von Achim Kessler
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Fabio De Masi, DIE LINKE: Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre!
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Wenn die Schuldenbremse nach der Corona-Krise wieder greift, droht ein Kürzungshammer nach der Wahl. Milliardäre und Multimillionäre wie die Quandts und Klattens haben eine Corona-Party in Deutschland gefeiert und sind trotz Krise noch reicher geworden. Wir brauchen nach der Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg für die reichsten 0,7 Prozent der Deutschen. Die Quandts und Klattens müssen aufhören, zu fragen, was das Land für sie tun kann und endlich fragen, was sie für das Land tun können!
Zur Rede von Fabio De Masi
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Susanne Ferschl, DIE LINKE: Ausnahmeverordnung – alles im Hauruck Verfahren
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Wer immun ist und andere nicht mehr anstecken kann, muss seine grundgesetzlich verbrieften Rechte zurückerhalten. Für DIE LINKE eine Selbstverständlichkeit. Wichtiger ist, dass alle Menschen diese Freiheiten zügig wieder erlangen. Dafür braucht es mehr Impfangebote und stärkere betriebliche Schutzmaßnahmen. Die Pandemie war ein Warnruf: Bildung, Gesundheit und Soziales müssen gestärkt werden. Das ist die Solidarität, die die Regierung der Bevölkerung schuldet.
Zur Rede von Susanne Ferschl
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Sören Pellmann, DIE LINKE: Weder der Markt noch gutes Zureden fördern Inklusion und Teilhabe
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Inklusion und Teilhabe sind noch heute häufig zum Scheitern verurteilt. Zwar sind die Analysen im Antrag korrekt, aber mit dem Urvertrauen auf den Arbeitsmarkt und Kostenvorbehalten für Teilhabe wird sich nichts ändern. Die FDP hat noch immer nicht verstanden, dass es Teilhabe und Inklusion nicht zum Nulltarif gibt. Sie muss uns mehr Wert sein. Dies wird nur durch eine höhere Ausgleichsabgabe und Investitionen erreicht werden.
Zur Rede von Sören Pellmann
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Jan Korte, DIE LINKE: Krankenhäuser sollen keinen Profit abwerfen, sondern Menschen gesund machen
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Ein Krankenhauskonzern, der während einer Pandemie Personal entlässt, stellt die Gewinnmaximierung über die Gesundheit von Menschen. Wenn wir Krankenhäuser mit gut qualifiziertem, motiviertem Personal haben wollen, dann müssen wir in Zukunft auf Konzerne wie Ameos, Sana oder Helios verzichten. Für Profitdenken und Marktlogik darf im Gesundheitssystem kein Platz mehr sein.
Zur Rede von Jan Korte
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DIE LINKE: Hebammen haben ein Recht auf gute Arbeit, die nicht krank macht
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Welthebammentag - Seit 1998 sind ein Drittel der Geburtshilfestationen dichtgemacht worden. Es fehlt an Personal: Hebammen arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit. Sie müssen zwei Geburten pro Schicht und drei Frauen gleichzeitig betreuen. Eine gute Versorgung ist vielerorts nicht mehr möglich. Wir meinen: Schwangere und Gebärende haben ein Recht auf eine gute und sichere Versorgung. Hebammen haben ein Recht auf gute Arbeit, die nicht krank macht. Wir fordern: eine bedarfsorientierte Personalbemessung in Krankenhäusern und eine Eins-zu-eins-Betreuung im Kreißsaal. Eine gute Versorgung - überall!
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