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Weltflüchtlingstag: Sichere Häfen auch in Rheinland-Pfalz

[...] Katrin Werner: „Handeln ist auch in Sachen "Sichere Häfen" notwendig: mehrere Landesparlamente haben ihre Bundesländer zu sicheren Häfen erklärt, zahlreiche Kommunen – auch in Rheinland-Pfalz – haben dies in ihrer Zuständigkeit ebenfalls getan. Bundesinnenminister Seehofer blockiert die humanitäre Initiative nunmehr seit Monaten. Wir fordern Malu Dreyer und die rot-gelb-grüne Landesregierung deshalb auf, mit einer Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass Seehofer die Umsetzung des Konzepts "Sichere Häfen" ermöglicht. Damit wäre auch eine Lösung für die Einreise von Geflüchteten aus den griechischen Flüchtlingslagern erreichbar. Die Landesregierung darf nicht länger so tun, als ginge sie diese Debatte überhaupt nichts an. Die Berliner Flüchtlingsinitiative der dortigen Landesregierung und die Vorschläge aus Niedersachsen und Thüringen zeigen, dass es auch anders geht: Die SPD ist Teil der Bundesregierung und die SPD-geführte Landesregierung muss deshalb merklich Druck aufbauen.“

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