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Liebe Leserinnen und Leser,
wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. Aus dem Neunten Familienbericht geht hervor, dass Kinderarmut weiterhin ein großes Problem ist. In der Anhörung zum Bericht am vergangenen Montag haben viele Sachverständige unsere Forderung unterstützt, Kinder endlich wirksam vor Armut zu schützen. Wir werden weiter Druck auf die Regierung machen, denn Kinderarmut zementiert gesellschaftliche Ungleichheit und verbaut schon den Jüngsten viele Lebensperspektiven.
In der Corona-Pandemie hat die häusliche Gewalt zugenommen. Aber schon vorher ging der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen zu langsam voran. Es ist höchste Zeit, die Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen. Bund und Länder müssen hier endlich Geld in die Hand nehmen.
Ein erfreulicheres Ereignis war der 8. Mai. In Trier ging DIE LINKE mit anderen antifaschistischen Organisationen auf die Straße, um an die Befreiung Europas von der Nazi-Barbarei vor 76 Jahren zu erinnern. Wir fordern, dass der 8. Mai endlich zum Feiertag wird, denn dieser Tag markierte das Ende eines beispiellosen Vernichtungskrieges und des mörderischen Systems der Konzentrations- und Vernichtungslager. Dieser Tag muss uns auch eine Mahnung sein, uns Faschismus, Antisemitismus und Rassismus entschlossen in den Weg zu stellen.
Bleiben Sie gesund!
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Anhörung: Familienbericht der Bundesregierung
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Es gibt ein hohes Armutsrisiko von Kindern in diesem Land. Die derzeitige Familienpolitik hat dieses Risiko in den vergangenen Jahren nicht reduziert. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des Neunten Familienberichts. Durch die Pandemie hat sich die Armutssituation vieler Kinder weiter verschärft. Diese Woche fand eine Anhörung im Familienausschuss zum Bericht statt und viele Sachverständige machten deutlich: Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung!
Zur Anhörung
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"Bunte Banden - Familienbilder im Wandel"
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Ich freue mich, morgen um 16:45 Uhr am Podium „Bunte Banden – Familienbilder im Wandel“ auf dem 47. Open Ohr Festival teilzunehmen.
Dass sich Familienbilder wandeln, zeigt nicht zuletzt der Neunte Familienbericht. Die Gesetzgebung ist in weiten Teilen noch immer ausschließlich am traditionellen Modell orientiert. Alleinerziehende, Regegenbogen- und Patchwork-Familien sind zwar längst Realität für viele Menschen. Diese Familien und ihre Bedürfnisse werden aber nicht ausreichend berücksichtigt. Darum kämpfe ich für die Anerkennung vielfältiger Familienmodelle. Denn Familie ist, wo Menschen dauerhaft füreinander soziale Verantwortung übernehmen.
Zum Ticketverkauf
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Gewalt gegen Frauen bekämpfen!
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„In der Pandemie haben Gewalttaten in engen sozialen Beziehungen zugenommen. Allein die Zahl der Fälle, die bei Hilfetelefonen gemeldet wurden, ist um 15% gestiegen. Zugleich sind Betroffene, aber auch Menschen mit psychischen Erkrankungen, von Hilfen abgeschnitten. Die Hilfsangebote müssen endlich gestärkt werden. Bund und Land müssen mehr Stellen, mehr Plätze in Frauenhäusern und mehr niedrigschwellige Unterstützungs- und Beratungsangebote schaffen. Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Kommunen, auf Landes- und auf Bundesebene“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier.
Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, ergänzt: „Schon vor der Pandemie hat die Landesregierung den Ausbau der Frauenhäuser völlig unzureichend betrieben. Und das, obwohl bundesweit schon 2019 fast jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Expartner ermordet wurde, also ein Femizid stattfand. Die Zunahme der Gewalt zeigt umso dringlicher, dass hier endlich entschlossen gehandelt werden muss. Wir wollen, dass die Einrichtung von Gewaltschutzeinrichtungen und Hilfsangeboten in Rheinland-Pfalz zur Pflichtaufgabe der Kommunen wird. Nur so kann eine Ausfinanzierung durch das Land gewährleistet und der eklatante Mangel an Plätzen behoben werden.“
Zur Pressemitteilung
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8. Mai - Tag der Befreiung
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DIE LINKE Trier beteiligte sich am 8. Mai an einer Demo anlässlich des Tages der Befreiung und an Protesten gegen eine Kundgebung der Coronaleugner:innen vom selbsternannten „Team Freiheit Trier“.
Milena Mess stellte in ihrer Rede klar, dass der Tag der Befreiung auch mahnen muss, stets Partei gegen Faschismus und Antisemitismus zu ergreifen. Wir wollen den 8. Mai zum Feiertag machen, um der Befreiung der Verfolgten Hitlerdeutschlands zu gedenken.
Zur Rede von Milena Mess
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Nichtschwimmen als unterschätzte Gefahr
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Auch wenn der Sommer 2021 sich bisher schwertut, prognostizieren Wetterexpert:innen den nächsten Extremsommer. Wie im letzten Jahr wird auch diesmal die Freibadsaison im pandemischen Schatten starten. Die aktuellen Verlautbarungen der Landesregierung verheißen für die rheinland-pfälzischen Kommunen mit niedriger Inzidenz eine Öffnung ab Fronleichnam. Was heißt das für Trier? Das Südbad öffnet mit dem bewährten Hygienekonzept seine Pforten, während das Nordbad ohnehin in diesem Jahr geschlossen bleibt, da es sich in der lang ersehnten Sanierung befindet. Ausgleichend dafür öffnet auch das städtische Hallenbad nach der langen Corona-Pause. Damit können Schwimmer:innen endlich wieder ihren Sport ausüben und auch für Erfrischung in der nächsten Hitzewelle ist gesorgt.
Darüber hinaus sind Schwimmbäder aber viel mehr als eine Abkühlung an heißen Sommertagen. Diese kann man durchaus auch in Flüssen, Seen und im eigenen Pool erhalten. Aber genau dort lauert die Gefahr: Die DLRG warnt schon vor den gravierenden Folgen durch die pandemiebedingten Schwimmbadschließungen. Sie werden die ohnehin schon hohe Zahl an Nichtschwimmer:innen vor allem unter Kindern und Jugendlichen noch erhöhen. Schon in den letzten Jahren häuften sich die sommerlichen Badeunfälle, auch in Trier, nicht selten mit tödlichem Ausgang. Schwimmbäder sind also wertvolle Errungenschaften der Daseinsvorsorge, bilden einen sicheren Rahmen für Spiel, Spaß und Sport im kühlen Nass und dienen als Lernstätte des Schwimmens. Wir fordern daher klare Konzepte für eine schnelle Wiederaufnahme des Schulschwimmens sowie für eine sozial gerechte und inklusive „Schwimmschule" im Rahmen der städtischen Möglichkeiten.
Jessica Kreutz, Mitglied im Sportausschuss
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Exzellenzhaus Kloster St. Marien
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An dieser Stelle möchten wir nochmal daran erinnern, dass seit der Insolvenz des Exzellenzhausvereins im September 2020 ein sehr schönes und geschichtsträchtiges Gebäude dieser Stadt ohne Nutzung ist. Ein Gebäude, das schon vor der Insolvenz des Vereins wegen gefährlicher Baumängel seit 2018 nicht mehr nutzbar war.
Seitdem passierte nicht mehr viel in dem Gebäude, in das in den letzten Jahren wegen vor 15 Jahren festgestellter Mängel bereits mehrere Millionen Euro an Landesförderung für Brandschutz und Barrierefreiheit investiert wurden. Es besteht die Gefahr, dass dieses denkmalgeschützte Gebäude nunmehr seinem Schicksal überlassen wird, so wie es schon öfters in der Stadt gemacht wurde. In der Arbeitsliste der Gebäudewirtschaft, die die Bauvorhaben der Stadt bis einschließlich 2023 nennt, taucht das Exzellenzhaus nicht mehr auf. Wir hatten in die letzte Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, der sich auch mit der Bausubstanz des Exzellenzhauses beschäftigt hat. Uns ist es wichtig, die Sanierung des Gebäudes kreativ zu denken. Es ist zu erwarten, dass eine Sanierung durch die Gebäudewirtschaft sehr teuer werden wird. Das liegt nicht daran, dass die Mitarbeiter die Sanierung langfristig nicht stemmen könnten. Das liegt vor allem an den Vergaberichtlinien. Deshalb wäre es eine Möglichkeit, die Sanierung des Gebäudes in Gemeinnützigkeit durch einen Verein, eine Stiftung oder eine Genossenschaft durchzuführen. Diese müsste das Gebäude an den Kulturgraben-Verein vermieten. Und nach 25 Jahren gehört das Gebäude wieder der Stadt. Also ähnlich kreativ wie die Stadtverwaltung bei der „Wohnen in Trier" vorgegangen ist. Mit CDU und Grünen haben wir es geschafft, dass jetzt mit den zuständigen Dezernaten in einer gemeinsamen Sitzung diskutiert wird. Wir bleiben dran.
Jörg Johann
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Vorlage zum Exhaus im Stadtrat
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In der Stadtratssitzung am 10. Mai stand die Vorlage der Verwaltung "Fortführung der Leistungen des insolventen Trägers Exzellenzhaus e.V. in den Arbeitsbereichen Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendkulturarbeit laut Kinder- und Jugendförderplan 2021-2023-weiteres Vorgehen zur Förderentscheidung" auf der Tagesordnung.
Sie wurde mit 43 Stimmen und bei Enthaltung unserer Fraktion angenommen. Warum unsere Enthaltung? Wie Theresia das sehr schön zum Ausdruck gebracht hat: "Es fällt uns nicht leicht, aber wir werden mit einer Vorweggewährung an Vertrauen in ein transparentes und faires Verfahren von Seiten der Verwaltung diese Vorlage, trotz vieler Unstimmigkeiten und immer noch fehlender Neutralität, nicht ablehnen, sondern wir werden uns enthalten."
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Petra Pau, DIE LINKE: Nein zu Antisemitismus aller Couleur
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Angesichts aktueller Vorfälle debattierte der Bundestag heute über „Antisemitismus und jüdisches Leben“. Petra Pau lehnte für DIE LINKE Antisemitismus jeglicher Herkunft strikt ab und plädierte dafür, jüdisches Leben noch spürbarer als Teil unserer kulturellen Vielfalt zu fördern.
Zur Rede von Petra Pau
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Frieden und Lösungen gibt es nur mit beiden Seiten
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Der Hamas ist es völlig egal, sie schießt wild auch in Städte Israels und trifft Zivilisten. Die Reaktionen Israels sind nicht immer angemessen, aber das Selbstverteidigungsrecht steht Israel wie allen anderen Staaten zu. Was wir im Nahen Osten brauchen, sind zwei Staaten mit einer politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und moralischen Perspektive, einmal für die Israelis und einmal für die Palästinenserinnen und Palästinenser, damit es endlich im Interesse aller Menschen dort Frieden gibt.
Zur Rede von Gregor Gysi
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Sören Pellmann, DIE LINKE: Regelungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger als ein Käse
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Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das heute verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und werden reale, insbesondere die baulichen Barrieren, in der Lebenswirklichkeit der Betroffenen nicht entfernen.
Zur Rede von Sören Pellmann
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Rüstung, Kurzarbeit, Insolvenzen – wir befragen Olaf Scholz
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Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, stellte sich am Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung den Fragen auch unserer Abgeordneten. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl und Pascal Meiser fühlten ihm auf den Zahn.
Zur Regierungsbefragung
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Doris Achelwilm, DIE LINKE: TSG abschaffen!
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TSG Abschaffen! So Doris Achelwilm am Mittwoch im Bundestag zu den Gesetzentwürfen für queere Selbstbestimmung. LINKEN-Antrag zur Debatte will außerdem: Menschenrechtsverletzungen des TSG entschädigen.
Zur Rede von Doris Achelwilm
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Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Finanzmärkte wirksam regulieren
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In der Debatte um die Reform des ESM stellt Gesine Lötzsch klar. Eine anonyme Behörde soll über die Verwendung von Daumenschrauben entscheiden. Vor der Finanzkrise seien die Banken zu Casinos umgebaut worden. Dem könne nur mit einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte begegnet werden. Außerdem brauche es endlich eine Finanztransaktionssteuer.
Zur Rede von Gesine Lötzsch
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