Newsletter KW 48

Liebe Leserinnen und Leser,

die Reform des Elterngeldes bleibt ein Reförmchen. Zwar sollen kleine Verbesserungen kommen. Menschen mit kleinem oder ohne Einkommen bleiben aber einmal mehr außen vor. So muss die Anrechnung auf Hartz IV abgeschafft werden. Auch der Gedanke der Partnerschaftlichkeit und fairen Aufteilung der Elternzeit bleibt auf der Strecke. Frauen beziehen immer noch viel länger Elterngeld als Männer. Darum muss diese Reform dringend überarbeitet werden.

Die Corona-Maßnahmen werden im Dezember fortgesetzt. Es ist sinnvoll und richtig, das Virus zu bekämpfen und Rückschicht aufeinander zu nehmen. Jedoch muss es möglich sein, Weihnachten in den Familien zu feiern. In den nächsten Wochen kommt es darauf an, die Infektionszahlen zu senken. Das geht nur mit Zusammenhalt und Solidarität.

Am Mittwoch entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Kontrolle von Drohneneinsätzen durch den Bund. Mit der Airbase Ramstein ist Rheinland-Pfalz ein Drehkreuz im weltweiten Drohnenkrieg. Für eine friedlichere Welt muss diese Relaisstation endlich abgeschaltet werden. Das Gericht hat den Bund leider aus seiner Verantwortung entlassen. Wir werden dennoch weiter für eine Welt ohne Kampfdrohnen kämpfen.

Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Hermeskeil steht wegen Corona-Infektionen unter Quarantäne. Schon wieder? Die vergangenen Monate haben mehr als deutlich gezeigt, dass die Sammel- und Massenunterkünfte eine Gefahr sind. Die Menschen müssten schnell in dezentrale Unterkünfte gebracht werden. Dort könnten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Bisher hat die Landesregierung diesen Schluss aber offenkundig noch nicht gezogen. Die nächste Quarantäne ist also vorprogrammiert.

Viel Freude beim Lesen und bleiben Sie gesund!

Rede: Elterngeldreform ist mutlos

Die vorliegende Reform des Elterngeldes ist höchstens ein Reförmchen. Es gibt kleine Verbesserungen, aber die großen Themen wie die bessere Unterstützung von Eltern mit geringem oder ohne Einkommen und mutige Schritte für mehr Partnerschaftlichkeit werden nicht getan.

Zur Rede

Kontaktbeschränkungen für Familien

In dieser Woche stand wieder die Diskussion um Beschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus im Vordergrund. Unter anderem wurde über Maßnahmen während der Weihnachtszeit diskutiert. Die WELT hat dazu um ein Statement gebeten, das in mehreren Zeitungen erschienen ist:

„Das diesjährige Weihnachtsfest wird nicht wie gewohnt ablaufen und auf große Familienfeste sollte möglichst verzichtet werden. Doch eine starre Begrenzung der Personenzahl oder Haushalte für das Weihnachtsfest ist nicht sinnvoll. Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen zu schauen, wie das Weihnachtsfest mit einem möglichst geringen Infektionsrisiko ablaufen kann. Die nächsten Wochen müssen mit Blick auf das Weihnachtsfest intensiver genutzt werden, um die Infektionszahlen zu reduzieren. Dazu ist es dringend notwendig für bessere Bedingungen in den Schulen zum Beispiel mit Luftfiltern und für mehr Busse und Bahnen im Nahverkehr zu sorgen.“

Artikel in der Welt

Artikel bei Redaktionsnetzwerk Deutschland

Armut und Lebensmittelverschwendung bekämpfen

Die Tafeln leisten wichtige und gute Arbeit gegen Hunger, Einsamkeit, Ausgrenzung und Lebensmittelverschwendung. Gerade in Zeiten von Corona, hat sich wieder gezeigt, wie wichtig ihr Engagement ist. Gleichzeitig sind sie aber ein Symptom einer falschen Sozialpolitik und die muss sich endlich ändern, um Armut in diesem Land entschlossen zu bekämpfen. Im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung muss die Lebensmittelindustrie stärker in die Verantwortung genommen werden. Das stand im Vordergrund des Gesprächs verschiedener Vertreter:innen der LINKEN mit der Tafel Deutschland e.V. am Dienstag dieser Woche.

Bürokratieabbau im Engagement

Bürgerschaftliches Engagement ist zu stark von Bürokratie belastet. Das war die einhellige Meinung der Sachverständigen in der Anhörung des Familienausschusses am Montag. Probleme liegen u.a. im Gemeinnützigkeitsrecht und der Engagementförderung. Es braucht eine Aufwertung der Engagementpolitik im politischen Raum zum Beispiel durch einen Hauptausschuss. Das machte Dr. Rainer Sprengel vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement deutlich. Dieses Thema muss nun endlich angepackt werden.

Mehr Infos zur Anhörung

#freiersonntag

Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN:
„Die Beschäftigten im Handel halten gerade den Laden am Laufen und stellen damit die Versorgung der Bevölkerung sicher. Da sie durch die vielen Kundenkontakte schon ein erhöhtes Ansteckungsrisiko eingehen ist es doch das Mindeste, dass wir ihnen den Sonntag zur Entspannung, für Hobbys und die Familie lassen.“
Weil aktuell der Ruf nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen laut wird, zeigen Handelsbeschäftigte und solidarische Mitstreiter:innen, was sie sonntags lieber tun, als einzukaufen oder zu verkaufen.

Ramstein abschalten!

"Die Relaisstationen für den weltweiten Drohnenkrieg müssen endlich abgeschaltet werden. Rheinland-Pfalz ist ein Drehkreuz in diesem Krieg. Über Ramstein werden Einsätze im Jemen und anderen Ländern gesteuert. Damit muss endlich Schluss sein. Darum bedauere ich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der eine schärfere Kontrolle von Drohneneinsätzen nicht nötig sei. Damit wird der Bund aus seiner Verantwortung entlassen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Verhandlung über Drohneneinsätze im Jemen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 

Werner weiter: "Die Bundesrepublik und auch das Land Rheinland-Pfalz müssen Verantwortung für eine friedlichere Welt und die Einhaltung des Völkerrechts übernehmen. Dazu gehört auch, den Drohnenkrieg nicht länger zu unterstützen. Bund und Land müssen endlich auf die zivile Konversion von Militärstützpunkten, den Abzug der Truppen aus Spangdahlem und die Beseitigung der Atomwaffen in Büchel hinwirken."

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Afa unter Quarantäne

"Aus den vergangenen Corona-Infektionen in den Asylunterkünften wurde offenbar nicht viel gelernt. In Hermeskeil stehen erneut 700 Menschen unter Quarantäne. Dabei hätte man die Bewohner*innen längst auf die Kommunen verteilen müssen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier mit Blick auf die erneute Quarantäne der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Hermeskeil. 

Werner weiter: "Wenn 700 Menschen auf engem Raum zusammenleben, sich sanitäre Anlangen und Zimmer teilen müssen, ist es schlicht unmöglich, die Abstandsregeln einzuhalten. Deswegen ist die Forderung nach dezentraler Unterbringung von Geflüchteten umso dringlicher. Das Land muss die Menschen endlich aus den Sammelunterkünften in Wohnungen bringen. Sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Ausbruch kommt."

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Proteste gegen Verschwörungsmythen

So wie schon letzte Woche hatte „Querdenken“ auch am vergangenen Montag einen Lichtermarsch durch die Trierer Stadt angekündigt.

Gerade eine Handvoll Corona-Rebellen erschienen mit Kerzen auf dem Domfreihof. Auf dem Marktplatz hingegen standen ca. 50 Menschen, um zu zeigen: In Trier ist kein Platz für Verschwörungsmythen und Antisemitismus!

Online-Parteitag

Der erste Onlineparteitag unserer Geschichte ist geschafft und wir gehen mit einem tollen Wahlprogramm in den Landtagswahlkampf. Kostenloser ÖPNV, Mietendeckel, zukunftssichere Arbeitsplätze und vieles mehr sind unsere Themen, die wir ab dem 14. März 2021 im Landtag auf den Tisch bringen werden.

Wir erinnerten außerdem an unsere Solidarität mit dem Aktionsbündnis „Exhaus bleibt“ und seinen vielen Aktivist:innen.

Zur Aufzeichnung des Parteitags

Zum Bericht im SWR

Haushalt in Zeiten von Corona

Seit 2009 führen wir in Trier die Diskussion, wo im Haushalt Kürzungen vorgenommen werden sollen, um die Zinsen für die Kredite zu zahlen, die wir aufnehmen, um als Stadt zahlungsfähig zu sein (Liquiditätskredite). Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) hilft das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen, die Kredite abzubezahlen, wenn im gleichen Maße die Stadt Einsparungen vornimmt. Diese Einsparungen kann die Stadt nur im Bereich Personal und freiwillige Leistungen vornehmen.

Spielraum noch mehr bedroht
Die freiwilligen Leistungen (Kultur, Soziales, Bildung, Wirtschaft etc.) betragen jedoch nur elf Prozent des städtischen Haushaltes. Diese noch mehr zu kürzen, heißt, den jetzt schon geringen kommunalpolitischen Spielraum noch mehr einzuschränken. Die Linksfraktion hat am KEF nicht nur kritisiert, dass er politischen Spielraum wegnimmt, sondern dass sein Ziel, die Liquiditätskredite abzubauen, scheitert, weil nur die Zinsen der Kredite abgegolten werden. Durch Corona und die mangelnden Einnahmen steigen die Liquiditätskredite wieder trotz der Einsparungen. Corona zeigt also, dass die Haushaltspolitik der letzten Jahre um den KEF nicht krisenfest war.

Unsere Forderung war schon damals, dass Bund und Land die Kommune entschulden müssen, damit wir vor Ort eine bedarfsgerechte Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Wirtschaftspolitik vornehmen können. Dass der Oberbürgermeister bei Land und Bund um eine Entschuldung der Kommunen wirbt, hat unsere volle Unterstützung. Dieser Schritt hätte jedoch schon 2009 erfolgen müssen.

Marc-Bernhard Gleißner