Newsletter KW 37

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause. In der nun zu Ende gegangenen Sitzungswoche wurde in erster Lesung über den Haushalt 2020 beraten. Schon jetzt zeichnen sich gravierende Einschnitte ab. Bei Freiwilligendiensten und bürgerschaftlichem Engagement will die Regierung kräftig sparen. Dafür soll der Rüstungsetat weiter aufgeblasen werden. Das werden wir nicht hinnehmen.

In den letzten Wochen war der öffentliche Personennahverkehr Thema in Rheinland-Pfalz und in Trier. Allmählich wächst die Einsicht, dass eine andere Verkehrspolitik nötig ist und dass diese nicht ohne den ÖPNV gemacht werden kann. DIE LINKE wird weiterhin für Mobilität für alle kämpfen: ticketlos, umlagefinanziert und gut getaktet. In Rheinland-Pfalz wurde das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet, das uns auch in Zukunft beschäftigen wird. Die Novelle war dringend nötig, jedoch lässt sie zahlreiche Lücken und Fragen für Personal, Träger und Eltern offen. So müsste mehr Geld für Personal, für notwendige Umbauten und für die Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen bereitgestellt werden. Auch hier wird DIE LINKE am Ball bleiben, um Nachbesserungen zu erreichen.

Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.

Erhöhung des Mindestelterngeldes

Mehr als ein Viertel der Elterngeld-Beziehenden erhält nur den Mindestbetrag. Unter den Frauen ist es sogar fast ein Drittel. Das ergab eine Anfrage von uns an die Bundesregierung. Seit der Einführung des Elterngelds 2007 ist dieser nicht mehr erhöht worden. Allein bei einem Inflationsausgleich müssten die Mindestbeträge beim Basiselterngeld von 300 Euro auf etwa 350 Euro und beim Elterngeld Plus von 150 Euro auf rund 175 Euro angehoben werden. Doch die Bundesregierung sieht keinen Bedarf. Wir brauchen eine Erhöhung auf 400 beziehungsweise 200 Euro.

Zum Bericht in Neues Deutschland

Zum Bericht bei RTL

Zum Bericht in der Thüringer Allgemeinen

Zum Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Zum Bericht in der Frankfurter Rundschau

Zum Bericht der Linksfraktion

Kinderarmut den Kampf ansagen

Die Menschen wünschen sich mehr finanzielle Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ergab eine Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des Familienministeriums. Franziska Giffey sieht dies als Bestätigung ihrer Politik. Wir finden: Es wird immer noch viel zu wenig gegen Kinderarmut unternommen. Über vier Millionen Kinder sind in Deutschland deutlich von Kinderarmut bedroht. Es ist Zeit für eine zukunftsweisende Familienpolitik. Ein Anfang wäre eine Kindergrundsicherung, damit kein Kind mehr in Armut aufwachsen muss.

Zum Bericht in der Welt

Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld

Es ist noch viel Luft nach oben bei der Inanspruchnahme des Elterngelds durch Väter. Sie beziehen die Leistung immer noch deutlich seltener als Frauen. Jeweils 12 Monate für beide Elternteile, die nicht übertragbar sind, würde für deutlich mehr Partnerschaftlichkeit bei Erziehungs- und Sorgearbeit sorgen. Zudem braucht es eine Erhöhung des Mindestelterngelds auf 400 Euro. Über ein Viertel der Eltern erhalten nur den Mindestbetrag. Unter den Frauen sind es sogar 32,3 Prozent. Diese Schieflage hat auch mit den unterschiedlichen Bedingungen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt zu tun.

Zum Bericht in der Westdeutschen Zeitung

Zum Bericht in der Saarbrücker Zeitung

Zum Bericht in der Berliner Morgenpost

Freie Fahrt für Freiwillige

Jedes Jahr absolvieren etwa 100.000 junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst. Wir wollen Gratis-Fahrten in der Bahn und im ÖPNV für Freiwilligendienstleistende. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft und das verdient mehr Anerkennung. Im Übrigen gilt das auch für andere Engagierte bei Feuerwehr, THW und vielen mehr. Deshalb freie Fahrt für Freiwillige, nicht nur für Soldaten.

Besucherfahrt im Dezember

Katrin Werner lädt politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu Informationsfahrten nach Berlin ein.

Auch im Jahr 2019 lädt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner interessierte Bürgerinnen und Bürger zu ihren Informationsfahrten nach Berlin ein. Bei den viertägigen Reisen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit spannende Einblicke in die Arbeit des Bundestags zu gewinnen und ausgiebig Hauptstadtluft zu schnuppern. Auf dem abwechslungsreichen Programm stehen unter anderem der Besuch des Bundestages sowie Termine bei Ministerien, Bildungseinrichtungen, Museen und Gedenkstätten oder im Karl Liebknecht Haus, der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei. Bei einer Stadtrundfahrt oder an den freien Abenden bietet sich die Möglichkeit, die Großstadt zu entdecken.

Anreise, Übernachtung und Verpflegung werden vom Bundespresseamt übernommen, somit ist die Teilnahme an den Informationsfahrten kostenlos. Bei gekennzeichneten Fahrten sind kostenpflichtige Programmpunkte eingeplant. Um diese finanziell zu ermöglichen wird von jeder teilnehmenden Person ein Eigenanteil von ca. 12€ erbracht. Diesbezüglich sind uns Änderungen bei den Fahrten vorbehalten. Da es sich um Bildungsreisen handelt, besteht die Möglichkeit, beim Arbeitgeber Bildungsurlaub zu beantragen. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend.

Anmeldung:

Die Anmeldung läuft ausschließlich über das Anmeldeformular. Das Anmeldeformular für die Fahrt vom 02. bis 05. Dezember 2019 steht hier zum Download bereit oder kann unter der Nummer 0651 – 1459225 angefordert werden. Bitte lesen Sie sich vor dem Ausfüllen die Besucherhinweise durch. Änderungen vorbehalten.

Busfahrer*innen stärken!

"Erneut sehen sich die Busfahrer*innen in Triers Umgebung gezwungen, für bessere Arbeitsbedingungen einen Warnstreik durchzuführen. Solange der Arbeitsgeber, die DB Regio Bus Rhein-Mosel, nicht einlenkt, haben sie jedes Recht dazu", sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "Dass nun Schulkinder und Berufspendler, vor allem aus dem ländlichen Raum, unter den unzureichenden Arbeitsbedingungen der Busfahrer*innen leiden, ist eine häufige wie untragbare Folge. Aus sozialen, aber auch aus ökologischen Gesichtspunkten muss der ÖPNV endlich besser ausgebaut werden. Das ist nur mit guten Arbeitsbedingungen möglich."

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Mieten deckeln – Kommune stärken!

„Neue Daten zeigen, was DIE LINKE seit langem kritisiert: Die Mieten in Trier sind zu hoch. Während diese in der Stadt in den letzten acht Jahren um 12% gestiegen sind, waren es im Kreis sogar 18%. Wir brauchen eine wirksame Mietpreissperre, damit das Wohnen in der Stadt für alle bezahlbar bleibt. Die Vorschläge der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher sind sinnvoll und sollten auch in Trier diskutiert werden“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Trier.

Jörg Johann, Stadtrat der LINKEN, ergänzt: „Wohnungsbau und Mietpreise müssen endlich mehr in die kommunale Hand fallen. Städtische Flächen und Immobilien müssen städtisch bleiben. Nur so kann ein einheitliches und sinnvolles Konzept für bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum umgesetzt werden.“

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Das Kita-Qualitätsgesetz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 21. August 2019 die Novelle des Kita-Gesetzes (Kita-Zukunfts-Gesetz) verabschiedet. Wie zukunftsfähig Erziehung und frühkindliche Bildung im Land werden, ist allerdings keineswegs sicher. Fest steht: das neue Gesetz lässt Nachbesserungsbedarf offen. So reicht der Personalschlüssel, der im Gesetz festgelegt ist, nicht aus, um die zahlreichen Anforderungen an die Erzieher*innen zu bewältigen. Für den Ausbau von Kitas werden nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt, sodass die Kommunen hohe Kosten tragen müssen.

Lesen Sie hier das gesamte Positionspapier.

Taser aus dem Verkehr ziehen!

"Taser sind gefährliche Waffen. Das kann man nicht oft genug betonen. Seit dem letzten Vorstoß der Stadt Trier, die Kommunalen Vollzugsdienste damit aufzurüsten, ist in Frankfurt wieder ein Mensch nach dem Einsatz der Elektroschockpistole gestorben. Auch in Bayern und Hessen wird ermittelt, ob der Tod von Menschen durch Taser der Polizei verursacht wurde. Das Land NRW hat bereits Konsequenzen gezogen und die Einführung der Taser bei der Polizei zumindest auf unbestimmte Zeit verschoben," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "Selbstverständlich muss die Sicherheit der Beschäftigten bei Kommunalen Vollzugsdiensten gewährleistet werden. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, potentiell tödliche Waffen auszugeben. Gerade für herzkranke Menschen ist das eine Bedrohung, zudem zeigen Statistiken in anderen Ländern, dass die Hemmschwelle zum Einsatz der Waffen sinkt. Auch wenn die Waffen, wie vorgesehen, nicht tödlich sind, ist der Einsatz extrem schmerzhaft und wird von Menschenrechtsorganisationen mit Folter verglichen. DIE LINKE fordert darum, die Aufrüstung der Vollzugsdienste zu verhindern. Darüber hinaus treten wir auch dafür ein, die Taser bei der Polizei wieder aus dem Verkehr zu ziehen."

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Kita-Gesetz nachbessern!

Das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz soll eine neue Arbeitsgrundlage für die Kindertagesstätten im Land schaffen. Da die Anforderungen an Erzieher*innen, aber auch an die Ausstattung der Einrichtungen in den letzten Jahren gestiegen sind, ist das dringend notwendig. Jedoch bleiben viele Kritikpunkte offen:

"Die Regierungskoalition hat sich mit ihrem Gesetzentwurf durchgesetzt. Dieser erfüllt die Erfordernisse der Kitas nicht hinreichend. Die neu eingeführten Sozialraum-Budgets führen dazu, dass sozialraumorientierte Einrichtungen wie das ‚Haus für Kinder‘ oder die Spiel- und Lernstuben in ihrer Existenz bedroht sind. Die Aufstockung des Personalschlüssels bleibt angesichts der wachsenden Anforderungen hinter dem zurück, was für eine Entlastung des Personals nötig wäre," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "DIE LINKE. Rheinland-Pfalz wird sich für Nachbesserungen einsetzen. Gute Arbeitsbedingungen für die Erzieher*innen, eine angemessene Ausstattung der Kitas, finanzielle Entlastung verschuldeter Kommunen – mit dem jetzigen Gesetz wird das nicht erreicht. Wir fordern eine Finanzierung sozialraum-orientierter Einrichtungen, eine Personalbemessung, die sich tatsächlich an den Aufgaben der Erzieher*innen bemisst und Geld vom Land für die Ausstattung und Instandhaltung der Kitas. Nur so kann eine gute Erziehung und Betreuung ermöglicht werden."

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Kein Schritt vorwärts

Rheinland-Pfalz braucht eine sozial-ökologische Verkehrswende. Dazu gehört der ticketlose und umlagefinanzierte ÖPNV, für den DIE LINKE schon lange streitet. Nun hat die Landesregierung zwar eine Imagekampagne unter dem Titel "Rolph" auf den Weg gebracht. Dem kostenlosen ÖPNV hat Verkehrsminister Wissing jedoch eine Absage erteilt: 

"Die Kritik am öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz nimmt zu. Schüler*innen, Azubis, Senior*innen und Menschen mit geringem Einkommen können sich die teuren Monatskarten vielerorts nicht leisten. Trotzdem kommt von der Landesregierung bislang nicht mehr als eine Imagekampagne," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "Ein bezahlbarer und gut ausgebauter ÖPNV ist wichtig, um den Verkehr in den Städten zu reduzieren und Menschen gerade im ländlichen Raum gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Ampelkoalition steht dabei aber weiter auf der Bremse. DIE LINKE fordert den Ausbau des Angebots bei Bussen und Bahnen. Außerdem wollen wir einen ticketlosen, umlagefinanzierten Nahverkehr. Dadurch werden die Kosten, nach Einkommen gestaffelt, auf alle verteilt und alle können den Nahverkehr in Anspruch nehmen."

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Rathauszeitung: Ist das gerecht?

J.T. Zweckentfremdung von Wohnraum. Theresia Görgen: "Die Linksfraktion stimmt dem geänderten Antrag der SPD zu, denn wenn unsere Themen und Anträge von anderen Fraktionen oft Jahre später übernommen werden, sollten wir doch nichts dagegen haben."

Die Heranziehung von Anlieger*innen zu Beiträgen für den Straßenausbau ist in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern für die Kommunen verpflichtend. Zwei Möglichkeiten der Erhebung sind möglich. In Trier wird – außer für Mariahof – ein einmaliger Ausbaubeitrag erhoben: Nur die Anlieger*innen der ausgebauten Straße müssen zahlen. Das führt zu hohen, einmaligen finanziellen Belastungen der Anlieger*innen und manchmal auch zum Verlust des Wohneigentums.

Im Gegensatz dazu sind die wiederkehrenden Beiträge ein Umlageverfahren, in dem sämtliche Anlieger*innen (Eigentümer*innen) innerhalb eines Stadtteils/Abrechnungsgebietes eine Solidargemeinschaft bilden und in der Regel jährlich mit relativ geringen Beträgen herangezogen werden. Zu diesem Verfahren liegt der Stadt schon seit 2014 ein Prüfantrag vor, der bis zum heutigen Tage nicht abschließend bearbeitet wurde. Das nehmen wir so nicht hin, denn viele andere Kommunen haben zur Zufriedenheit der Bürger*innen bereits auf dieses Verfahren umgestellt.

Der Zustand vieler Straßen in Trier ist teilweise skandalös. Wenn die Straßen den Bach runter gehen, sind die Kosten der späteren Sanierung oder durch Verschleppung notwendig gewordenen Erneuerung umso höher.

Anschauliches Beispiel ist die Eltzstraße im Ortsteil Pfalzel. Seit dem Baubeschluss im Stadtrat am 14. April 2011 haben sich die Baukosten nahezu verdoppelt. Die Stadt verschleppt, die Anlieger*innen zahlen. Es darf nicht sein, dass durch Verschleppung entstandene Mehrkosten von den Bürger*innen bezahlt werden müssen. Als Linksfraktion unterstützen wir den Widerstand der Anlieger*innnen in Pfalzel und in den anderen Ortsteilen und erklären uns mit ihnen solidarisch.

Theresia Görgen

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