Newsletter KW 51

Liebe Leserinnen und Leser,

ein außergewöhnliches Jahr geht zu Ende. Es gibt kaum ein Mitglied unserer Gesellschaft, das nicht in irgendeiner Form von den Auswirkungen der Pandemie betroffen war oder ist. Einmal mehr ein Grund, sich auf Werte wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu besinnen. Nutzen wir die Weihnachtszeit zum Durchatmen, denn auch das neue Jahr stellt uns vor große Aufgaben und Herausforderungen.

In dieser letzten Sitzungswoche des Jahres standen in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages noch einmal das Elterngeld und die Folgen der Pandemie für die Zivilgesellschaft auf der Tagesordnung. In Rheinland-Pfalz beschäftigten uns die rasant steigenden Mieten und das Kita-Zukunftsgesetz. Alle diese Themen werden uns auch im nächsten Jahr begleiten. Wir bleiben dran.

Ihnen allen eine friedliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr!

Bleiben Sie gesund!

Anhörung: Es braucht einen großen Wurf beim Elterngeld

Das Elterngeld muss Familien mit geringem Einkommen stärker unterstützen. Diese Einschätzung hat am Montag die Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung des Familienausschusses zum Elterngeld geteilt. Dazu muss der Mindestbetrag beim Elterngeld von 300 € endlich angehoben werden. Das ist seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nicht passiert. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf bietet zwar ein wenig mehr Flexibilität für Eltern, aber die kleinen Schritte reichen nicht aus. Wir brauchen einen größeren Wurf.

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Engagement in Zeiten von Corona

Es zeichnet sich für die Einrichtungen, Organisationen, Vereine und Initiativen der Zivilgesellschaft eine Krise nach der Krise ab, die unbedingt verhindert werden muss. Das wurde am Dienstag in der Anhörung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement deutlich, die virtuell und teilweise in Präsenz im Ausschusssaal stattfand. Dazu muss die Bundesregierung im kommenden Jahr endlich für bundesweit einheitliche Hilfen sorgen, die die Zivilgesellschaft direkt und unbürokratisch unterstützen. Gleichzeitig müssen die Situation und die Bedeutung des Engagements stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzung. Denn eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft ist unerlässlich für eine Demokratie und muss unterstützt und gestärkt werden.

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Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

243 Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben in einem gemeinsamen Appell zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln aufgerufen. Viele Kommunen, darunter auch die Stadt Trier, haben sich bereits zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Die Bundesregierung muss endlich handeln!

Weihnachtsappell

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.
Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3.000 Menschen erhöht.
Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland.
Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung – Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung. Unter diesen Bedingungen leiden besonders die vielen Kinder.
Angesichts dieser Zustände kritisieren wir umso mehr, dass humane Aufnahmestrukturen wie das auf Lesbos betriebene Flüchtlingslager „PIKPA“ für besonders schutzbedürftige Menschen aufgelöst wurden.
Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht.
Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.
In Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen.
Mitglieder des Deutschen Bundestages
Basierend auf den genannten Gründen stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:

1) Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.

2) Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben - auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.

3) Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Zum Bericht in der Tagesschau

Von Miete und Rendite - Online-Talk mit Caren Lay und David Schwarzendahl

Am Mittwoch hatte DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zu einer Online-Diskussion eingeladen. Das Thema waren explodierende Mieten und fehlender Wohnraum im Land und bundesweit. Es diskutierten Caren Lay, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, und David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl. Katrin Werner moderierte die Veranstaltung.

Wohnen muss bezahlbar bleiben, oder besser: wieder bezahlbar werden. Darum tritt DIE LINKE für einen Mietendeckel ein. Darüber hinaus muss der soziale Wohnungsbau verstärkt werden, denn es fallen mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, als neue entstehen.

Vielen Dank für die spannende Diskussion und die vielen Beiträge der Zuschauer:innen.

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Zukunft für Kitas

"Kitas leisten unverzichtbare Arbeit. Das Kita-Zukunftsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz sollte die Betreuungssituation verbessern. Jedoch zeigt sich, dass der notwendige Ausbau der Einrichtungen vielerorts hinterherhinkt. Die Landesregierung will gute Kitas, aber stellt zu wenig Geld für den Ausbau bereit. Das führt dazu, dass mancherorts sogar Kita-Plätze wegfallen können“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Rheinland-Pfalz mit Blick auf das Kita-Zukunftsgesetz des Bundeslandes, das im Juli 2021 in Kraft tritt. 

Werner weiter: "Der Anspruch auf Kinderbetreuung ist wichtig. Dafür braucht es jedoch Personal, Räume und Küchen in den Einrichtungen. Das Land hätte früher handeln und die Kommunen und Träger finanziell besser unterstützen müssen. Es müssen auch attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Erzieher:innen geschaffen werden. Wir brauchen dringend eine Ausbauoffensive und eine bessere personelle Ausstattung. Das geht nur mit mehr Geld vom Land."

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Corona und die Sexarbeit

Corona trifft viele Branchen sehr hart, eine davon ist die Sexarbeit. Durch die Pandemie ist die Ausübung de facto verboten. Es wäre aber naiv, zu denken, dass Sexarbeit nicht stattfindet, nun leider in illegalen und unsichereren Gefilden.

In unserer digitalen Fraktionssitzung vom 30. November durften wir Vertreterinnen zum Thema als Gäste begrüßen. Dabei ging es neben den Auswirkungen des coronabedingten Praxisverbotes vor allem um die Situation der Frauen in Trier und den seit Jahren heftig diskutierten Straßenstrich.

Wechsel in die Gottbillstraße

Im April dieses Jahres stellten wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag, der dazu dienen soll, die Situation für Sexarbeiter:innen auf dem Straßenstrich in der Ruwerer Straße sicherer zu machen. Dazu gehören neben sanitären Anlagen auch Sichtbarkeit und sogenannte Verrichtungsboxen wie es sie etwa in Köln schon seit viele Jahre gibt. Der Antrag wurde in den zuständigen Dezernatsausschuss III verschoben. Wir sind froh, dass dort vor allem durch das engagierte Wirken des Dezernenten und der Frauenbeauftragten der Stadt Trier nun eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Einigung erzielt wurde. Der Straßenstrich zieht in die Gottbillstraße und die Sicherheit der Sexarbeiter:innen wird sich verbessern.

Sexarbeit in einem illegalen Raum gefährdet die Gesundheit und das Leben von Frauen in hohem Maße. Uns wird es auch in Zukunft ein großes Anliegen sein, die Situation der Frauen vor Ort zu beobachten und zu begleiten. Danken möchten wir auf diesem Wege auch für die tolle und unverzichtbare Arbeit, die die zuständige Abteilung des Gesundheitsamts und die Trierer Beratungsstelle für Sexarbeit (ara) leisten.

Linksfraktion im Stadtrat

Zur Online-Diskussion der Stadtratsfraktion

Online-Diskussion der Stadtratsfraktion: Moselmusikfestival

Kulturschaffende werden durch die Corona-Krise in Existenznöte gestürzt. Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat hatte deswegen am Montag zu einer Online-Diskussion über Kultur und über das Moselmusikfestival eingeladen. Mit dabei waren Tobias Scharfenberger, Intendant des Moselmusikfestivals, und die kaufmännische Geschäftsleiterin Lilian Erbel. Vielen Dank für das spannende Gespräch!

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