Liebe Leserinnen und Leser,

im Bundestag war in dieser Woche das Adoptionsrecht ein wichtiges Thema. Die Reform ist an vielen Stellen bei weitem nicht mutig genug, um das Kindeswohl zu sichern. Darüber hinaus schafft der Entwurf der Großen Koalition eine massive Diskriminierung lesbischer Paare. Es ist ein Skandal, dass Regenbogenfamilien hier ungleich behandelt werden. DIE LINKE wird sich auch in Zukunft entschlossen dafür einsetzen, dass Regenbogenfamilien anderen Familienmodellen gleichgestellt werden.

In Rheinland-Pfalz ist der "Runde Tisch Mobilfunk" zusammengetreten. Man darf gespannt sein, ob der Runde Tisch Bewegung in den Mobilfunkausbau bringt. Aus einer Antwort der Bundesregierung ging vor einem halben Jahr hervor, dass im Eifelkreis Bitburg-Prüm mehr als ein Viertel der Haushalte kein Netz in 4G-Qualität am Wohnort hat. Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erreichen, müssen Bundes- und Landesregierung auch beim Mobilfunk dringend nachbessern.

Bleiben Sie gesund!

Adoptionshilfegesetz verschärft Diskriminierung lesbischer Paare

Das Adoptionshilfegesetz der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Adoptionsvermittlungspraxis stärker an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten und neuen Familienbildern anzupassen. Doch mit den neuen Regelungen wird die Diskriminierung für lesbische und bisexuelle Frauenpaare verschärft. Seit der Einführung der Ehe für alle hat es die Bundesregierung versäumt die rechtliche Diskriminierung von Frauenpaaren abzuschaffen. Bekommen verheiratete oder unverheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt lediglich die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter. Die Co-Mutter muss das aufwändige und langwierige Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen. Mit dem neuen Gesetz wird zusätzlich eine verpflichtende Beratung und damit eine weitere Hürde eingebaut.

Zudem werden die neuen Anforderungen an oft überlastete Adoptionsvermittlungsstellen nicht durch finanzielle und personelle Ressourcen ausgeglichen und Kinderrechte stehen nicht konsequent im Mittelpunkt der Reform. Wir haben Vorschläge gemacht, wie das Gesetz verbessert werden kann. Doch die Regierung hat sie abgelehnt.

Zur Rede von Katrin Werner 

Zur Berichterstattung auf queer.de 

Zum Entschließungsantrag 

Zum Änderungsantrag der LINKEN

Zur Berichterstattung in der Jungen Welt

Endlich Corona-Elterngeld schaffen

Es ist gut, dass die Lohnfortzahlung für Eltern aufgrund geschlossener Schulen und Kitas verlängert wird. Doch 67% des Nettolohns sind zu wenig für Familien mit geringem Einkommen und viele Alleinerziehende. Außerdem muss der Anspruch für alle Eltern gelten. Auch für Eltern im Home-Office muss es die Möglichkeit geben, Arbeitszeit zu reduzieren oder auszusetzen. Dazu wäre ein Corona-Elterngeld notwendig. In dieser Woche wurde die Verlängerung der Zahlung im Bundestag beschlossen.

Zum Tagesschau-Beitrag vom 20.05.2020

Funklöcher schließen!

"Rheinland-Pfalz ist ein Entwicklungsland, was den Mobilfunk betrifft. Nach Angaben der Bundesregierung hatten 2019 mehr als ein Viertel der Haushalte im Eifelkreis keinen Zugang zu Mobilfunk in 4G-Qualität. Gerade ländliche Regionen sind in Gefahr, bei Digitalisierung und Mobilfunkausbau abgehängt zu werden. Dabei sprechen wir hier von einem wichtigen Teil der modernen Daseinsvorsorge und von gesellschaftlicher Teilhabe“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Runden Tisch Mobilfunk. 

Werner weiter: "Mobilfunk wird immer wichtiger. Trotzdem sind gerade ländliche Regionen unterversorgt. Die Landesregierung, aber auch der Bund, sind in der Pflicht, die ‚weißen Flecken‘ zu beseitigen. Ob mit dem ‚Runden Tisch Mobilfunk‘ endlich Bewegung in die Sache kommt, bleibt abzuwarten. Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land kommen nicht zustande, wenn der Mobilfunkausbau dem Markt überlassen wird."

Zur Pressemitteilung

Zur Antwort der Bundesregierung im November 2019

Kneipen und Gaststätten helfen!

„Seit dem 13. Mai dürfen Kneipen und Gaststätten in Rheinland-Pfalz unter strengen Auflagen wieder öffnen. Jedoch ist es für viele Gastronomen nicht möglich, ihre Geschäfte zu öffnen. Zum einen ginge unter den jetzigen Voraussetzungen bei einer Öffnung der Charakter der Betriebe vollständig verloren, zum anderen macht es wirtschaftlich keinen Sinn“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz.

Werner weiter: „Die jetzige Lage der Gastronomen zeigt uns, dass wir umso mehr ein zweites Rettungspaket für Selbstständige und kleine Unternehmen brauchen. Wir wollen einen einmaligen direkten Zuschuss in Höhe von 9000€. Außerdem muss es die Möglichkeit geben, Pachtzahlungen an Immobilieneigentümer*innen zu stunden, falls die Umsätze und Gewinne noch länger zu niedrig sind. Es darf nicht dazu kommen, dass aus wirtschaftlichem Druck Risiken für Beschäftigte und Gäste in Kauf genommen werden.“

Zur Pressemitteilung

IDAHOBIT in Trier

DIE LINKE. Trier hat bei der Online-Demo anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai mitgemacht. Trotz einiger erreichter Meilensteine, bleibt viel zu tun: gleiche Rechte für alle sind nicht verhandelbar.

Stadtratssitzung am 26. Mai

Am 26. Mai tagte der Trierer Stadtrat. Um die Abstandsregeln einhalten zu können, fand die Sitzung in der Europahalle statt. Die Linksfraktion und fast alle anderen Fraktionen kamen zudem nur mit der Hälfte der Stadträt*innen. In der Sitzung wurden Anträge zur Abfederung der Corona-Krise beraten.

"Familien entlasten - Strukturen stärken"

In einem gemeinsamen Antrag forderten die demokratischen Fraktionen die Stadt auf, Eltern die Kita- und Hortbeiträge zu erstatten. Zudem sollen Grundschulen, die eine Betreuung anbieten, ausfallende Beiträge und Gelder von Fördervereinen erstattet werden.

"Umweltfreundliche Verkehrsmittel clever kombinieren - Hauptbahnhof besser anbinden"

Die Zielrichtung des Antrags der Grünen unterstützte die Linksfraktion. So muss etwa die Fahrradinfrastruktur weiter verbessert werden. Leider waren im Antrag keine konkreten Forderungen erkennbar. Darum stimmte die Fraktion dafür, den Antrag in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.

"Die Linksfraktion beantragt den Verweis des vorliegenden Antrags in den zuständigen Ausschuss, das Dezernat IV. Aufgrund der Dringlichkeit beantragen wir zusätzlich, dass dieses Thema in der übernächsten Dezernatssitzung auf die Tagesordnung kommt."

Marc-Bernhard Gleißner

"Hilfspaket für Trierer Gastronomen, Einzelhändler und Hoteliers"

Um Gastronomie, Hotels und Einzelhandel zu entlasten, sollen Mieten und Pachtgebühren seitens der Stadt ausgesetzt werden. Die Linksfraktion stellte einen Änderungsantrag zu diesem Antrag der CDU. Damit sollten Landesmittel eingefordert werden, um privaten Vermietern ebenfalls eine Aussetzung der Mieten und Pachten zu ermöglichen.

"In unserem Änderungsantrag appellieren wir daher an die Landespolitik, hier Lösungen zu schaffen und Wege aus der Krise aufzuzeigen. Wir bitten daher auch um Zustimmung zu unserem Antrag."

Theresia Görgen

"Kinderbetreuung während der Sommerferien sicherstellen"

Kinder haben in den Monaten der Kontaktsperre viele Einschränkungen ihrer Entwicklungsmöglichkeiten in Kauf nehmen müssen. Viele Eltern haben schon ihre Urlaubstage verbraucht und wissen nicht, wie es mit der Betreuung ihrer Kinder vor allem in Sommerferien weitergehen soll. Darum ist eine Kinderbetreuung in den Sommerferien grundsätzlich sinnvoll. Die Linksfraktion hat dennoch dafür gestimmt, den Antrag der SPD in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen, denn:

"Wir finden den Antrag inhaltlich gut und zielführend, aber den vorgeschlagenen Weg der Umsetzung betrachten wir skeptisch."

Theresia Görgen 

"Innenstadt stärken - Parkgebühren im Sommer erlassen"

Ein klares Nein der Linksfraktion gab es zu dem Antrag der FDP. Die Parkgebühren auszusetzen ist weder ökologisch noch ökonomisch richtig!

„Krisenintervention bei häuslicher Gewalt und psychischen Belastungssituationen“

In der Isolation droht eine deutliche Zunahme der häuslichen Gewalt. Darum hat die Linksfraktion gemeinsam mit den Grünen und der FDP einen Antrag gestellt, durch den der Zugang zu Hilfsangeboten erleichtert und zusätzliche Unterkünfte für von Gewalt Betroffene geschaffen werden sollen. 

"Die Kontakte zu der empathischen Erzieherin in der Kita ist weitgehend abgeschnitten, die Schule als Erfahrungs- und Beziehungsraum für Schüler*innen untereinander ist phasenweise gänzlich weggebrochen, Gespräche mit einfühlenden Lehrkräften, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Freund*innen, Großeltern usw. sind aus dem Leben verschwunden, klärende und alle Beteiligten unterstützende Hilfeplangespräche wurden massiv reduziert."

Theresia Görgen

Zum Statement von Theresia Görgen

"Soziale Betreuung Asylbegehrender"

Die Verwaltung beantragte, das bestehende Konzept zur Arbeit mit Geflüchteten in der Stadt Trier, zunächst befristet bis zum 30.06.2022, fortzuschreiben. Die Betreuung umfasst den Personenkreis der Asylbegehrenden als auch der anerkannten Flüchtlinge. Für die Linksfraktion ist das ein wichtiges Anliegen. Jedoch erfordert die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland auch weitere Schritte:

"Wir werden alles daran setzen, die aktuelle Situation in den menschenunwürdigen grausamen Lagern in der Türkei und in Griechenland zu beenden und werden nicht aufhören, bis Trier sein Bekenntnis in Taten umsetzt; d.h. auf Bundesebene sich für die weitere Aufnahme geflüchteter Menschen verstärkt einsetzt und auch unkonventionelle Schritte geht, den 'sicheren Hafen' auch zu leben."

Theresia Görgen

Die SolidarKarte Trier ist da

Was ist die SolidarKarte Trier?
Mit der SolidarKarte Trier bekommen Sie Dinge günstiger. Oder sogar kostenlos.
Zum Beispiel:
Angebote zu Kultur, Freizeit und Sport.

Wer bekommt die Solidarkarte Trier?
Alle Menschen, die in Trier wohnen. Und die Anspruch auf diese Leistungen haben:
Arbeitslosengeld II
Sozial-Hilfe und Grund-Sicherung für Erwerbs- Geminderte und im Alter
Leistungen nach dem Asyl-Bewerber-Leistungs-Gesetz
die Wohn-Geld bekommen
die Bundes-Kindergeld-Zuschlag bekommen
Alle Menschen, die Sozial-Leistungen bekommen. Und in einer Bedarfs-Gemeinschaft leben, können die Solidarkarte bekommen.

Wo gibt es die Solidarkarte Trier?
Den Flyer mit der SolidarKarte Trier bekommen Sie:
bei Ihrer Sach-Bearbeiterin oder Ihrem Sach-Bearbeiter
an Info-Schaltern im Job-Center
im Sozial-Amt
im Rathaus