Newsletter KW 4

Liebe Leserinnen und Leser,

im Bundestag ging das zähe Ringen um ein angemessenes Elterngeld weiter. Leider sehen wir bisher nur kleine Schritte in die richtige Richtung. DIE LINKE kämpft umso entschlossener für die Familien mit geringem oder ohne Einkommen. Denn gerade jetzt in der Corona-Krise dürfen wir die Menschen nicht im Stich lassen.

Die Auswirkungen von Corona auf die Familien waren auch ein Thema der Regierungsbefragung mit der Familienministerin. Es wurde deutlich, dass endlich mehr passieren muss. Es ist Zeit für einen sozialen Aufbruch!

Auch in Rheinland-Pfalz zeigt die Pandemiebekämpfung große Schwächen. Die Landesregierung setzt ihren Zick-Zack-Kurs bei Schulschließungen und Kitas fort. Die Impfstrategie geht nicht auf. Wir brauchen dringend ein verlässlicheres Krisenmanagement. Konkret brauchen Familien Planungssicherheit. Für Lehrkräfte und Erzieher:innen müssen ausreichende Testkapazitäten geschaffen werden. Zudem wäre es nach dem verschlafenen Sommer höchste Zeit, Luftfilter für Schulen und Kitas anzuschaffen.

Durch die Pandemie müssen viele Angebote ins Internet verlagert werden. Der Vorteil: die Beiträge können nachgeschaut werden. So gibt es zum Beispiel Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz, beim virtuellen Jahresauftakt der Linksfraktion im Bundestag zu sehen.

Bleiben Sie gesund!

Rede: Elterngeldreform: Regierung wird Problemen nicht gerecht

Die Reform des Elterngeldes ist höchstens ein Reförmchen. Es gibt kleine Schritte in die richtige Richtung, aber wieder keine bessere Unterstützung von ärmeren Familien. Auch das Thema Partnerschaftlichkeit geht die Regierung nicht an. Wir brauchen endlich eine Politik des sozialen Aufbruchs, die Benachteiligte in den Blick nimmt und Solidarität stark macht.

Zur Rede

Zum Entschließungsantrag der Linksfraktion

Zum Antrag „Mindestbetrag des Elterngeldes erhöhen"

Landjugend

Beim digitalen Treffen mit der Deutschen Landjugend am Donnerstag haben wir uns über aktuelle wichtige Themen unterhalten. Es ging zum Bespiel darum, wie die Demokratie und die Vielfalt in dieser Gesellschaft gestärkt werden kann. Dafür ist es wichtig, das Vereinsleben in den ländlichen Regionen zu fördern, Jugendliche stärker und auf Augenhöhe zu beteiligen sowie Orte für Jugendliche auf dem Land zu erhalten und auszubauen. Vielen Dank für den interessanten Austausch und das tolle Gespräch.

Trier braucht dich und keine Querdenker:innen

Samstag 30.01.2021, 13.30 Uhr Hauptmarkt/Ecke Jakobstraße

Der Verein für ein Buntes Trier beteiligt sich am Samstag auf dem Hauptmarkt am Gegenprotest gegen die angemeldete
Kundgebung aus dem "Querdenker"/ "Corona-Rebellen"- Umfeld. Es wird von den "Corona-Rebellen/Querdenkern" versucht, jetzt auch in Trier eine Kundgebung
im größeren Stil umzusetzen. Wir sind der Meinung, dies darf trotz der schwierigen Pandemie-Lage nicht unwidersprochen bleiben. Hier werden unter dem Etikett der Anti-Corona-Proteste demokratie- und menschenfeindlichen Ziele verbreitet.
Die "Corona-Rebellen" und "Querdenker" inszenieren sich selbst als Opfer einer imaginierten Diktatur und verhöhnen durch ihre Vergleiche die Opfer des Nationalsozialismus. Es gibt zentrale inhaltliche Schnittmengen mit Rechtsextremisten. Deshalb ist es nur logisch, dass sie sich nicht abgrenzen, sondern im Gegenteil aktiv der Schulterschluss mit der extremen Rechten suchen. Sie eint die Ablehnung der demokratischen Grundordnung und es wird regelmäßig zum Umsturz ausgerufen.
Um eine legitime Kritik an den Maßnahmen zur Pandemie geht es hier schon lange nicht mehr.
Bitte haltet euch an die Abstandsregel von mind. 1,50m und tragt einen Mund-Nasen-Schutz.

Zum Aufruf von Buntes Trier

Unterstützung beim Homeschooling

Drucken, Scannen, Kopieren? Mein Wahlkreisbüro in Trier bietet technische Möglichkeiten, die zu Hause oft fehlen. Kostenlos. Unter Einhaltung der Hygieneregeln.

Terminvereinbarung unter: 0651 1459225 oder katrin.werner.wk@bundestag.de

Nahverkehr zum Nulltarif

Am 21. Januar lud DIE LINKE zum Online-Gespräch über eine soziale und ökologische Verkehrspolitik ein. Eine unserer Kernforderungen ist der Nahverkehr zum Nulltarif. Es diskutierten Jörg Cezanne, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, und Julian Theiß, Kandidat der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl.

Zur Aufzeichnung

Virtueller Jahresauftakt

Am 26. Januar war die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu Gast bei der Bundestagsfraktion. Melanie Wery-Sims sprach beim virtuellen Jahresauftakt mit Gregor Gysi und Eva von Angern über die anstehenden Wahlen und die Ziele der LINKEN. Moderiert wurde das Gespräch von Sergej Lochthofen.

Zum virtuellen Jahresauftakt

Kitas und Corona

"Die Landesregierung lässt Erzieher:innen im Stich. Seit Monaten wird nichts unternommen, um Kitas und Schulen mit Luftfiltern auszustatten. Das Personal wird nicht regelmäßig getestet. Auch auf die Impfungen warten die Beschäftigten noch. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit der Erzieher:innen und der Familien“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "Rheinland-Pfalz muss endlich mehr in die Kitas investieren. Es darf nicht bei dem immer gleichen Lippenbekenntnis bleiben, dass die Erzieher:innen wichtig sind. Es müssen endlich Taten folgen. Die Kitas brauchen Luftfilter, schnelle Impfungen und regelmäßige Tests. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung unter den jetzigen Bedingungen an der Öffnung der Kitas krampfhaft festhält. Das dient allein Wirtschaftsinteressen und gefährdet die Erzieher:innen und die Familien."

Zur Pressemitteilung

FFP2-Masken: Flächendeckende Versorgung durch Maskenausgabe sicherstellen

Zur Verschärfung der Maskenpflicht erklärt Julian Theiß, Direktkandidat in Trier für den Landtag Rheinland-Pfalz: „Im ÖPNV und in Geschäften soll es künftig eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken geben. Da aber weder der Bund noch das Land Rheinland-Pfalz sich auch in der Pflicht sehen, eine flächendeckende Versorgung mit Masken für alle Menschen unabhängig ihres Einkommens sicherzustellen, muss diese Ausgabe durch die Stadt erfolgen. FFP2-Masken sind hierbei aufgrund des nachweislichen besseren Schutzes vor einer Ansteckung bzw. Verbreitung des Virus vorzuziehen. Schon jetzt sind FFP2-Masken im Online-Handel oft vergriffen und auch die Apotheken werden nicht genügend Masken vorrätig haben. Die Bürger:innen in Rheinland-Pfalz dürfen durch eine solche Verordnung nicht in die Bredouille geraten, weil nicht genügend Masken vorhanden sind oder sie sich diese nicht leisten können."

Zu den sozialpolitischen Konsequenzen führt Theiß aus:

„Das Tragen medizinischer Masken, insbesondere FFP2-Masken, ist sinnvoll und zu begrüßen. Wer eine Pflicht beschließt, muss jedoch auch gewährleisten, dass alle Bürger:innen Zugang zu ihnen haben. Insbesondere Transferleistungsbezieher*innen und Menschen mit niedrigem Einkommen stellt dies vor große Herausforderungen. Die Leistungen reichen vorne und hinten nicht und jetzt kommen auch noch unvorhergesehene und nicht von den Regelsätzen gedeckte Ausgaben hinzu. Die städtische Verwaltung sollte hier nachsteuern und die unsoziale Politik des Bundes und der Länder nach Möglichkeit ausgleichen. Sie muss daher gewährleisten, dass in Bussen und an zentralen Einkaufsgelegenheiten Masken verteilt werden.“

Theiß‘ B-Kandidat und linker Stadtratsfraktionschef in Trier, Marc-Bernhard Gleißner, ergänzt: „Wo Bund und Land versagen, muss die Kommune in die Bresche springen, um ihre Bürger*innen vor Ort die Einhaltung der Verordnung zu ermöglichen. Selbstverständlich muss der Kommune die Kosten dafür von der Landesregierung zurückerstattet werden. Gesundheit ist öffentliche Daseinsfürsorge. Die Kommunen arbeiten in der Corona-Krise schon auf Anschlag. Sie dürfen in der Pandemie nicht noch zusätzlich finanziell wegen undurchdachter Verordnungen zur Infektionseindämmung belastet werden.“

Wahl zum Studierendenparlament in Trier

An der Uni Trier wurde das Studierendenparlament gewählt. Die Linke Liste konnte fast 400 Stimmen und damit 20% der Gesamtstimmen auf sich vereinigen. Damit wird sie wieder mit fünf Vertreter:innen im XLVII. StuPa vertreten sein! Auch im Senat der Uni kann sie wieder einen studentischen Senator stellen.

Großer Dank gilt allen Wähler:innen, die für eine starke linke Stimme in StuPa und Senat der Universität Trier gestimmt haben!

Gewählt wurden Eva Balzert (Direktmandat FB I), Felix Ruf (Direktmandat FB II), Esther Marx, Joshua Greif und Julian Theiß. Zudem wird Florian Krohs die Linke Liste im kommenden Jahr im Senat der Uni vertreten und sich dort für einen bunten, sozialen und nachhaltigen Campus stark machen!

Herzlichen Glückwunsch zu diesem Ergebnis!

Stadtratssitzung am 27. Januar

Der Antrag der Linksfraktion "Trier wird 'Kinderfreundliche Kommune'" wurde einstimmig in den Dezernatsausschuss II verwiesen. Dort wird er im Detail diskutiert. Im Antrag fordert die Linksfraktion die Beteiligung Triers an dem Projekt "Kinderfreundliche Kommune", um die Kinderrechtskonvention und der internationalen Initiative "child-friendly-cities" in Trier zu implementieren. Denn in Deutschland werden Verträge mit der UN auf Bundesebene ratifiziert und die Kommunen müssen sie dann umsetzten.

"Die Sicherung von Kinderrechten bedeutet nicht nur Schutz vor Verletzung ihrer Rechte. Ebenso heißt dies, Bedingungen für ein optimales und freudvolles Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Trier zu schaffen. Denn hier leben sie, hier wollen und sollen sie mitwirken sowie mitgestalten", so die LINKEN-Stadträtin Theresia Görgen mit Blick auf den Antrag.

Der Finanzantrag der CDU "Finanzausstattung der Stadt Trier verbessern!" wurde mehrheitlich zugestimmt. Leider wurde aber der Ergänzungsantrag der Linksfraktion abgelehnt. DIE LINKE hatte gefordert, dass Trier aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) aussteigen solle.

Marc-Bernhard Gleißner, Vorsitzender der Linksfraktion im Trierer Stadtrat: „Wenn wir gleiche Lebensverhältnisse in den Kommunen in Rheinland-Pfalz schaffen wollen, dann sollten wir nicht nur den Antrag der CDU zustimmen, sondern auch konsequenterweise aus dem KEF austreten.“

Dem gemeinsamen Antrag "Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus" der Linksfraktion mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der SPD und der FDP wurde mit einer großen Mehrheit des Stadtrates zugestimmt. Mit dem Antrag gedenkt der Stadtrat der Trierer Opfer der NS-Verbrechen. Trier bekennt sich mit diesem Antrag zu einer freien und demokratischen Grundordnung. Am 27. Januar wird zukünftig in einer Gedenkveranstaltung auch im Rahmen einer Stadtratssitzung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dazu verpflichtet sich Trier, im Haushalt einen Haushaltstitel mit 10.000 Euro für die Förderung der zivilgesellschaftlichen Gedenkarbeit zu reservieren.

Zum Video von Theresia Görgen