Newsletter KW 23

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche bewegte die Diskussion ums Renteneintrittsalter die Gemüter. Für DIE LINKE steht fest, dass nicht nur eine weitere Erhöhung unsozial und unnötig ist. Wir wissen auch, dass eine Rückkehr zur Rente mit 65 möglich ist. Dadurch hätten die Menschen deutlich mehr von ihrem wohlverdienten Ruhestand.

Wir wollen Eltern bei der partnerschaftlichen Aufteilung der Sorgearbeit unterstützen. Darum haben wir in einem Antrag zehn Tage bezahlte Freistellung zusätzlich für die Väter gefordert. Leider waren nicht alle Fraktionen mutig genug, die Familien wirksam zu unterstützen.

Gerade jetzt ist Mut aber nötig, um die Familienpolitik zukunftsweisend zu gestalten. Gerade Kinder und Familien leiden unter den Folgen der Pandemie. Darum haben wir in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem Missstände wie fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Armutsrisiken und vieles mehr in Angriff genommen werden. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die die Familien aus der Krise führt.

Während Familien von Armut bedroht sind, explodieren in Rheinland-Pfalz die Mieten. Mancherorts lag der Anstieg in den letzten zehn Jahren bei weit über 50 Prozent. Zugleich brechen immer mehr Sozialwohnungen weg. Der soziale Wohnungsbau muss endlich in Fahrt kommen. Zugleich brauchen wir einen Bundesmietendeckel. Nur so ist bezahlbares Wohnen vielerorts noch machbar.

Bleiben Sie gesund!

Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters!

Die Rente mit 68 ist unsozial, unnötig und unzumutbar. Es ist der Versuch die Krisenauswirkungen auf arbeitende Menschen abzuwälzen und dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir brauchen eine Rentenkasse in die alle einzahlen und ein höheres Rentenniveau.

Zum Bericht im Trierischen Volksfreund

Anhörung: Familienbericht der Bundesregierung

Viele Eltern wollen eine stärker partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit, die immer noch überwiegend von Frauen übernommen wird. Je früher sich Väter in die Kinderbetreuung einbringen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie diese Aufgabe langfristig übernehmen. Das wollen wir unterstützen mit einem Elternschutz, der es besonders Vätern ermöglicht, nach der Geburt des Kindes eine bezahlte Freistellung von zehn Tagen in Anspruch zu nehmen. Damit wollen wir die Beziehung beider Elternteile zum Kind in der frühen Phase stärken. Dazu fanden diese Woche eine Anhörung und die abschließende Beratung im Ausschuss sowie Plenum statt. Der Antrag wurde zwar von vielen Fraktionen begrüßt, insbesondere der SPD fehlte aber der Mut zur Zustimmung.

Zum Bericht in der Welt

Zum Bericht auf bundestag.de

Antrag: Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen

Antrag: Soziale, zukunftsweisende und krisensichere Familienpolitik

Die Familienpolitik in Deutschland wird den Problemlagen von Familien nicht gerecht. In der Corona-Krise wurden die Bedürfnisse und Probleme von Kindern und Familien lange ignoriert. Durch Kita- und Schulschließungen sind Eltern vor die enorme Herausforderung gestellt worden, neben ihrer Erwerbsarbeit die Betreuung und Bildung der Kinder sicherzustellen. Diese Mehrfachbelastung setzt bis heute vielen Familien zu. Die Missstände in Armutsbekämpfung, Partnerschaftlichkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vielem mehr, die seit Jahren existieren und durch die Pandemie offener zu Tage treten, müssen endlich aus der Welt geschafft werden. Es braucht eine soziale, zukunftsweisende und krisensichere Familienpolitik. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche einen umfangreichen Antrag beschlossen.

Podiumsdiskussion: Zukunft von Freiwilligendiensten

Am Dienstag dieser Woche fand eine Podiumsdiskussion des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement mit den Sprecherinnen zum bürgerschaftlichen Engagement der Fraktionen zur Zukunft der Freiwilligendienste statt. Für uns ist klar: Freiwilligendienste müssen freiwillig bleiben. Die Einführung einer Dienstpflicht lehnen wir ab, denn diese stellt einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung junger Menschen ein. Freiwilligendienste sind ziviles und friedliches Engagement für die Gesellschaft. Eine Verknüpfung mit der Bundeswehr, wie es mit dem neuen „Freiwilligendienst Heimatschutz“ geschieht, lehnen wir ab. Freiwilligendienste müssen inklusiver werden und insbesondere junge Menschen aus ärmeren Familien besser unterstützen. Die pädagogische Begleitung muss verbessert werden. Bei allen Verbesserungen muss klar sein: Freiwilligendienste müssen arbeitsmarkneutral sein. Reguläre Arbeitsplätze dürfen nicht verhindert oder verdrängt werden. Das muss besser kontrolliert werden.

Mieten steigen, Sozialwohnungen brechen weg

Die Mieten sind in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz rasant gestiegen. Das betrifft nicht nur die Städte, sondern auch deren Umland. Gleichzeitig ist der Bestand an Sozialwohnungen stark geschrumpft. Bezahlbarer Wohnraum wird für viele Menschen zunehmend zur Mangelware. Es ist Zeit für eine Politik, die für bezahlbaren Wohnraum sorgt und einen bundesweiten Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte schafft.

Insbesondere in den Städten, klettern die Mieten auf immer höhere Werte. Die teuersten Angebotsmieten nettokalt pro m² im Jahr 2020 finden sich in Mainz (11,87 €), Ludwigshafen (8,97 €) und Trier (8,93 €). Die größten Steigerungen der Angebotsmieten in den Jahren 2010-2020 fanden in Koblenz (+ 58%) Ludwigshafen (+ 48,8%), Speyer (43,6%) und Frankenthal (43,6%) statt.

Doch auch in den Landkreisen steigen die Mieten immer weiter. Die teuersten Angebotsmieten nettokalt pro m² in den Landkreisen im Jahr 2020 finden sich in Mainz-Bingen (9,32 €), Rhein-Pfalz-Kreis (8,92 €) und Germersheim (8,85 €). Die größten Steigerungen der Angebotsmieten in den Jahren 2010-2020 fanden in Ahrweiler (+ 55,3%) Westerwaldkreis (+ 50,52%) und Mainz-Bingen (+ 49,84%) statt.

Bund und Land müssen endlich aktiv werden und die Mietexplosion zu stoppen sowie für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Dazu ist es notwendig einen bundesweiten Mietendeckel für kommunal angespannte Wohnungsmärkte zu schaffen. Außerdem brauchen wir endlich mehr sozialen Wohnungsbau. Über Jahre hinweg wurde kaum etwas getan. Durch die hohen Mieten und den Mangel an Sozialwohnungen werden Menschen mit geringem Einkommen verdrängt. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Zudem müssen die Wohnungen deutlich länger in der Mietpreisbindung verbleiben. Wohnen ist ein Grundrecht. Ohne Mietendeckel und engagierten sozialen Wohnungsbau wird es aber zunehmend zum Luxus, den sich viele nicht mehr leisten können. Das darf nicht sein.

Artikel imTrierischen Volksfreund

Mehr zum Thema

Gespräch mit Jutta Gleich, Berthold Mertz und Jutta Lehnert

Am vergangenen Montag fand ein sehr interessantes Gespräch mit Jutta Gleich und Berthold Mertz statt. Beide haben enge persönliche Erfahrungen mit Menschen mit Behinderungen (zum einen angenommener, behinderter Sohn und zum anderen eigene, behinderte Tochter) und setzen sich für Belange behinderter Menschen ein. Sie sind beide auch Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderungen des Kreistages Bernkastel-Wittlich. Berthold Mertz ist auch Gründungsmitglied von MissBiT e.V., Missbrauchsopfer im Bistum Trier und Beirat im Vorstand von MissBiT. Außerdem nahmen Jutta Lehnert, Pastoralreferentin im Dienste der Katholischen Kirche und Mitbegründerin von MissBiT e.V., Missbrauchsopfer im Bistum Trier, sowie ordentliches Vorstandsmitglied von MissBiT und Marc-Bernhard Gleißner, Vorsitzender der Linksfraktion im Trierer Stadtrat, an dem Gespräch Teil.

Im ersten Teil des Gesprächs sprachen wir über die zahlreichen Missstände, denen Menschen mit Behinderungen nach wie vor ausgesetzt sind. Dabei berichteten Jutta Gleich und Berthold Mertz sehr anschaulich von den Erfahrungen, die sie als Eltern betroffener Kinder immer wieder machen. Arbeit in Werkstätten wird nicht angemessen bezahlt, Antragsformulare und Briefe von Ämtern sind oft kaum verständlich und nicht einmal öffentliche Toiletten sind flächendeckend an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst. Inklusion und die UN-Behindertenrechtskonvention stehen zwar auf dem Papier, werden aber im Alltag kaum umgesetzt. Hier muss sich vieles ändern. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich in allen Lebensbereichen angewandt werden. Der Mindestlohn muss auch in den Werkstätten gelten. Bürokratie muss abgebaut werden und Abläufe, Behördenbriefe und Formulare müssen verständlich sein.

Im zweiten Teil des Gesprächs mit Jutta Gleich, Berthold Mertz, Jutta Lehnert und Marc-Bernhard Gleißner sprachen wir über Missbrauch in der katholischen Kirche und die völlig unzureichende Aufarbeitung. Jutta Lehnert und Berthold Mertz engagieren sich im Betroffenenverband MissBit e.V. Sie kritisieren zu Recht, dass eine echte Aufarbeitung seit Jahren nur von den Betroffenen geleistet wird, wie etwa vom MissBiT-Initiator Dr. Thomas Schnitzler. Aber statt Dank von Bischof Ackermann erfolgten teils öffentliche Drohungen mit Anwälten. Die Kirche reagiert nur auf Druck. Einen entschiedenen Willen zur Aufarbeitung zeigt sie nicht. Wir wollen wirkliche Aufklärung. Das kann nicht allein den Kirchen überlassen werden. Hier müssen Staat und Justiz eingreifen. MissBit kritisiert, dass der Staat Bischöfen und Kardinälen monatlich ca. 10.000 € Gehalt zahlt, während Betroffene von Missbrauch mit einer Einmalzahlung von 5.000 € abgespeist werden. Der Verband fordert, dass die Kirche juristisch und finanziell für alle Folgekosten für die Betroffenen haften muss. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren ist zu kurz. Wir wollen, dass endlich die Täter und diejenigen, die sie gedeckt haben, zur Verantwortung gezogen werden.

 Ein großer Konflikt in Trier ist das Verschweigen der Rolle, die der ehemalige Bischof Bernhard Stein spielte. Er verschwieg und deckte den Missbrauch im Bistum. Diese Anschuldigungen sind hinreichend belegt. MissBiT zielte und zielt darauf ab, dass der nach Bischof Stein benannte öffentliche Platz in Trier umbenannt wird, etwa in "Platz der Menschlichkeit" und die ehemals verliehene Ehrenbürgerwürde der Stadt Trier ebenfalls aberkannt wird. Die Linksfraktion im Stadtrat befürwortet das Vorhaben, jedoch darf das Thema nicht mit einem Federstrich abgehandelt werden. Aktuell bildet sich endlich eine Aufarbeitungskommission. Wir werden ihre Arbeit beobachten und uns regelmäßig nach dem Stand erkundigen. Wenn ihre Arbeit abgeschlossen ist, werden wir uns auch dafür einsetzen, dass der Bischof-Stein-Platz in Trier umbenannt wird. Bischof Ackermann hat angekündigt, dass es noch in diesem Jahr Ergebnisse geben soll. Nur mit einer Umbenennung des Platzes ist es aber für uns nicht getan. Wir setzen uns für eine intensive Auseinandersetzung in der Stadt und im Stadtrat mit diesem Thema ein. Darum haben wir dem letzten Antrag zur Umbenennung im Landtagswahlkampf nicht zugestimmt. Denn damit wäre das Thema nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates. Wir wissen, dass dieses Abstimmungsverhalten für Betroffene eine große Belastung ist und verstehen die scharfe Kritik von MissBiT an unserer Enthaltung. Der Missbrauch und seine systematische Vertuschung müssen aber gründlich aufgearbeitet werden und dürfen nicht mit bloßen Symbolgesten abgetan werden.

Gespräch mit der AG Frieden

Atomkriege können „aus Versehen“ beginnen. Darum ging es im Gespräch mit der AG Frieden Trier, Tobias Pflüger und Julian Theiß am 27. Mai. Durch KI und immer schnellere Waffen- und Frühwarnsysteme einerseits und wachsende globale Spannungen andererseits steigt die Gefahr einer Eskalation enorm. Darum ist Abrüstung wichtiger denn je. Deutschland muss aus der Nuklearen Teilhabe aussteigen und den Atomwaffen-Verbotsvertrag unterzeichnen.

Zur Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes

Kinderarbeit beenden!

"Fast jedes zehnte Kind auf der Welt ist von Kinderarbeit betroffen. Diese Kinder und Jugendlichen werden grundlegender Rechte beraubt. Sie schuften unter oft gefährlichen und menschenunwürdigen Bedingungen. Teilweise sind sie nicht älter als fünf Jahre. Wenn wir Menschen- und Kinderrechte hochhalten, dann müssen wir auch an diese Kinder denken. Konkret brauchen wir ein strenges Lieferkettengesetz, das alle Unternehmen in die Pflicht nimmt, Kinderarbeit entlang ihrer Lieferketten zu verhindern. Die Bundesregierung hat das Gesetzesvorhaben jedoch wieder gestoppt und versucht jetzt, es möglichst zahnlos zu gestalten. Union und SPD sind Dumpinglöhne für die Wirtschaft eben wichtiger, als Menschen- und Kinderrechte", sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier, anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni.

Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, ergänzt: "Kinderarbeit lebt davon, dass die Schwächsten ausgenutzt werden, weil sie entweder zur Arbeit gezwungen oder besonders mies bezahlt werden. Auch das ist Marktwirtschaft: möglichst keine Lohnkosten, auch wenn dadurch Gesundheit und Leben von Kindern zerstört werden. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft, in der alle nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben können. Und zwar weltweit!"

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Reichsbürgerszene in Rheinland-Pfalz

„Dass die Reichsbürgerszene brandgefährlich ist, zeigen immer wieder Waffenfunde, auch in Rheinland-Pfalz. Waffenscheine einzuziehen ist da nur die halbe Miete. Vielmehr muss die Szene konsequent entwaffnet werden, um zu verhindern dass aus Verschwörungsmythen und antisemitischer Hetze blutige Taten werden“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf das Anwachsen der Reichsbürgerszene im Land.

Werner weiter: „Wir beobachten nicht zuletzt im Zusammenhang mit den verschwörungsideologischen Protesten gegen die Coronamaßnahmen eine Radikalisierung der Szene. Polizeiliche Maßnahmen allein werden dieses Problem nicht lösen, zumal auch in den Sicherheitsbehörden immer wieder Reichsbürger auftauchen. Um dieser Szene den Nährboden zu entziehen und so Gewalttaten zu verhindern, brauchen wir mehr Aufklärung und müssen das Vertrauen in die Gesellschaft stärken.“

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Protest gegen Amazon

„Am 26. Mai sind in zahlreichen Städten Menschen anlässlich des globalen Aktionstages gegen die Bedingungen bei Amazon auf die Straße gegangen. Der Online-Händler verweigert den Beschäftigten seit Jahren einen angemessenen Tarifvertrag. Zugleich werden Arbeiter:innen Stress und der Gefährdung durch Corona ausgesetzt. DIE LINKE hat sich darum mit den Protesten gegen das Unternehmen solidarisiert“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier.

Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, ergänzt: „Amazon zahlt außerhalb der USA keine Steuern, obwohl das Unternehmen Milliarden-Gewinne erzielt. Dabei sind seine CO2-Emissionen höher als die von zwei Dritteln aller Länder der Welt. Wir fordern darum faire Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer:innen und die Verpflichtung am Standort Steuern abzuführen.“

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Internationaler Kindertag

„Die Lebenssituation von Kindern muss an vielen Stellen verbessert werden. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung, denn Armut zerstört die Zukunftschancen vieler Kinder. Aber es reicht nicht, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Kinder müssen auch an der Gestaltung ihrer Lebenswelt beteiligt werden. Dazu brauchen wir Kinderrechte im Grundgesetz und neue Beteiligungsverfahren, sodass Kinder bei Fragen, die sie betreffen mitreden können“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, anlässlich des Weltkindertages am 1. Juni.

Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN, ergänzt: „Die Armut, in der viele Familien und Kinder leben, muss endlich wirksam bekämpft werden. In kaum einem anderen Land in der EU ist der Bildungserfolg so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig, wie in Deutschland. Darum brauchen wir dringend eine inklusive Schule für alle und Förderangebote, die sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren.“

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Umwelttag

„Die Klimakrise ist in vollem Gang. Zugleich werden weiterhin massive Umweltzerstörungen durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, Rodungen oder unkontrollierte Industrieanlagen angerichtet. Darunter leiden schon heute Menschen überall auf der Welt. Um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, brauchen wir jetzt ein konsequentes Umsteuern. Der Kohleausstieg bis 2030, ein strenges Lieferkettengesetz und ein Ausstieg aus einer Produktionsweise, die sich nur durch immer mehr Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält, sind absolut notwendige Schritte“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz anlässlich des Weltumwelttages am 05. Juni.

Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN ergänzt: „Konkrete Schritte können eine sozial-ökologische Verkehrswende und eine nachhaltige Energieversorgung in Bürger:innen-Hand sein. Als echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr wollen wir einen ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr, finanziert über eine einkommensabhängige Umlage. Die Stromversorgung wollen wir nachhaltig, regional und demokratisch gestalten. Dadurch könnten Umweltbelastungen deutlich reduziert werden, ohne dass dabei Menschen sozial abgehängt würden.“

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Seilbahn noch nicht abschreiben

In der Sondersitzung des Dezernats IV wurde uns ein Gutachten zur geplanten ÖPNV-Querachse vorgestellt. Verglichen wurden dabei eine Seilbahn-UpBus-Kombination, die es so in Deutschland noch nicht gibt, und eine in Teilen neu zu errichtende Bustrasse vom Hauptbahnhof auf den Petrisberg. Während die Seilbahn ihren Start in Trierweiler haben soll und eine entsprechende Infrastruktur bis zur Kaiser-Wilhelm- Brücke und dann ab dem Hauptbahnhof auf den Petrisberg zu errichten wäre, kommt die Bustrasse auf Baumaßnahmen lediglich vom Hauptbahnhof bis Petrisberg.

Die Bustrasse würde größtenteils auf die bestehende Infrastruktur zurückgreifen können. Jedoch müsste im Bereich des Bahnhofs eine Querung erfolgen, die in Form einer bustauglichen Brücke realisiert werden solle. Die Investitionskosten für die Variante Bustrasse gelten demnach nahezu ausschließlich für die Brücke ab dem Hauptbahnhof und den daran anschließenden Weg hinauf zum Petrisberg, während die Investitionskosten der Seilbahn eine Strecke von Trierweiler bis zur Universität einbeziehen. Während die Seilbahn also in der Lage ist, sowohl die Bitburger Straße, die Kaiser-Wilhelm-Brücke zu entlasten, stehen die Busse womöglich in demselben Stau, in dem viele Bürger:innen und Pendler:innen tagtäglich stecken.

Hier sind unseres Erachtens weitere Untersuchungen notwendig. Des Weiteren wurde angenommen, dass die E-Busse, die die Bustrasse befahren sollen, die Steigung von 13 bis 15 Prozent auf den Petrisberg problemlos schaffen werden. Momentan schaffen die Busse das noch nicht. Diese Erfahrung haben unsere Stadtwerke ja schon gemacht, bei acht bis zehn Prozent Steigung werden die Batterien sehr stark belastet. Wir hoffen, dass das Thema bei einer inhaltlichen Diskussion nochmal vertieft erörtert werden kann. Ein Termin wurde bereits angesetzt.

Jörg Johann

Nach Corona - mehr Innenstadt wagen

Die Linksfraktion Trier hat sich schon immer für ein integriertes Konzept von Tourismus, Einzelhandels- und Kulturförderung in der Innenstadt, ausgesprochen: Triers großes Potenzial ist die wunderschöne historische Innenstadt mit ihrem reichen kulturellem Angebot. Corona war für Gastronomie und Einzelhandel eine schwierige Zeit, umso wichtiger ist es, dass die Innenstadt mit spannenden Angeboten wiederbelebt wird.

Folgende Bausteine für ein integriertes Konzept schlagen wir vor:

Bespielung der Innenstadt: Trier hat wunderbare Plätze, die zum Verweilen einladen. Eine Bespielung dieser Plätze im Sommer wie bei einem Festival steigert für die ansässigen Trierer:innen die Wohn- und Lebensqualität, ist ein Angebot an die Menschen im Umland und zieht Tourist:innen in die Stadt.

Bespielung von Leerständen: Durch Corona haben wir leider mehr Leerstände in der Innenstadt zu verzeichnen. Ein Konzept, um diese Leerstände mit finanzieller Unterstützung der Stadt durch die freie Szene zu bespielen, wäre nicht nur hilfreich, um diese zu stärken, sondern würde auch die bespielten Räume für zukünftige Ladeninhaber:innen attraktiv machen. Eine Bewirtung durch lokale Gastronom:innen gehört auch zu einem integrierten Konzept.

Aktive Unterstützung der Kreativwirtschaft: Gerade junge Absolvent:innen der Hochschule Trier haben innovative Ideen, die Einzelhandel und Kultur miteinander verbinden und ein nachhaltiges und originelles Sortiment im Einzelhandel anbieten können.

Die Linksfraktion Trier wird hierfür einen Antrag für den Stadtrat vorbereiten. Wir müssen nach Corona wieder das Leben feiern und unsere Wirtschaft. Beides zusammen geht.

Marc-Bernhard Gleißner

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Ich verneige mich vor den Opfern

Vor 80 Jahren überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Eines der größten Verbrechen der Geschichte ging von deutschem Boden aus. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde als Angriffs- und Vernichtungskrieg konzipiert und geführt, der alle bis dahin geltenden Zivilisationsregeln außer Kraft setzte. Die Völker der Sowjetunion kostete der Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschenleben. Ich verneige mich vor den Opfern. Es beschämt mich, dass Bundestag und Bundesregierung des 80. Jahrestages nicht offiziell gedenken.

Zur Rede von Dietmar Bartsch

Eva-Maria Schreiber, DIE LINKE: Chance verpasst - Lieferkettengesetz voller Lücken.

Man könnte von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob das Lieferkettengesetz einen substanziellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Zu groß sind seine Lücken: Erstens fehlt eine zivilrechtliche Haftung. Zweitens wird nicht einmal eines von tausend Unternehmen von der Regelung betroffen sein.

Zur Rede von Eva-Maria Schreiber

Susanne Ferschl, DIE LINKE: Gute Arbeit ist die Grundlage für einen guten Sozialstaat

Minijobs, Befristungen, Leiharbeit, überlange Arbeitszeiten und Löhne, die kaum zum Leben reichen - dagegen hat diese Bundesregierung nichts getan. Gute Arbeit ist für DIE LINKE unbefristet, mitbestimmt und gut entlohnt. Wir wollen den gesetzlichen Rahmen korrigieren, um Gewerkschaften zu stärken. Denn eine flächendeckende Tarifbindung ist der beste Garant für gute Arbeit. Das ist mit der GroKo nicht zu machen. Dafür braucht es im Bundestag Druck von links, sowie gesellschaftlichen Protest.

Zur Rede von Susanne Ferschl

Jan Korte, DIE LINKE: Das Vertrauen in die Bundesregierung ist aufgebraucht

Die Bundesregierung steckt mitten in einer zweiten Maskenaffäre. Nach etlichen nicht gehaltenen Ankündigungen und Versprechen von CDU-Minister Jens Spahn, seiner Weigerung, die Gäste seines Spendendinners in Leipzig zu nennen, vor allem vor dem Hintergrund der Korruption in seiner Fraktion CDU/CSU, ist das Vertrauen in den Bundesgesundheitsminister aufgebraucht. Dass die Bundeskanzlerin ihn nicht entlässt, fällt auf die gesamte Bundesregierung zurück.

Zur Rede von Jan Korte

Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern jetzt verhindern!

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern gibt der LINKEN im Bundestag zu 100 Prozent Recht. Immer mehr Ältere werden in den kommenden Jahren darunter leiden. Immer mehr kleine und mittlere Renten werden besteuert.

Zur Rede von Matthias W. Birkwald