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Liebe Leserinnen und Leser,
die Corona-Krise trifft diejenigen am schwersten, die ohnehin schon um ihre Existenz kämpfen müssen. Nun wurde die Verlängerung der Lohnfortzahlung für Menschen, die ihre Kinder betreuen müssen, von der Bundesregierung abgelehnt. Und auch das Problem der Kinderarmut wird sich durch die Krise noch verschärfen. DIE LINKE fordert darum einen Rettungsschirm für Familien. Wir wollen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90%, 200 Euro mehr Hartz IV und ein Corona-Elterngeld. Familien, die in Armut leben, dürfen nicht auf der Strecke bleiben.
In Trier wird weiter über die Ansiedlung eines Globusmarktes diskutiert. DIE LINKE hat im Vorfeld eines Mitgliederentscheids eine Online-Diskussion über die Ansiedlung durchgeführt. Im Gespräch mit dem Einzelhandelsverband und der Gewerkschaft ver.di zeigte sich, dass bei dieser Entscheidung viele Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Das reicht von Arbeitsbedingungen über die Nahversorgung bis zu verkehrspolitischen Fragen.
Bleiben Sie gesund!
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Keine Verlängerung der Lohnfortzahlung aufgrund fehlender Betreuung
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Die Bundesregierung lässt Familien im Stich. Es wird keine Verlängerung der Lohnfortzahlung aufgrund fehlender Kinderbetreuung geben. Aber auch ein Regelbetrieb in Kitas und Schulen ist nicht absehbar. Die geringe Unterstützung, die der Staat für Familien in der Zeit geschaffen hat, fällt weg. Das Corona-Elterngeld muss jetzt kommen und wir werden dafür weiter Druck machen.
Zur Berichterstattung
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Familienausschuss: Rettungsschirm für Familien
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In dieser Woche wurde unser Antrag „Rettungsschirm für Familien“ im Familienausschuss beraten. Familien, die in Armut leben, sind schwer von der Krise getroffen. Bereits vor der Krise war jedes sechste Kind von Armut betroffen. Die derzeitige Situation verschärft ihre Lage. Die Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, reichen nicht aus, um die gestiegenen Lebensmittelpreise und krisenbedingten Mehrausgaben aufgrund höheren Stromverbrauchs oder durch die Anschaffung von Endgeräten für den Unterricht zu Hause abzufangen. Zudem fällt das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen weg. Deswegen brauchen wir einen Rettungsschirm gerade für ärmere Familien. 200€ mehr Hartz-IV, mindestens 90% Kurzarbeitergeld und Corona-Elterngeld. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.
Zum Antrag
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Bundesregierung verzögert Expertenkommission Bürgerbeteiligung
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Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf die Einrichtung einer Expertenkommission Bürgerbeteiligung verpflichtet. Die Kommission soll Möglichkeiten und Maßnahmen erörtern, wie die parlamentarische Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Verfahren ergänzt werden kann. Dazu sollte die Kommission Vorschläge unterbreiten. Bisher wurde diese Expertenkommission nicht eingesetzt. Bereits im Herbst 2018 hat der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement dazu Empfehlungen abgegeben und diese an die Regierung übergeben. Darauf gab es nie eine Antwort. In einer Sitzung in dieser Woche hat der Ausschuss dazu Vertreter der Bundesregierung befragt. Ergebnis: Es gibt keinen Termin für eine Einsetzung und auch keine konkreten Pläne, wie eine solche Kommission aussehen könnte und welche Fragen sie klären soll. DIE LINKE findet, es braucht dringend mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene.
Zu den Empfehlungen des Unterausschusses
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Digitalisierung im bürgerschaftlichen Engagement
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Digitale Formen des gesellschaftlichen Engagements werden immer wichtiger. Das zeigt sich gerade in der Corona-Krise und auch die Ergebnisse des Dritten Engagementberichts der Bundesregierung bestätigen dies. Der Bericht wurde in dieser Woche veröffentlicht und beleuchtet das digitale bürgerschaftliche Engagement gerade von jungen Menschen. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen sind vielerorts von der Digitalisierung abgetrennt, da es in vielen Regionen an einem flächendeckenden und schnellen Internet mangelt. Um das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und die Potentiale der Digitalisierung zu nutzen, muss die Bundesregierung mehr in eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet investieren. Wir werden uns im Bundestag mit dem Bericht befassen und Druck machen für eine bessere Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Digitalisierung durch die Bundesregierung.
Zur Kurzzusammenfassung
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Online-Diskussion: Braucht Trier einen Globus?
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09.05.2020 - DIE LINKE. Trier lädt zur Online-Diskussion über die geplante Globus-Ansiedlung in Trier ein. Um die Willensbildung in der Partei, aber auch unter den Bürger*innen voranzubringen, diskutieren wir mit Alex Sauer (Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Handel bei ver.di) und Alfred Thielen (Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands Region Trier). Das Gespräch wird moderiert von Julian Theiß (DIE LINKE. Trier).
Zum Video
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In der Krise die lokale Wirtschaft stärken
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Corona bestimmt derzeit unser aller Leben. Geschäftsschließungen und andere Maßnahmen stellen dabei einen Bereich vor besondere, bislang ungekannte Herausforderungen: Der lokale Einzelhandel, die lokale Gastronomie und zahlreiche Solo-Selbstständige haben in der Regel kaum Rücklagen für solche Zeiten. Viele sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.
Dabei bilden gerade diese Betriebe das Rückgrat der Trierer Wirtschaft. Erst sie machen unsere Innenstadt lebendig und besonders. Diese kleinen Betriebe zahlen hier vor Ort ihre Steuern und schaffen – gerade in einer Region, die so stark vom Tourismus lebt wie die unsrige – zahlreiche Arbeitsplätze.
Es muss daher alles mögliche getan werden, diese kleinen Betriebe und Firmen durch die Krise zu bringen. Weil die Soforthilfen aber oft nicht ausreichen und die Programme lückenhaft sind, stehen viele kleine Betriebe mit dem Rücken an der Wand. Es gilt daher, dass auch die Kommunen der lokalen Wirtschaft unter die Arme greifen müssen. Manches wurde bereits getan: So stundet die Stadt Mieten und Steuern und verzichtet auf Gebühren für die Außengastronomie. Das sind wichtige erste Signale.
Nach der Krise werden die Weichen für den sozial-ökologischen Neuaufbau der Wirtschaft gestellt. Die Stadtverwaltung sollte mit gutem Beispiel voran gehen und bei ihren Beschaffungen regionale Angebote besonders berücksichtigen. Außerdem schlagen wir vor, die Innenstadt attraktiver zu gestalten. Mehr Grün und weniger Verkehr steigern die Aufenthaltsqualität – attraktive Innenstädte sind ein wirksames Mittel, um lokale Betriebe gegen die Online-Konkurrenz zu stärken.
Matthias Koster
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Wir müssen die Attraktivität der Demokratie beweisen!
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Eine humanitäre Krise hatten wir weltweit schon lange vor der Corona-Krise. Das ist nicht neu, aber es wird Zeit, sich damit zu beschäftigen! Wir dürfen nur nicht so tun, als ob in den anderen Ländern vieles nicht stimme und bei uns alles in Ordnung sei: Über zwei Millionen arme Menschen haben bisher nichts bekommen. Und jetzt in Demonstrationen wird Wut und Ärger deutlich. Dass da viel Unsinn erzählt wird, der in die falsche Richtung geht, wissen die meisten von uns – nicht alle – aber die meisten. Aber eines muss ich auch sagen: Es bringt zum Ausdruck ein mangelndes Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker. Darüber müssen wir uns Gedanken machen, wie man das Vertrauen wieder stärken kann.
Zur Rede von Gregor Gysi
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Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Die sogenannte Grundrente - nicht Fisch, nicht Fleisch!
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Sie gaukeln mit ihrer "Grundrente" den Altenpfleger*innen, den Friseur*innen, den Kosmetiker*innen, den Kellner*innen und Zimmermädchen, den Verkäufer*innen und Masseuren, den Hilfskräften in den Schlachtbetrieben, den Taxifahrer*innen und vielen Millionen Menschen mit niedrigen Löhnen mehr vor, als Sie halten möchten. Diese brauchen eine wirksame Mindestrente, die wir mit unserem Konzept einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente einfordern.
Zur Rede von Matthias W. Birkwald
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Norbert Müller: LINKE fordert Kindergipfel
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Kaum eine gesellschaftliche Gruppe musste im Zuge der derzeitigen Pandemie-Maßnahmen so große Einschränkungen hinnehmen wie Kinder und Jugendliche. Als LINKE fordern wir einen Kindergipfel, damit deren gesellschaftliche Teilhabe endlich mit der Priorität ausgestattet wird, die sie verdient.
Zur Rede von Norbert Müller
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Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Geld-zurück-Garantie statt Zwangsgutscheine für die Verbraucher!
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»Die Gutscheinlösung ist eine Scheinlösung«, sagt Amira Mohamed Ali. »Die Bundesregierung hebelt das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher aus, Geldansprüche auf nicht stattgefundene Veranstaltungen zu erhalten. Gleichzeitig hilft die Gutscheinlösung vielen Veranstaltern und Kulturschaffenden gar nicht. Es braucht vielmehr: einen Schutzschirm der alle umfasst, auch Künstlerinnen und Künstler.«
Zur Rede von Amira Mohamed Ali
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Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Dem Libanon helfen, den UNIFIL-Einsatz beenden
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Der UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon ist eine abenteuerliche Farce. Die Bundesregierung muss bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Libanon helfen statt mit Erdogan vor der Küste des Landes herumzuschippern.
Zur Rede von Sevim Dagdelen
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Fabio De Masi, DIE LINKE: Europa wieder aufbauen!
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Europa beweist sich in der Not, nicht in Sonntagsreden. Wer in die Krise kürzt, macht sie teurer und tödlicher als nötig. Die Europäische Zentralbank sollte Staatsausgaben direkt finanzieren. Nur in der Eurozone sind Staaten gezwungen, sich das Geld von Banken zu leihen. Würde die EZB einen Corona-Bond kaufen, gäbe es null Zins- und Haftungsrisiko, denn die EZB kann nie in Euro pleitegehen. Man kann nicht den Euro behalten, die EZB kastrieren und eine europäische Finanzpolitik verweigern! Wir brauchen Investitionen in den Wiederaufbau Europas, keine Schlafwandler!
Zur Rede von Fabio De Masi
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Amira Mohamed Ali: Skrupellose Profitmaximierung in den Schlachthöfen stoppen!
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Anlässlich des Welttags der Pflege am heutigen Dienstag sprach sich Amira Mohamed Ali im Pressestatement für eine Aufwertung des Pflegeberufs aus. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag forderte mehr Pflegepersonal und eine deutlich bessere Bezahlung. Die Situation sei nicht nur für die Beschäftigten schlecht, sondern auch für die Menschen, die Pflege benötigten. Die Fallpauschalen müssten weg, sagte Mohamed Ali. Sie schafften falsche Anreize. In möglichst kurzer Zeit, Pflegeleistungen zu vollbringen, sei der falsche Weg. Die Privatisierung ist die Wurzel des Übels in der Pflege, und die muss wieder zurückgenommen werden, so Mohamed Ali. Betriebe der Fleischindustrie haben sich in Deutschland zu Corona-Brennpunkten entwickelt. Amira Mohamed Ali verurteilte die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen scharf. Diese begünstige Infektionen mit dem Coronavirus und gefährde jetzt in vielen Landkreisen die Lockungsmaßnahmen. Der skrupellosen Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten müsse dringend Einhalt geboten werden. Weitere Themen waren die parlamentarischen Initiativen der Fraktion. DIE LINKE werde unter anderem ein Soforthilfeprogramm "Bezahlbares Wohnen" und ein Konjunkturprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro in der Bundestag einbringen.
Zum Pressestatement von Amira Hohamed Ali
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Tag der Pflege
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Am 12. Mai, ist »Tag der Pflege«. Die Arbeit von Pflegerinnen und Pflegern ist wichtig für unsere Gesellschaft. Sie leisten jetzt, aber auch schon vor der Corona-Krise, Großartiges. Diese Leistung muss gewürdigt werden – jetzt und auch nach der Krise.
Zum Video der Linksfraktion
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