Newsletter KW 12

Liebe Leserinnen und Leser,

am Mittwoch stellte sich die Bundesregierung den Fragen der Opposition. Schon vor Corona war Familien- und Kinderarmut ein massives Problem. Das zeigten die Fragestunde und auch der Familienbericht der Bundesregierung, der vor drei Wochen veröffentlicht wurde. Mit der Pandemie ist es nun unübersehbar geworden, dass Familien endlich wirksam vor Armut geschützt werden müssen. Die Bundesregierung versucht, das Problem zu ignorieren. Es ist höchste Zeit, dass endlich eine Kindergrundsicherung kommt. Wir machen weiter Druck.

Die Inanspruchnahme des Elterngelds durch Väter steigt. Dennoch sind Aufgaben wie Kindererziehung und Hausarbeit oft ungleich verteilt. Daran wollen wir etwas ändern. Um zu erreichen, dass beide Elternteile gleichermaßen das Elterngeld in Anspruch nehmen, wollen wir für jeden Elternteil zwölf nicht übertragbare Elterngeldmonate einführen. Bei Alleinerziehenden sollen es 24 Monate sein.

In Trier stehen Menschen einmal mehr auf für eine unabhängige Jugendkultur. Während das Jugendamt versucht, das Ex-Haus endgültig abzuwickeln, demonstrierten in dieser Woche zahlreiche Freund:innen der Kultureinrichtung und des neuen Kulturgraben e.V. gegen eine Verwaltungsvorlage. Der Nachfolgeverein des Ex-Haus wird darin kaum berücksichtigt. Das ist ein Schlag gegen eine unabhängige Jugendkultur. Es bleibt die Frage, warum die Stadtverwaltung selbstverwaltete Kultureinrichtungen offenbar ablehnt.

Auch am Frauenkampftag gingen in Trier zahlreiche Menschen auf die Straße. Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine gerechtere Verteilung von Haus- und Sorgearbeit und die strikte Einhaltung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Es ist erschreckend, dass wir immer noch um grundlegende Rechte kämpfen müssen. Jedoch macht es Mut zu sehen, dass auch unter Pandemie-Bedingungen hunderte Menschen lautstark dafür eintreten.

Bleiben Sie gesund!

Elterngeld: Mehr Partnerschaftlichkeit schaffen

„Es ist gut, dass die Inanspruchnahme des Elterngelds durch Väter steigt, doch weiterhin ist bei der partnerschaftlichen Ausgestaltung des Elterngeldes sehr viel Luft nach oben. Immer noch nehmen Väter sehr viel kürzer Elterngeld in Anspruch als Mütter. Jeweils 12 Elterngeldmonate für beide Elternteile, die nicht übertragbar sind, würden für deutlich mehr Partnerschaftlichkeit bei Erziehungs- und Sorgearbeit sorgen. Für Alleinerziehende braucht es entsprechend einen Anspruch auf 24 Monate", sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Elterngeld im Jahr 2020.

Werner weiter: „Zudem muss endlich der Mindestbetrag des Elterngeldes auf 400 Euro angehoben werden. Seit Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 ist dieser nicht mehr erhöht worden. Seither sind jedoch die Verbraucherpreise gestiegen. Durch die fehlende Erhöhung des Mindestbetrags werden Familien mit geringem Einkommen durch das Elterngeld diskriminiert, und das muss endlich ein Ende haben."

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Fragestunde: Was macht die Bundesregierung gehen Familienarmut?

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden, Familien mit Migrationshintergrund oder Familien mit 3 oder mehr Kindern ist seit Jahren hoch. In vielen Fällen ist es dauerhafte Armut. Corona verschärft das Ganze. Aber: Regierung sieht keinen Anlass ihre Politik zu korrigieren.

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28. März: Demo gegen Querdenken

Aufruf des Vereins Für ein Buntes Trier: Die Pandemie bestimmt weiterhin unser Leben und ein Ende scheint nicht in Sicht.

Wir sind uns der heiklen Lage bewusst, sehen es aber als absolut notwendig an, den Demos des selbsternannten "Team Freiheit Trier" zu widersprechen und unsere Position öffentlich zu vertreten. Wir treten ein gegen menschenfeindliche oder antisemitische Inhalte und für ein solidarisches und vernünftiges Handeln in der Pandemie. Verschwörungserzählungen suchen keine Antworten, sondern nur Schuldige, schüren Angst und Verunsicherung.

"Team Freiheit Trier" organisiert am Sonntag, den 28.03.2021 ab 14 Uhr erneut eine Demo auf dem Viehmarkt, mit anschließendem Spaziergang durch die Trierer Innenstadt.

Die Organisatoren waren am vergangenen Wochenende auch auf der Großdemo in Kassel. Wir schließen uns der Einschätzung vieler Expert:innen an, dass dieses heterogene Spektrum eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft bedeutet und Zivilgesellschaft dem entschieden widersprechen muss.

Wir rufen daher auf unsere Gegendemo am 28.03.2021 ab 13.45 zu unterstützen.

GEGENDEMO: 28.03.2021 - 14 Uhr Viehmarkt Trier

Gerne Schilder mit aussagekräftigen Statements mitbringen und Widerspruch so visualisieren. Bitte halten Sie unbedingt die Abstandsregeln von mindestens 1,50m ein. Das tragen einer medizinischen Maske ist vorgeschrieben und wir bitten darum, dass auf unserer Demo absolut kein Alkohol getrunken wird.

Ex-Haus bleibt!

Am Mittwoch haben zahlreiche Menschen für den Fortbestand des Ex-Hauses demonstriert. Anlass war eine Vorlage des Jugendamtes, über die der Jugendhilfeausschuss beriet. Diese Vorlage berücksichtigt den Kulturgraben e. V. als Nachfolger des Ex-Hauses kaum. Das ist ein Schlag gegen die unabhängige Jugendkultur in Trier. Darum fordern wir, dass der Kulturgraben anerkannt und als Träger berücksichtigt wird. Mit diesem Verein ist eine selbstbestimmte und -gestaltete Jugendkultur möglich.

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Kein Geld für Gesundheitsschutz?

„Das Urteil des Sozialgerichts in Speyer zeigt einmal wieder: In der Krise sitzen eben nicht alle im selben Boot. Für Hartz-IV-Empfänger:innen sollen einfache OP-Masken reichen, während höhere Einkommen sich mit den sichereren FFP2-Masken ausstatten können. Für DIE LINKE ist klar: Der bestmögliche Schutz vor einer Infektion muss jeder und jedem, unabhängig vom Geldbeutel, zustehen! Das Armutssystem Hartz IV muss endlich abgeschafft und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. In der Pandemie brauchen wir als Sofortmaßnahme einen Zuschlag auf alle Transferleistungen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Speyer.

Werner weiter: „Die Argumentation des Sozialgerichts, dass Hartz-IV-Empfänger:innen ihre sonst für Freizeit, Unterhaltung und Kultur bereitgestellten Mittel für den Maskenkauf verwenden sollen, ist zynisch. Den Betroffenen wird damit zugemutet, sich zwischen der eigenen Gesundheit und kultureller Teilhabe zu entscheiden. Beides muss aber eine Selbstverständlichkeit sein – auch in der Krise und für jede und jeden! Es kann nicht sein, dass Unternehmen schnell und großzügig gerettet werden, während bei den Menschen jeder Cent zweimal umgedreht wird. DIE LINKE streitet deshalb für Krisenlösungen, die die Lasten der Krise solidarisch verteilen.“

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Klimastreik

Kein Grad weiter! Am Freitag letzter Woche haben über einhundert Menschen in Trier für Klimagerechtigkeit demonstriert. Die globale Erwärmung ist eine existenzbedrohende Gefahr. Wir brauchen dringend eine sozial-ökologische Verkehrswende und einen Umstieg auf eine nachhaltige Energiegewinnung in Bürgerhand, um den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren und die Klimaziele einzuhalten.

Laptops für Schüler:innen

„Nicht einmal 10 Prozent der Schüler:innen im Schulbezirk Trier sind mit einem Laptop fürs Homeschooling ausgestattet. Hier hat das Bildungsministerium einmal mehr versagt. Ein Jahr nach den ersten Schulschließungen ist dieser Zustand ein Armutszeugnis. Wir verlangen von der Landesregierung, endlich etwas zu tun und alle Schüler:innen und Lehrkräfte mit den Geräten auszurüsten“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier, mit Blick auf eine Umfrage des regionalen Elternbeirats.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Seit einem Jahr lassen sich die Missstände im Bildungssystem nicht mehr übertünchen. Rheinland-Pfalz hinkt bei der Digitalisierung hinterher, Kitas, Schulen und Unis leiden unter einem Investitionsstau und die Landesregierung scheut alle entschlossenen Schritte, Bildungseinrichtungen gut durch die Pandemie zu bringen. Es ist höchste Zeit, Geld in die Hand zu nehmen. Darum fordern wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 20 Milliarden Euro, um in den nächsten fünf Jahren diese Versäumnisse endlich zu beheben.“

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Zehn Jahre Fukushima

„Auch zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima bleiben Atomkraftwerke eine Gefahr. Kernenergie ist keine Alternative zu fossilen Brennstoffen. Schwere Katastrophen wie in Japan gefährden Menschenleben und machen Regionen unbewohnbar. Darum müssen Bund und Land sich auch international für einen Ausstieg einsetzen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, zum zehnten Jahrestag der Katastrophe in Fukushima.

Werner weiter: „Trotz des beschlossenen Atomausstiegs in Deutschland befinden sich zwei Problemreaktoren gleich vor unserer Haustür. Cattenom und Tihange geraten seit Jahren immer wieder durch Störfälle in die Schlagzeilen. Das zeigt, dass die Atomenergie keine saubere und sichere Angelegenheit ist. Hinzu kommt, dass es für die radioaktiven Abfälle bis heute keine Lösung gibt. Wir brauchen endlich einen internationalen Ausstieg aus der Kernenergie, einen Umstieg auf erneuerbare Energien und eine nachhaltige Energieversorgung in öffentlicher Hand. In deren Ausbau muss dringend mehr investiert werden.“

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Frauenkampftag am 08. März

Am 8. März fand in Trier eine Demonstration zum Frauenkampftag statt. Auch DIE LINKE beteiligte sich. Unsere Genossin Milena Mess hielt eine tolle Rede, in der sie u. a. die Mehrfachdiskriminierung von Frauen* aus den unteren Klassen betonte und die mangelnden Möglichkeiten legaler Schwangerschaftsabbrüche in der Region anprangerte. Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine gerechtere Verteilung von Haus- und Sorgearbeit und die strikte Einhaltung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen.

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5 Gründe gegen den Haushalt 2021

Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat stellt das neuen Format "5 Gründe für/gegen" vor. Es beginnt unser Fraktionsvorsitzender Marc-Bernhard Gleißner mit fünf Gründen gegen den Haushalt 2021.

Der Haushalt, der gegen die Stimmen der Linksfraktion verabschiedet wurde, beschneidet die Handlungsspielräume der Kommune. So können wichtige soziale und ökologische Vorhaben nicht umgesetzt werden. Wir müssen endlich aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds austreten. Außerdem müssen Land und Bund endlich die Pflichtaufgaben, die sie den Kommunen übertragen, auskömmlich gegenfinanzieren.

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Fußballinklusionstage in Trier

Freudige Neuigkeiten aus dem Sportausschuss: Die Fußballinklusionstage kommen nach Trier und der Viehmarkt wird zum Kunstrasenplatz. Die von der Sepp-Herberger-Stiftung geförderten Fußballinklusionstage finden vom 3.- 5. September in Trier statt. 

Sepp Herberger wollte mit seiner Stiftung die integrative Kraft des Fußballs für die Gesellschaft nutzen – gerade im Behindertenfußball lebt diese Idee weiter. Darunter fallen die Deutschen Meisterschaften der Behindertenwerkstätten, der Fußball-Freunde Coup und auch das Finale der Blindenfußballbundesliga. Ein tolles brückenbauendes Event für unsere Stadt, in dessen Rahmen Menschen mit Handicap ihr sportliches Potential zeigen dürfen. Das ganze findet natürlich nur statt, wenn es die Coronalage zulässt. Hoffen wir darauf.

Trier braucht einen Aktionsplan Kultur!

Mit den beginnenden Impfungen stehen wir hoffentlich am Ende der Corona-Pandemie. Ein Jahr der Entbehrungen liegt hinter uns und eine katastrophale Zeit für Soloselbständige, Gastronomie, Tourismus und Kulturschaffende.

Auch wenn nach der Corona-Pandemie das Bedürfnis nach Kultur steigen wird, werden einige skeptisch sein, ob sie Kulturangebote so wie früher wahrnehmen können. Die Linksfraktion hat deshalb in die Haushaltberatungen einen ersten Grundstein für einen Aktionsplan Kultur eingebracht. Dieser erste Schritt sollte es Kindern und Jugendlichen bis 21 Jahre ermöglichen, das Theater und das Museum kostenlos besuchen zu können. Davon erhofften wir uns zwei Effekte:

Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, können unbürokratisch und ohne Besitz der Solidarkarte Kulturangebote in Anspruch nehmen. Es könnten neue Besuchergruppen für die städtischen Kulturangebote geschaffen werden. Gruppen, die sowieso schon kulturaffin sind, erhielten einen Anreiz, Kulturangebote mit Kindern stärker in Anspruch zu nehmen. Damit stünde auch mehr Geld für Kulturangebote der freien Szene zur Verfügung.

Corona wird einen Wandel in unseren Umgangsformen mit sich bringen. Die Skepsis vor Indoorveranstaltungen mit mehreren Menschen muss an- und ernst genommen werden. Ein kostenloser Besuch für Kinder könnte gerade hier die Bindung zu einem jungen Publikum stärken und es als Zielgruppe gewinnen.

Wir werden in den kommenden Wochen an einem Aktionsplan Kultur arbeiten, der Maßnahmen für die freie Szene und ihre Akteur:innen vorschlagen soll. Wenn Sie hierüber mit uns ins Gespräch kommen wollen, schreiben Sie uns: linke.im.rat@trier.de.

Marc-Bernhard Gleißner (Fraktionsvorsitzender)

Kitas und Horte mit weniger Personal?

In den Haushaltsberatungen hat die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt den Trägern der städtischen Kitas 13 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher finanziert. Das Geld sollte zum Beispiel über zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen nach der Corona-Krise kommen. Schließlich nutzt eine gute Kinderbetreuung auch den Arbeitgebern. Leider hat der zuständige Ausschuss unseren Antrag abgelehnt. Scheinbar wurde das Problem für die betroffenen Kitas, die Kinder und deren Eltern nicht erkannt.

Dabei wurde uns vom für die Personalausstattung zuständigen Jugendamt im November eine Liste zur Verfügung gestellt, aus der die neue Personalisierung der Kitas und Horte im Stadtgebiet hervorgeht. Viele Kitas profitieren dabei. Es gibt jedoch auch zu viele Verlierer. Mehr als 20 Kitas in der Stadt werden Personal verlieren. Vor allem integrative Einrichtungen wie der Hort am Weidengraben oder die Integrative Kita am Petrisberg sind betroffen. Die Nestwärme-Kita verliert drei volle Personalstellen. Auch die in dem Programm „Lerne die Sprache deines Nachbarn" finanzierten Stellen fallen zu 75 Prozent weg. Dieses Programm diente dazu, an einem Tag in der Woche den Kindern die französische Sprache und Kultur vorzustellen.

Wir fordern nach unserem gescheiterten Antrag bei den Etatberatungen das Jugendamt und die Stadtverwaltung auf, den betroffenen Kitas bei der Lösung des Problems zu helfen. Dies ist den betroffenen Einrichtungen auch zugesagt worden. Jedoch drängt langsam die Zeit: Ab 1. Juli wird das neue Kita-Zukunftsgesetz des Landes mit dem daraus resultierenden Personalabbau in den betroffenen Kitas und Horten Realität. Die Einrichtungen und das betroffene Personal brauchen Planungssicherheit. Wir bleiben dran.

Jörg Johann (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Fabio De Masi: "Es ist etwas Wertvolles in diesem Land beschädigt worden: Vertrauen"

»In den vergangenen Wochen ist etwas sehr Wertvolles in diesem Land beschädigt worden: Vertrauen«, beklagt Fabio De Masi und fragte am Mittwoch die Bundeskanzlerin danach, ob und wie sie dieses Vertrauen wieder herzustellen gedenkt – insbesondere mit Blick auf Maskendeals​, Spendendinner​ und auf die aus unserer Sicht dringend nötigen Reglementierungen des Lobbyeinflusses und der Herstellung von Transparenz bei den Einkünften von Abgeordneten.

Zur Rede von Fabio De Masi

Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Billiger Taschenspielertrick der Union mit dem Lobbyregister

Das Lobbyregister ist längst überfällig. Jahrelang hat die Union es ausgebremst, um es nun immer wieder hervorzukramen, wenn sie wegen möglicher Korruptionsfälle angezählt wird. Dies und die großen Lücken in ihrem Entwurf zeigen, dass es der Union absolut nicht ernst ist mit der besseren Kontrolle von Lobbyismus.

Zur Rede von Friedrich Straetmanns

Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Kumpanei mit Erdogan beenden

Mit der Aufkündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen vor Gewalt durch den türkischen Präsidenten Erdogan und dem Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP braucht es dringend eine Wende in der Türkei-Politik. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte und Wirtschaftshilfen für Erdogan stoppen. Solidarität mit den verfolgten Demokratinnen und Demokraten statt weitere Kumpanei mit dem Autokraten.

Zur Rede von Sevim Dagdelen