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Liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Sitzungswoche 2018 ist zu Ende. Wir blicken zurück auf ein bewegtes Jahr: Rechtsextreme in den Parlamenten, die Notstände in Pflege, Erziehung und dem gesamten sozialen Bereich, die fatale Finanzsituation vieler Kommunen. Den vielen Menschen, die in Kandel, Chemnitz und an vielen anderen Orten für Menschlichkeit auf die Straße gingen, muss unser besonderer Dank gelten.
Der Abbau von wichtigen Einrichtungen greift weiter um sich. Die Schließung der Geburtsstation in Daun zeigt, wie Profite über das Wohl der Menschen gestellt werden. In Trier sind Kürzungen in wichtigen Bereichen zu befürchten, wenn der neue Doppelhaushalt verabschiedet wird. Und wo die rheinland-pfälzische Landesregierung Verbesserungen verspricht, drohen tatsächlich weitere Einschnitte. Ein Beispiel hierfür ist die geplante Novelle des Kita-Gesetzes. Eine Mehrbelastung für Erzieher*innen wird die Folge sein. Wenn kein verbindlicher Personalschlüssel für eine angemessene Erzieher-Kind-Relation eingeführt wird, werden Beschäftigte und Kinder unter diesem Gesetz leiden.
Im Bundestag war in dieser Sitzungswoche das Konzept für ein Jugendfreiwilligenjahr Thema. Das neue Format für Freiwilligendienste verspricht einige Verbesserungen, hat aber auch unübersehbare Schwächen. So ist die Arbeitsmarktneutralität nicht gewährleistet. Wir wollen die Ausbeutung junger Menschen beenden und den Lern- und Orientierungscharakter von Freiwilligendiensten stärken. Überschattet wurde dieses Thema vom Brexit. Dort sehen wir die Folgen nationalistischer Politik. Wir brauchen keine geschlossenen Grenzen, sondern ein soziales, an den Menschenrechten orientiertes Europa für alle Menschen. Nationale Abschottung ist ebenso wenig eine Lösung wie eine EU, die nur Wirtschaftsinteressen verfolgt.
Auch im nächsten Jahr wird DIE LINKE als soziale Opposition für Demokratie, Menschenrechte und eine gerechtere Gesellschaft kämpfen.
Viel Spaß beim Lesen, eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr wünscht Ihnen
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Petition: Keine Anrechnung des Kindergelds auf Hartz-IV und Unterhaltsvorschuss
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Die Petition richtet sich gegen die Ungerechtigkeit, dass Kindergeld auf Unterhaltsvorschuss und Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Die Kinder, die sie am dringendsten benötigen, gehen bei Kindergelderhöhung leer aus. Das muss sich ändern. Bitte unterzeichnen.
Zur Petition
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Kleine Anfrage: Rechte älterer Menschen stärken
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Im Jahr 2010 haben die Vereinten Nationen eine jährlich tagende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Ziel der AG ist es, die Rechte älterer Menschen zu stärken und bestehende Lücken im Menschenrechtsschutz älterer Menschen zu schließen. In diesem Zusammenhang wird von einigen Staaten und auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte eine eigene UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen gefordert. Eine solche Konvention würde, wie schon zuvor die UN Konvention für Menschen mit Behinderungen, eine enorme Verbesserung der sozialen und politischen Rechte von Älteren weltweit bedeuten. Deutschland positioniert sich bisher nicht eindeutig für eine Konvention und viele weitere europäische Staaten sind dagegen. Deshalb haben wir eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt, um die Position der Bundesregierung zu erfahren und Druck für eine menschenrechtliche Politik für ältere Menschen zu machen. Mehr dazu bald hier.
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Jugendfreiwilligenjahr: Neues Konzept der Familienministerin hat Lücken
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In der vergangenen Woche hat Familienministerin Dr. Franziska Giffey ihr neues Konzept für ein Jugendfreiwilligenjahr vorgestellt. Neben sinnvollen Vorhaben, wie höhere und einheitliche Taschengeldregelungen und mehr Anerkennung für Freiwillige durch Vergünstigungen im ÖPNV, hat das Konzept erhebliche Lücken. Zur besseren Kontrolle der Arbeitsmarktneutralität, die sicherstellt, dass Freiwillige keine regulären Stellen ersetzen oder verhindern, hat die Regierung keine Maßnahmen vorgestellt. Gerade im Pflegebereich ist das ein großes Problem. Die Regierung möchte jedoch einen Rechtsanspruch auf ein Jugendfreiwilligenjahr schaffen und verschärft damit sogar noch die Problematik.
Auch die Abschaffung der Anrechnung des Taschengelds auf Sozialleistungen möchte die Regierung nicht angehen. Damit bleiben weiterhin sozial benachteiligte Gruppen ausgeschlossen.
Zur Fragestunde
Zum Video zu Taschengeld und ÖPNV
Zur Kontrolle der Arbeitsmarktneutralität gibt es in der zuständigen Bundesbehörde 20 Prüfer*innen. Durchschnittlich ist ein*e Prüfer*in für 3635 Einsatzstellen zuständig. Wie viele Kontrollen stattfinden und was die Ergebnisse sind, wird nicht dokumentiert.
Zum Artikel über Arbeitsmarktneutralität
Die gestrige Fragestunde ergab nun: Das Konzept ist nicht mal mit den übrigen Ministerien abgesprochen. Wie es damit weitergeht, ist also völlig offen.
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Engagement Stiftung im Unterausschuss
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Im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement stand in dieser Woche in einer nicht-öffentlichen Sitzung die von der Regierung geplante Deutsche Engagement Stiftung (DES) im Mittelpunkt. Das Ministerium stellte den aktuellen Stand der Planungen vor. Bei der Befragung der Sachverständigen wurde deutlich, dass das Konzept noch nicht ganz ausgereift ist. Es blieben viel Fragen unbeantwortet. Wir bleiben am Thema dran.
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Zukunft für Kitas!
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„Kitas brauchen mehr Personal, nicht noch mehr Arbeitszeitverdichtung. Mit der 7-Stunden-Betreuung kommt eine große Mehrbelastung auf die Erzieher*innen zu. Zugleich fehlt es in vielen Kitas an der Ausstattung für diese Aufgabe, zum Beispiel an geeigneten Küchen. Hinzu kommt eine finanzielle Mehrbelastung der Kommunen, gerade im ländlichen Raum,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz mit Blick auf die geplante Novelle des Kita-Gesetzes im Land.
Werner weiter: „Gute Erziehung muss wohnortnah sein. Außerdem braucht sie mehr Personal. Das ist nur zu erreichen, indem den Erzieher*innen bessere Arbeitsbedingungen geboten werden. Das heißt: bessere Löhne, bessere und verbindliche Betreuungsschlüssel und eine Erzieher-Kind-Relation, die es zulässt, auf Kinder individuell einzugehen. DIE LINKE fordert mehr Geld vom Land und deutlich mehr Personal für alle Kitas, auch für die in den ländlichen Regionen.“
Zur Pressemitteilung
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Pflegenotstand
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Die Pflege ist in der Krise. Die Arbeitsbelastung ist gewaltig, durch Profitorientierung wurde jahrelang gespart. Zum Pflegenotstand steht jetzt eine Präsentation online, in der wichtige Fakten zum Thema und die Pflegekampagne der LINKEN vorgestellt werden.
Zur Präsentation
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Kinderkrebsstation im Trierer Mutterhaus: Stadtrat setzt sich für Erhalt ein
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"Die Resolution des Stadtrates zum Erhalt der Kinderkrebsstation im Trierer Mutterhaus ist ein richtiges Signal gegen den Ärztemangel im Land. Wichtige Behandlungen müssen vor Ort durchgeführt werden, um den kranken Kindern und ihren Angehörigen das Leben nicht noch mehr zu erschweren. Hierzu müssen Bedingungen herrschen, zu denen qualifiziertes Personal vor Ort erhalten bleibt", sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier, als Reaktion auf die Resolution zum Erhalt der Kinderkrebsstation im Trierer Mutterhaus.
Hierzu fügt Theresia Görgen, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Trierer Stadtrat, hinzu: "Ob Bund und Land auf den Hilferuf der Stadt Trier reagieren, bleibt abzuwarten. Im Sinne der kranken Kinder und deren Angehörigen ist sehr auf eine Wiederaufnahme der chemotherapeutischen Behandlung im Mutterhaus zu hoffen."
Zur Pressemitteilung
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Ratssitzung am 04.12.2018
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Am 04.12. fand die letzte Sitzung des Trierer Stadtrates vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/20 statt. Hier hat die Linksfraktion zusammen mit allen Fraktionen außer der AfD eine Resolution eingebracht, die sich für den Erhalt der Kinderkrebsstation im Trierer Mutterhaus einsetzt.
Weiter wurde auch diesen Dezember das Verbot von Wildtieren in Zirkussen auf die Tagesordnung gebracht. Dieses Mal allerdings nur in Form einer unverbindlichen Resolution. Auch, wenn der Linksfraktion dies nicht weit genug ging, zeigten wir auch hier wieder klare Kante für den Tierschutz. Der Antrag wurde allerdings hauptsächlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Der Rat befasste sich auch mit dem Mosel Musik Festival. Trotz hervorragender Arbeit im Kulturbereich war die Finanzierung bis zur Stadtratssitzung unklar. Der Rat beschloss jedoch auch mit Zustimmung der Linksfraktion, die Gesellschaft durch städtische Zuschüsse und eine Beteiligung am Verlustausgleich ab 2019 auch in Zukunft zahlungsfähig zu erhalten.
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Fabio De Masi, DIE LINKE: Brexit: EU neu erfinden, damit sie Menschen schützt und nicht bedroht
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13.12.2018 - Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour Party, sagte auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten: „Die extreme Rechte wird durch sinkenden Lebensstandard, kaputte Kommunen, unsichere Jobs und unterfinanzierte öffentliche Dienste gestärkt.“ Er fuhr fort: „Die Unterstützung der EU für Kürzungspolitik hat zu Leid der Arbeitnehmer in Europa geführt, die Glaubwürdigkeit einst stolzer sozialdemokratischer Parteien beschädigt und eine erhebliche Rolle beim Ja der Briten zum Brexit gespielt!“ Die wichtigste Aufgabe angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU (#Brexit) ist es daher, die #EU neu zu erfinden, damit sie Menschen schützt und nicht bedroht.
Zur Rede von Fabio De Masi
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Gelbwesten, Rüstungsexporte und mehr - die Befragung der Kanzlerin im Bundestag
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12.12.2018 - Gelbwesten, Rüstungsexporte, rechtsextreme Terrorgruppen, Besteuerung von Digitalkonzernen: Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. fühlten der Kanzlerin auf den Zahn. Während der Fragestunde sah Merkel nicht immer gut aus.
Zur Befragung der Bundeskanzlerin
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Trumps Treibjagd nicht unterstützen
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Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 11. Dezember 2018
„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die Vorwürfe gegen Meng Wanzhou sind absurd: Der Huawei-Managerin wird vorgeworfen, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die von der US-Regierung nach der willkürlichen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran einseitig verhängt worden sind. Die Trump-Administration zwingt nicht nur anderen Ländern die Einhaltung ihrer umfassenden Strafmaßnahmen auf, sondern macht deren Justiz zum Helfershelfer zur Durchsetzung von US-Interessen. Die Bundesregierung muss Trump beim Wirtschaftskrieg gegen China die Gefolgschaft verweigern."
Zur Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Koalition bleibt handlungsunfähig
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11.12.2018 - Auch nach dem Wechsel an der CDU-Spitze komme keine Ruhe in die Koalition, sagte Dietmar Bartsch am Dienstag im Pressestatement. "Es bleibt dabei: Diese Koalition ist auch nach einem Jahr nicht handlungsfähig. Es gibt keine großen Reformvorhaben." Zur Debatte um den §219a StGB sagte Bartsch, es leuchte ihm nicht ein, warum die Abschaffung immer auf dem "Verschiebebahnhof" lande. "Ich fordere die Koalition auf, hier nach dem Gewissen im Deutschen Bundestag zu entscheiden und nicht etwa Koalitionsdisziplin einzufordern." DIE LINKE will den Paragraphen abschaffen und Ärzte, die über einen Schwangerschaftsabbruch informieren wollen, entkriminalisieren. Bartsch begrüßte die Reaktion von Präsident Macron auf die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich in Sachen Mindestlohn und Rente. Ähnliches würde er sich auch in Deutschland wünschen. Bartsch verwies noch auf den Antrag auf Kinderweihnachtsgeld, den die Fraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringt. Zur Hungersnot in Jemen forderte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, den humanitären Organisation höhere Hilfen zukommen zu lassen.
Zum Pressestatement von Dietmar Bartsch
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Solidarisches Trier Demo
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Aufruf:
Stoppt das Sterben an den Grenzen!
Die Situation an Europas Außengrenzen ist nach wie vor katastrophal. Mehr als 1500 Menschen auf der Flucht sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunken. Europa zieht sich aus seiner Verantwortung. Private Seenotrettungsorganisationen, die diese Lücke zu füllen versuchen, werden in diesem Moment in den Häfen festgehalten und durch dubiose Vorwürfe kriminalisiert. Anstatt die Menschen auf dem Mittelmeer zu retten, kooperiert die EU etwa mit der von Warlords kontrollierten libyschen Küstenwache und versucht so vor allem die Leute wieder zurück nach Nordafrika zu bringen, also lediglich in eine andere Form von Lebensgefahr.
Als Antwort auf diese Situation bildeten sich europaweit Seebrücken-Initiativen, die sich mit den privaten Seenotrettungsorganisationen solidarisieren und das (Wieder)-Auslaufen der Schiffe fordern. Es darf nicht sein, dass Organisationen, die Menschen vor dem Ertrinken retten genau daran gehindert werden!
Dass Menschen aus ihren Heimatländern fliehen, egal aus welchem Grund, ist ein Fakt. Niemand flieht freiwillig. Die mörderische Abschottung Europas zwingt verzweifelte Menschen dazu immer gefährlichere Wege zu nehmen. Seit Jahrzenten wird der Tod abertausender Menschen auf der Flucht leichtfertig hingenommen. Wir fordern, dass diesen Menschen endlich die Möglichkeit gegeben wird auf sicheren Fluchtwegen nach Europa zu gelangen und hier Zuflucht vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden.
Die Stadt Trier hat sich in der Stadtratssitzung vom 26.9. zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Die konkrete Umsetzung bleibt jedoch aus. Bei der zusätzlichen Aufnahme von Menschen, die sich auf der Flucht befinden darf es nicht bei einer bloßen Willenserklärung bleiben! Wir fordern, dass Trier Menschen aufnimmt, die über den Seeweg nach Europa gekommen sind und bisher in überfüllten Lagern in Südeuropa ausharren müssen.
Doch dabei dürfen wir es nicht belassen. Den schon Angekommenen muss Zugang zu ärztlicher Versorgung, dezentrale Unterbringung außerhalb von Lagern, Zugang zu Bildung, gesellschaftlicher Teilhabe und dem Arbeitsmarkt gewährt werden, unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
Wir fordern, dass Abschiebungen unterlassen werden. Sie bringen die Menschen in genau die Situationen zurück aus denen sie geflohen sind. Die andauernde Angst vor Abschiebungen ins Ungewisse macht es unmöglich sich hier ein Leben aufzubauen. Dass aus Deutschland sogar in Länder wie Afghanistan abgeschoben wird, in denen seit Jahrzehnten Krieg und Terror herrschen, ist ein Verbrechen. Wir fordern die Stadt Trier auf sich daran unter keinen Umständen zu beteiligen!
Um diesen Themen weiterhin Öffentlichkeit zu verleihen, werden wir wieder auf die Straße gehen. Schließ dich uns an und komm zur Demo!
Für ein solidarisches Trier! Schafft sichere Häfen!
Refugees Welcome!
- Seebrücke Trier
15. DEZEMBER 2018 - 13:00-16:00 UHR - TREFFPUNKT: VIEHMARKT
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Weihnachtsfeier
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Die Weihnachtsfeier der LINKEN Trier findet nun am 15. Dezember statt. Bei Glühwein und einem bunten Buffet lässt man das Jahr gemeinsam ausklingen. Es wird wieder ein Mitbring-Buffet organisiert. Wer etwas beisteuern möchte, z.B. Salat, Kuchen oder Plätzchen, meldet sich zur besseren Planung bitte unter 0651/1459225 oder per E-Mail an katrin.werner.wk@bundestag.de. Wir freuen uns auf eine vorweihnachtliche Feier!
15. DEZEMBER 2018 - 18:30 UHR - PAULINSTR. 1-3 - 2.OG- 54292 TRIER
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EU-Migrationspolitik: Die Politik der Lager
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Der Vortrag behandelt im ersten Abschnitt die gesellschaftlichen Ursachen für die Situation von 2015 und versucht die in der Öffentlichkeit allgegenwärtigen Mythen um eine "Herrschaft des Unrechts" und die angebliche "Grenzöffnung" zu widerlegen. Der zweite Abschnitt befasst sich mit den politischen Reaktionen und den Asylrechtsverschärfungen auf nationaler und europäischer Ebene.
24. JANUAR 2019 - 18:00-20:00 UHR - UNIVERSITÄT TRIER- B16 - UNIVERSIÄTSRING 15 - 54296 TRIER
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Bürger*innenfrühstück
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Am 26. Januar findet das erste Bürger*innenfrühstück 2019 im LINKEN-Büro statt. Dieses Mal lädt DIE LINKE Trier alle Mitglieder und Interessierten zu Kaffee, Brötchen und Gesprächen ein. Anschließend wird eine Diskussion zum anstehenden Kommunalwahlkampf 2019 stattfinden.
26. JANUAR 2019 – 10:00-12:00 UHR – PAULINSTR. 1-3 – 2. OG – 54292 TRIER
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DIE LINKE Trier: Interessiertentreffen: Kommunalwahlkampf
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Nach dem Bürger*innenfrühstück möchten wir mit Euch über Ideen, Anregungen und Wünsche zum Kommunalwahlkampf diskutieren.
Das Treffen findet am 26. Januar 2019 in der Paulinstraße 1-3 statt.
26. JANUAR 2019 - 12:00-14:00 UHR - 12:00-14:00 UHR - DIE LINKE TRIER - PAULINSTRASSE 1-3, 54292 TRIER
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Bürger*innenfrühstück 2019
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Das Bürger*innenfrühstück findet ab Januar 2019 am letzten Samstag im Monat statt. Die Termine im ersten Quartal sind:
26. Januar 2019
23. Februar 2019
23. März 2019
JEWEILS 10:00-12:00 UHR - PAULINSTR. 1-3 - 2. OG - 54292 TRIER
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