Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Katrin Werner

Bundesregierung muss sich für die Schließung von Guantanámo einsetzen!

Zum Aktionstag für die Freiheit von politischen Gefangenen erklärt Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestag:

Zum Aktionstag für die Freiheit von politischen Gefangenen erklärt Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestag:

„Bereits kurz nach seinem Amtsantritt ließ US-Präsident Barack Obama verlautbaren, dass das Gefangenenlager in Guantánamo innerhalb eines Jahres geschlossen wird. Einige Gefangene wurden bereits aus der Haft entlassen. Allerdings ist laut Amnesty International zu befürchten, dass etwa 50 Gefangene weiterhin illegal inhaftiert bleiben, da sie nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dort droht ihnen Folter oder Verfolgung.

Die Verantwortung dafür trägt die USA. Um die illegale Inhaftierung zu beenden, wäre die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen durch Drittländer eine Möglichkeit. Im Jahr 2009 lehnte das deutsche Bundesinnenministerium jedoch die Aufnahme von neun Uiguren, eines Syrers und eines Tunesiers ab.

Die Bundesregierung muss endlich dem Vorbild anderer europäischer Länder folgen, die bereits entlassene Guantánamo-Häftlinge aufgenommen haben.

DIE LINKE. weist darauf hin, dass es hier um das konkrete Schicksal weniger dutzend Menschen geht. Ihre Aufnahme würde zugleich einen Stein auf dem Weg zur Schließung Guantánamos beiseite räumen. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter formalen Scheinargumenten verstecken."