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Liebe Leserinnen und Leser,
die Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat uns in den vergangenen Wochen sehr beschäftigt. Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind notwendig. Jedoch muss das Parlament bei Grundrechtseinschränkungen mitentscheiden. DIE LINKE kritisiert auch, dass eine langfristige Strategie der Regierung bislang fehlt. Wir wollen eine vernünftige Auseinandersetzung mit diesem Gesetz und mit den Maßnahmen. Denn wir sehen auch die Gefahr geschichtsvergessener Verschwörungsideologen, die die Aufforderung zu gesellschaftlicher Rücksichtnahme mit einer Diktatur verwechseln.
Auch in Trier und der Region gehen seit Monaten Corona-Leugner*innen auf die Straße, so auch am vergangenen Montag. DIE LINKE und viele andere setzten ein starkes Zeichen gegen Verschwörungsmythen und rechte Hetze.
In der Region Trier ist die Geburtshilfe am Limit. Es gibt eine einzige Entbindungsstation. Dort konnten Hebammen trotz Kontakt mit Corona-Infizierten nicht in Quarantäne gehen, weil der Zusammenbruch der Versorgung drohte. Das zeigt, wie schlecht es um die Geburtshilfe bestellt ist. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, mehr Stellen und eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfestationen.
Viel Freude beim Lesen und bleiben Sie gesund!
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Gäste der AfD bedrängen Abgeordnete
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Am Mittwoch dieser Woche wurden Abgeordnete im Deutschen Bundestag von Personen bedrängt, die auf Einladung von AfD-Abgeordneten in den Gebäuden des Bundestags unterwegs waren.
Sie belästigten, beleidigten und filmten mehrere Abgeordnete auf dem Weg in den Plenarsaal während der Debatte und der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Auch Mitarbeiter*innen von Abgeordneten und Fraktionen wurden auf den Fluren und teilweise in ihren Büros bedrängt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Freiheit des Mandats und ein Versuch, das Parlament und die Demokratie zu schädigen. Dabei sind die jüngsten Vorfälle nur die Spitze des Eisbergs vieler Versuche der AfD, die parlamentarische Demokratie anzugreifen und ihre Institutionen verächtlich zu machen. In einer Aktuellen Stunde am Freitag haben alle demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags diesen Angriff und Tabubruch entschieden zurück gewiesen. Petra Pau (Fraktion DIE LINKE.) zog Vergleiche zum Agieren der NSDAP vor 1933 und nannte die AfD „kulturlos, beschämend, erbärmlich“.
Zur Rede von Petra Pau
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Infektionsschutzgesetz: Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie!
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Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, doch diese müssen gut begründet werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass ohne eine Beteiligung der Parlamente massive Grundrechtseinschränkungen vorgenommen werden. Die Bundesregierung muss endlich eine langfristige Strategie mit unterschiedlichen Szenarien vorlegen, in der genau festgelegt wird, welche Maßnahmen bei unterschiedlichem Infektionsgeschehen greifen. Diese Strategie muss im Bundestag diskutiert und beschlossen werden. Das geschieht bisher nicht und deswegen hat die Linksfraktion im Bundestag gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt.
Das Gesetz ist jedoch nicht der Weg in die Diktatur, wie einige behaupten und auch der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ist vollkommen fehl am Platz. Dieser Vergleich ist geschichtsvergessen und verharmlost den Nationalsozialismus. Dieser Rhetorik stellen wir uns deswegen entschlossen entgegen.
Im Übrigen haben es die Bundesregierung und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz versäumt, den Sommer zu nutzen, um Vorkehrungen für den Herbst und Winter zu treffen. Wir brauchen zum Beispiel dringend Luftfiltersysteme in Schulen sowie mehr Busse und Bahnen, um Abstand im Nahverkehr zu ermöglichen.
Zum Artikel im Trierischen Volksfreund
Mehr zum Thema
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Lauter Protest gegen "Querdenken"
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Am vergangenen Montag hatte Querdenken einen Lichtermarsch durch die Trierer Innenstadt angekündigt. Während die Corona-Leugner*innen wieder mal ohne Mund-Nasen-Schutz herumliefen, haben DIE LINKE und viele andere auf der Gegendemo die Corona-Maßnahmen auf konstruktive und vernünftige Weise kritisiert und ein Zeichen gegen Rechts gesetzt: Lassen wir nicht zu, dass Ultra-Rechte kritische Diskurse kapern!
Lasst uns gemeinsam gegen die demonstrieren, die durch unvorsichtiges Verhalten die ganze Gesellschaft gefährden!
In solchen Zeiten hilft nur Solidarität!
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Geburtshilfe am Limit
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"Corona legt die katastrophale Situation in der Geburtshilfe offen. Schließungen von Stationen und Personalmangel gefährden seit Jahren die Versorgung von Schwangeren und belasten die Hebammen enorm. Nun konnten Hebammen auch nach Kontakt mit Corona-Infizierten nicht in Quarantäne, weil die Geburtshilfe in der ganzen Region damit zusammenbrechen würde. Da sie alle auch freiberuflich arbeiten ist die Wahrscheinlichkeit relativ groß, dass es erneut zu so einem Fall kommt. Hebammen, Schwangere und Kinder werden so gefährdet“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier.
Werner weiter: "Es war ein Fehler, die Geburtshilfe dermaßen abzubauen. Wäre die Entbindungsstation in Ehrang noch in Betrieb, hätte man dort die Geburtshilfe ohne Nöte weiter laufen lassen können. Die Landesregierung muss endlich sicherstellen, dass Krankenhäuser flächendeckend Geburtshilfe anbieten. Darüber hinaus müssen die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen von Hebammen verbessert werden. Es kann nicht sein, dass sich Hebammen in Gefahr bringen müssen oder dass Schwangere allein gelassen werden."
Zur Pressemitteilung
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Digitale Stadtratssitzung
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In der ersten digitalen Sitzung des Stadtrates am vergangenen Dienstag gab es gleich einen Knaller: Die anderen Fraktionen erhöhen die Mieten der 750 städtischen Wohnungen um satte 15 %. Und das, obwohl die Wohnungen extrem sanierungsbedürftig sind. Die anderen Fraktionen halten das für "sozial ausgewogen", da die Mietwohnungen momentan teilweise nur knapp 3 EUR / m² kosten. Klar, das ist nicht viel Geld, allerdings heizen die Leute mit Holz- und Gaseinzelöfen und haben teilweise gar kein Bad!
Leider war die Internetverbindung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden schlecht. Genau deswegen kämpft die Linksfraktion im Stadtrat für einen besseren Netzausbau in Trier und ist auch gegen die Erhöhung der Mieten von Wohnungen im städtischen Besitz.
Anbei finden Sie die volle Rede von Jörg Johann zum Nachlesen:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Stadtvorstand, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Linksfraktion wird der geplanten Mieterhöhung nicht zustimmen. Wir halten die Erhöhung der Miete für unangemessen und unsozial. Vom Dezernat 2 kam heute zwar die Information, dass für ca. 200 Mieter die Wohnkosten von der Stadt oder dem Jobcenter übernommen werden. Es gibt jedoch auch Bewohner*Innen, die kein Wohngeld bekommen und vor allem für die ist eine Mieterhöhung um durchgängig 15 % viel zu hoch. Und das können in diesem Fall immerhin 500 Mieter sein, die diese Erhöhung spüren würden. Darüber hinaus kann allein aufgrund des Zustandes der Wohnungen keine Mieterhöhung erfolgen.
Keine der betroffenen Wohnungen wurde seit der letzten Erhöhung von 2008 saniert. Im Gegenteil: eine große Zahl der Wohnungen wird immer noch mit Gaseinzelöfen und Holzeinzelöfen beheizt. Man stelle sich vor, im Jahre 2020 gibt es im Trierer Eigentum noch Wohnungen, wo Mieter zum Beheizen Holz und Kohle aus dem Keller holen und in den Räumen Feuer entzündet werden müssen, um diese zu erwärmen. In Zeiten des Klimawandels, in denen von den Eigentümern von Einfamilienhäusern immer größere Anstrengungen verlangt werden, z.B. Klimaneutralität, die Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid, Stickoxid und vor allem Feinstaub, können wir nicht eine Mieterhöhung für Wohnungen mit Einzelöfen beschließen. Als Umweltingenieur kann ich schon aus Gründen der Berufsethik hier nicht zustimmen.
Aber auch die soziale Komponente der geplanten Erhöhung kann nicht außer Acht bleiben. So wurden die Mieten seit 2008 nicht erhöht. Aus gutem Grund, schließlich sind die Wohnungen größtenteils in einem sehr schlechten Zustand. Wir können doch nicht in Zeiten einer Mietpreisbremse für Wohnungen eine Mieterhöhung von durchgängig 15 % beschließen. Und das nur, weil der Trierer Mietenspiegel sich in den Jahren erhöht hat. Der erhöhte Mietenspiegel ergibt sich allein aus dessen Berechnungsmodell. Es werden nur Wohnungen berücksichtigt, die seit 2011 den Besitzer gewechselt haben. Es ist doch offensichtlich, dass seit 2011 die Mietpreise für neue Wohnungen durch die Decke gegangen sind. Aber der Zustand und die Wohnqualität der Wohnungen haben sich nicht geändert.
Ich will jetzt gar nicht die einzelnen Wohnhäuser und deren Zustand analysieren. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass die meisten Menschen, auch in diesem Stadtrat, sofern sie selbst betroffen wären, diese Mieterhöhung nicht akzeptieren würden. Es wurde keine zusätzliche Leistung für die längst abgeschriebenen Wohnungen erbracht. Stattdessen werden sie nur teurer, weil in Trier seit 2011 viele neue, hochwertige Wohnungen und Häuser gebaut wurden.
Ich fasse nochmal zusammen. Die Wohnungen sind nicht in dem Zustand, die eine Mieterhöhung von 15 % rechtfertigt. Der einzige Grund ist der Anstieg der Mietpreise im Trierer Mietspiegel. Da die Datengrundlage zur Erstellung dieses Mietspiegels vor allem für Wohnungen dieses Zustands sehr fragwürdig und unsozial ist, lehnt die Linksfraktion die in der Vorlage festgeschriebene Mieterhöhung von 15 % ab."
Zur Rede von Jörg Johann
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NEIN zu Mieterhöhungen!
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Am 10. November wurden in der ersten digitalen Stadtratssitzung höhere Mieten für die rund 750 städtischen Wohnungen beschlossen. Das betrifft die, die noch nicht saniert wurden. Satte 15 Prozent gibt es obendrauf. Bei diesen Wohnungen beträgt der Mietzins zwischen etwa drei bis circa sechs Euro pro m². Die Linksfraktion lehnt diese Mieterhöhung ab und hat als einzige Fraktion gegen diesen unsozialen und ungerechten Schritt gestimmt.
Von den rund 750 Wohnungen werden circa 200 von Trierer*Innen bewohnt, die Wohngeld erhalten und für die die Stadt oder das Jobcenter die Wohnkosten übernehmen. Es bleiben 550 Wohnungen, die von Menschen bewohnt werden, die, aus welchen Gründen auch immer, diese günstigen Wohnungen benötigen: geringe Rente, geringes Einkommen, sonstige Beeinträchtigungen oder einfach Sparsamkeit. Diese Menschen sollen ab 2021 Mieten zahlen, die um 15 Prozent erhöht werden. Für Wohnungen, die teilweise über kein richtiges Badezimmer verfügen. Für Wohnungen, die mit Gas- oder Holzeinzelöfen beheizt werden. Da müssen Menschen in der Klimastadt Trier ihren Wohnraum mit Kohle beheizen. Wie in den 1920er Jahren wird Kohle und Holz angeliefert und im Kellerraum bevorratet. Der Ofen darf dann aufgrund schlechter Isolierung bei Kälte nachts nicht ausgehen, sonst wird es morgens ganz schön kalt. Wir sind der Meinung, dass eine Mieterhöhung erst nach einer Sanierung gerechtfertigt ist. Bis zur Sanierung wird keine reale Wertsteigerung der Wohnungen erfolgt sein. Leider ist der Stadtrat unserer Argumentation nicht gefolgt und hat der Vorlage mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und UBT zugestimmt.
Wir fordern, dass die Stadt wie angekündigt auf soziale Härten der Mieter eingeht, sofern die Erhöhung für diese nicht zu stemmen ist.
Jörg Johann
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Schule in Pandemiezeiten
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Mit zunehmender Sorge nehmen wir den Anstieg der Infektionszahlen auch in Trier zur Kenntnis. Der bundesweite Teil-Lockdown, der seit Anfang November viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens einschränkt, umfasst explizit keine Schließung der Bildungseinrichtungen.
Das Bildungsministerium hat zum Beginn des neuen Schuljahrs für unterschiedliche Infektionsentwicklungen drei abgestufte Szenarien mit klaren Regelungen entwickelt. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 25 Infizierten pro 100.000 Einwohner*innen sollte der Regelbetrieb ohne Abstandsgebot in einen eingeschränkten Regelbetrieb mit Abstandsgebot überführt werden. Wie wir alle wissen, ist dieser Wert in Trier ebenso wie in den allermeisten Kommunen in Rheinland-Pfalz schon lange überschritten, aber die vom Bildungsministerium ursprünglich geplante Anpassung des Schulbetriebs hat nicht stattgefunden. Für die Mitglieder des Schulträgerausschusses Anlass genug, jetzt bei der Schulverwaltung nachzufragen, welche Maßnahmen von der Stadt ergriffen wurden beziehungsweise werden, die Gefahren an den Schulen zu entschärfen. Die konkreten Fragen des Vertreters des Jugendparlaments, der Elternvertreterin oder anderer Mitglieder des Ausschusses hatten eher räumliche beziehungsweise sachlich-technische Maßnahmen zum Inhalt: Bedarfsabfrage zu Lüftungsgeräten, Nichteinhaltbarkeit der Hygieneregeln in den Schulmensen, Versorgung mit Desinfektionsmitteln und Masken, Ausgabe mobiler Endgeräte an Schüler*innen usw. Fazit: Die Stadt kommt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Anforderungen der besonderen Gefahrensituation an den Schulen nach. Aber die strategischen Entscheidungen des Landes, so ein deutlicher Appell aus dem Ausschuss, sind nicht immer nachvollziehbar. Denn Gesundheitsschutz hat höchste Priorität.
Theresia Görgen
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Jan Korte: Gemeinsam gegen Corona? – Funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie
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»Gemeinsam gegen Corona?« – Funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Jeder Grundrechtseingriff bedarf der Debatte im Parlament, in der Öffentlichkeit. Es ist eine demokratische Grundsatzfrage, dass darüber nicht Regierungen alleine entscheiden dürfen. Debatte und Transparenz sind auch notwendig, um die Akzeptanz bei der überwältigenden Mehrheit, die sich solidarisch verhält, zu erhalten. Die Bevölkerung braucht eine Perspektive für die Zukunft und das Versprechen, dass der Staat nach der Pandemie krisenfest und besser aufgebaut wird, als zuvor.
Zur Rede von Jan Korte
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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Bund muss Geld für Infektionsschutz an Schulen in die Hand nehmen
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Die Bundesregierung drückt sich vor der Verantwortung für Schulen in der Coronakrise. Während die Lufthansa mit einem Milliardenpaket gerettet wurde und für Rüstungsprojekte im Konjunkturpaket 10 Milliarden Euro vorgesehen sind, ist kein Geld für mobile Luftfilter, kostenlose Masken und flächendeckende Tests von Millionen Schüler*innen und Lehrer*innen da.
Zur Rede von Nicole Gohlke
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Amira Mohamed Ali am 19. November 2020 im ZDF-Morgenmagazin
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19.11.2020 - Amira Mohamed Ali fordert von der Bundesregierung, unter Einbindung des Bundestages einen vernünftigen Pandemie-Fahrplan zu erstellen, um strukturiert vorgehen zu können, statt immer nur reaktiv und ad hoc zu handeln.
Zum ZDF-Morgenmagazin mit Amira Mohamed Ali
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Sevim Dagdelen, DIE LINKE: »Graue Wölfe« in Deutschland verbieten
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18.11.20 – Endlich ringt sich der Bundestag durch, gegen das Netzwerk des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland vorzugehen und spricht sich für die Prüfung des Verbots der "Grauen Wölfe" aus. DIE LINKE fordert schon lange das Verbot dieser menschenfeindlichen Organisation. Der Hetze von Islamisten und türkischen Nationalisten gegen Andersdenkende, gegen Gewerkschafter, gegen Kommunisten, gegen Aleviten, Armenier, Kurden und Juden muss endlich die Organisationsstruktur entzogen werden. Gegenüber den faschistischen und islamistischen Organisationen von Erdogan darf es Null Toleranz geben!
Zur Rede von Sevim Dagdelen
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Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Rentenunrecht an DDR-AussiedlerInnen & Geflüchteten inakzeptabel
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Menschen, die Jahre vor dem Mauerfall oft auch unter Einsatz ihres Lebens aus der DDR in den Westen geflohen oder ausgereist waren, wurden rückwirkend und gegen ihren Willen nach 1989 wieder zu DDR-Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Das ist völlig inakzeptabel! Ohne eine vernünftige Begründung in irgendeinem der vielen Nachwendegesetze und ohne eine direkte Information der Betroffenen. Ich fordere die Bundesregierung auf: Setzen Sie sich mit den Betroffenen an einen Tisch und finden Sie gemeinsam eine Lösung!
Zur Rede von Matthias W. Birkwald
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Live-Talk »Die Lobby« gegen Rassismus und Rechtsextremismus
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09.11.2020 - In unserer neuen Veranstaltungsreihe »Die Lobby« möchten wir Menschen eine Lobby geben, die sonst in der Politik nur schwer zu Wort kommen. Wir starten mit dem Thema »Rassismus und Rechtsextremismus im Jahr 2020« und den Gästen OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis, Idil Baydar (Kabarettistin) und Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages).
Zum Video
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