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Kein Geld für Gesundheitsschutz?

„Das Urteil des Sozialgerichts in Speyer zeigt einmal wieder: In der Krise sitzen eben nicht alle im selben Boot. Für Hartz-IV-Empfänger:innen sollen einfache OP-Masken reichen, während höhere Einkommen sich mit den sichereren FFP2-Masken ausstatten können. Für DIE LINKE ist klar: Der bestmögliche Schutz vor einer Infektion muss jeder und jedem, unabhängig vom Geldbeutel, zustehen! Das Armutssystem Hartz IV muss endlich abgeschafft und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. In der Pandemie brauchen wir als Sofortmaßnahme einen Zuschlag auf alle Transferleistungen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Speyer.

Werner weiter: „Die Argumentation des Sozialgerichts, dass Hartz-IV-Empfänger:innen ihre sonst für Freizeit, Unterhaltung und Kultur bereitgestellten Mittel für den Maskenkauf verwenden sollen, ist zynisch. Den Betroffenen wird damit zugemutet, sich zwischen der eigenen Gesundheit und kultureller Teilhabe zu entscheiden. Beides muss aber eine Selbstverständlichkeit sein – auch in der Krise und für jede und jeden! Es kann nicht sein, dass Unternehmen schnell und großzügig gerettet werden, während bei den Menschen jeder Cent zweimal umgedreht wird. DIE LINKE streitet deshalb für Krisenlösungen, die die Lasten der Krise solidarisch verteilen.“