Er hat uns über seine Arbeit und die seiner Kollegen berichtet. Robert engagiert sich seit mehr als 10 Jahren bei den Tafeln. Er sagte, dass weder er selbst, noch seine Kollegen und Kolleginnen Geld dafür bekommen. Das machen sie alle ehrenamtlich. Robert betont aber auch, dass er für die Arbeit kein Geld will und ihm die Arbeit Spaß mache: „Was könnte denn schöner sein als den bedürftigen Menschen, die unter schweren sozialen Bedingungen leben, zu helfen.“

Robert erklärt, wie die Tafeln finanziell schwach gestellten Menschen hilft. Jeder der zur Tafel kommt muss seine Bedürftigkeit ausweisen. Robert macht darauf aufmerksam, dass es vielen Menschen peinlich ist und sie einen langen Leidensweg durchgehen, bevor sie zur Tafel gehen. Um als bedürftig zu gelten, müssen die Bedürftigen ihre finanzielle Situation mit einem Dokument vom Arbeitsamt ausweisen. Dann können sie zwei Mal pro Woche, dienstags und freitags zur Tafel kommen und  Lebensmittel mitnehmen.

Von Ablauf der Arbeit konnte man bemerken, wie gut die Tafel in Trier organisiert ist. Für alle bedürftigen gibt es eine bestimmte Zeit am Nachmittag, an denen sie die Lebensmittel abholen können. Robert kennt fast alle, die zur Tafel kommen. Er begrüßte alle, die rein kamen und verabschiedete sie alle, die mit ihren Lebensmitteln nach Hause gingen. Ihm habe ich über die Hintergründe der Menschen gefragt, die zur Tafeln kommen. Die hatten unterschiedliche Hintergründe; 1,5-2 Prozent seien Muslimen, es gab noch Juden oder Atheisten und auch andere. Ungefähr 60 Prozent seien aus der ehemaligen Sowjetunion, so Robert. „Aber das ist egal, woher sie kommen. Der Mensch zählt.“

Interessant war, dass die Tafel auch für Alkohol abhängige Menschen offen war. Robert und seine Kolleginnen und Kollegen betrachten Alkoholabhängigkeit als eine Krankheit und auch sie haben Hilfe verdient. Aber von den Menschen mit Alkohol Abhängigkeit stellen sie eine Voraussetzung: sie sollen nicht besoffen sein, wann sie zur Tafel kommen. Meiner Meinung nach ist es eine sehr gute Kompromiss und eine richtige Lösung oder ein richtiges Verhalten.

Hier muss ich noch einen Punkt betonen, dass die finanziell schwachen Menschen, die hier hinkommen, für ihren Besuch 1 Euro bezahlen. Natürlich, wenn jemand keinen Euro, sondern nur 80 Cent hat, darf er die Tafel trotzdem besuchen. Es gibt zwei Ziele, warum es so geregelt ist: Erstens, dieses Geld wird für Bürokosten und anderen kleinen Kosten benutzt. Es  dient aber vor allem dafür, dass die Menschen sich nicht benachteiligt fühlen. Es gibt ihnen so ein Gefühl, dass auch sie wie die andere Menschen für ihr Essen etwas bezahlen.

Die Tafel Trier wird deutschlandweit von der ältesten Frau der Tafel organisiert. Sie heißt Anni Becker. Mit ihr haben wir uns lange unterhaltet. Das Gespräch mit ihr hat mir sehr positiv beeinflusst.

Katrins Büro ist bei der Tafel gut bekannt. Immer wieder wurde betont, dass man gern gesehen sei. Und dass man zum Helfen immer eingeladen sei. Katrin und ihr Büro hatten im Dezember ein Praktikum bei der Tafel gemacht und selbst Lebensmittel ausgegeben an die Bedürftigen.

Anschließend muss ich sagen, dass ich von der Tafeldienst Idee sehr begeistert bin und die Idee auch in meinem Land realisieren möchte. Dafür bin ich sehr dankbar bei Marc-Bernard, Robert Kreuzkampf und auch bei allen anderen Kollegen und Kolleginnen im Wahlkreisbüro von Katrin Werner und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Tafel.

„Leiharbeit führt wie in Trier deutschlandweit zu niedrigen Löhnen. Deshalb muss die Leiharbeitszeit auf drei Monate begrenzt werden. LeiharbeiterInnen müssen per Einsatztag den gleichen Lohn wie regulär Beschäftigte erhalten. Leiharbeit muss in reguläre Arbeitsplätze überführt werden. Damit Menschen von ihrer Arbeit leben können.“

Eine Anfrage der LINKSFRAKTION im Deutschen Bundestag (Bundesdrucksache 17/45909) ergab, dass Leiharbeit in Deutschland boomt. Viele LeiharbeiterInnen müssen mit Hartz IV aufstocken – in Trier 16%. Dafür wurde allein im Juli 2010 knapp 50.000 Euro ausgegeben. Rechnet man dies auf das Jahr hoch, werden in Trier allein 1,1 Millionen Euro an Leiharbeiter gezahlt. Die Abschaffung der Leiharbeit entlastet so auch die Haushaltskasse.

DIE LINKE unterstütz am 24. Februar den gewerkschaftlichen Aktionstag gegen Leiharbeit und Lohndumping!

Am 15. Februar 2011 machte Thomas Egger, Kulturdezernent der Stadt Trier, den Vorschlag, dass Theater Trier mit Hilfe einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu sanieren. Dabei würde das Theater an einen privaten Investor verkauft, der dieses saniert und die laufen Kosten übernimmt. Die Stadt mietet dabei das Theater zurück.

Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete und Stadträtin: „Das Theater muss in öffentlicher Hand bleiben. Die Idee, das Theater privat zu verkaufen und es sich dann zurück zu mieten, wird die Stadt auf lange Zeit mehr kosten, als wenn sie jetzt in die Sanierung investiert. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier könnte die öffentlich-private Partnerschaft auch teuer zu stehen kommen. Nämlich dann, wenn die Sanierungskosten höher sind als die Gewinnerwartungen. Dann werden Theaterstücke merklich teuer.

DIE LINKE fordert, dass das Land Rheinland-Pfalz endlich mehr Geld für Kultur und Soziales ausgibt. Denn nur so kann die reiche Kulturangebot in Rheinland-Pfalz erhalten bleiben.“

Es war ein bürokratisches Hin und Her. Erst wurde der Christopher-Street-Day von den ungarischen Behörden genehmigt, dann wurde er von der Polizei abgesagt. Zwischenzeitlich hatten die Veranstalter eine Routenänderung vorgeschlagen, um vor dem ungarischen Parlamentsgebäude zu demonstrieren.

Die ungarische Regierung plant nach ihrem umstrittenen Mediengesetz weitere Gesetze, die den Werten eines toleranten Europas vollkommen entgegenstehen. So soll eine neue Verfassung verabschiedet werden, die ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Partnerschaften vorsieht. Weiter will man auch die Rede- und Freiheitsrechte schwul-lesbischer Medien massiv einschränken.

Daraufhin reichten die Veranstalter des CSDs in Budapest eine Änderung der Route ein. Man wollte vor dem Parlament gegen menschenrechtsverletzende Politik demonstrieren, die nicht mit den Grundidealen eines toleranten Europas vereinbar ist. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass es nun zu „überproportionalen Verkehrsstörungen käme, genehmigten die Polizeibehörden die neue Route nicht. So wurde der CSD kurzfristig abgesagt. Die Begründung ist nicht neu: Lettische, litauische und polnische Behörden verwenden diese, um generell die Durchführungen von CSD-Demonstrationen im eigenen Land zu verbieten.

Daraufhin verfasste Katrin Werner eine Petition an den ungarischen Botschafter in Deutschland. Sie bat um die Einhaltung der Freiheitsrechte und appellierte an ihn, dass er sich dafür einsetzen möge, dass der CSD mit der neuen Route doch stattfinden kann. Den ganzen Brief könnt ihr nachlesen unter: http://www.katrinwerner.de/uploads/media/Brief_Ungarn.pdf

Am 21. Februar ging dann die Meldung ein, dass der CSD mit der Route über das Parlament nun doch stattfinden dürfe. Getragen von der Solidarität vieler Menschen in Europa legten die Veranstalter Klage vor Gericht ein und bekamen Recht.

Es ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte, für Meinungs-, Demonstrations- und Redefreiheit. Mit ihrem Brief hat Katrin Werner deutlich gemacht, dass Menschenrechte in der EU nicht teilbar und universell sind. Sie wünscht allen Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen viel Erfolg, so dass in Ungarn alle Lebensweisen gleiche Rechte erhalten.

„Mit Leiharbeit gehen aber Niedriglöhne einher. Denn von den mehr als 4.500 Leiharbeitern sind überhaupt nur 914 sozialversicherungspflichtig beschäftigt!

In Anbetracht dieser Zahlen fordere ich, dass die ungleiche Behandlung von regulär Beschäftigten und Leiharbeitskräften sofort beendet werden muss!

DIE LINKE fordert „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ab den ersten Einsatztag ins Gesetz festzuschreiben. Sie unterstützt den gewerkschaftlichen Aktionstag am 24. Februar gegen Leiharbeit und Lohndumping!“

Vorläufiges Ende einer Farce

Zu den geplatzten Gesprächen zwischen SPD, Grünen, Union und FDP zur Hartz IV-Reform erklärt Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestages:

Die Vermittlungsgespräche zwischen SPD, Union, Grünen und FDP waren kein Aufeinandertreffen von Opposition und Regierung, sondern eine Farce. Hier saßen vier Hartz IV-Fraktionen am Tisch und haben versucht, auf dem Rücken der sozial Schwachen aus einer verfahrenen Situation Kapital für die anstehenden Wahlkämpfe zu schlagen. Rot-Grün hat Hartz IV konstruiert, Schwarz-Gelb verschärft fortgesetzt – von keiner Seite war und ist die Umkehr hin zu einem menschenwürdigen Umgang mit sozial Benachteiligten zu erwarten.

Die Hoffnung auf eine zügige wenigstens leichte Verbesserung können 4,8 Millionen betroffene Erwachsene und 2 Millionen Kinder spätestens jetzt begraben. Die Leidtragenden dieser halböffentlichen Spiegelfechtereien sind den Teilnehmern der Kungelrunden nicht nur egal, sie halten sie bewusst aus der Entscheidungsfindung heraus. DIE LINKE wurde als einzige Kritikerin der Hartz IV-Gesetzgebung von den Gesprächen ausgeschlossen.

Das aber lassen wir uns nicht gefallen. Die Kritik an dem unsozialen Gesetzeswerk gehört auf den Tisch der Regierenden, genauso wie auf die Straße.

Dazu erklärt Katrin Werner, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Die Regierung in Minsk muss die Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionellen beenden. Ich unterstütze die Forderung des Europarats nach einer "transparenten Untersuchung" der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen im Nachgang der Wiederwahl Lukaschenkos.

Leider gelten für die deutsche Regierung in ihrer Kritik an Lukaschenkos Regierung doppelte Standards. Die schwarz-gelbe Regierung kritisiert – zu Recht – einmütig die undemokratischen Verhältnisse in Weißrussland, aber setzt sich auf der anderen Seite für die OSZE-Präsidentschaft Kasachstans ein. Die Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan, die Tatsache, dass innerhalb und außerhalb des kasachischen Parlaments faktisch keine Opposition zugelassen wird, wird geflissentlich ignoriert. Das ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten.

Für DIE LINKE steht fest: Demokratische und menschenrechtliche Standards sind universell. Gegenüber Lukaschenko und der weißrussische Regierung muss im zwischenstaatlichen Dialog die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen konsequent eingefordert werden. Das aber setzt die eigene Glaubwürdigkeit in dieser Frage voraus. Davon kann im Falle der schwarz-gelben Bundesregierung jedoch nicht die Rede sein.“

„Mit dem Extremismusvorbehalt, wonach staatlich geförderte Projekte gegen Rechts nicht mit anderen Organisationen zusammenarbeiten dürfen, die kein Gütesiegel des Verfassungsschutzes haben, wird der Kampf gegen Neofaschismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus kriminalisiert.

Bundesministerin Schröder (CDU) denkt trotz ihres jungen Alters offenbar in den Kategorien der Totalitarismusdoktrin, für die rechts gleich links ist. Dabei sollte sie vielleicht selbst einen Blick in die Verfassungsschutzberichte werfen. Sie würde dann feststellen, dass Gefahren für Leib und Leben von Menschen, insbesondere von Migrantinnen und Migranten, Asylsuchenden, Obdachlosen und sozial Schwachen, Homosexuellen und Antifaschistinnen und Antifaschisten eindeutig von militanten Neofaschisten ausgehen.

Ich unterstütze die Proteste gegen die Extremismusklausel. Zivile und antifaschistische Projekte gegen Rechts sind nicht die Westentaschenreserve des Geheimdienstes. Anstelle von pauschalen Verdächtigungen benötigen entsprechende Projekte eine solidere Finanzausstattung. Statt sich endlich vom Denken des Kalten Krieges zu verabschieden, tritt die Bundesregierung antifaschistisches Engagement lieber mit Füßen."

„Mit dem heutigen Tag erinnern wir an alle Opfer der grausamen und totalitären Herrschaft des Faschismus in Deutschland: Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, all diejenigen, die Widerstand gegen die Terrorherrschaft der NSDAP in Deutschland leisteten.“ erklärt Katrin Werner, Mitglied des deutschen Bundestages.

„Am 27.01.1945 wurde das KZ Ausschwitz-Birkenau befreit. Es ist seitdem zum Symbol der menschenverachtenden Grausamkeit geworden, die vom deutschen Faschismus ausging.

Dieser Tag verlangt von uns, dass wir Verantwortung dafür tragen, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf. Deshalb sind alle DemokratInnen aufgefordert, Zivilcourage gegen neofaschistische Ideologien und Übergriffe zu zeigen.“

Dazu erklärt MdB Katrin Werner und fordert „Ich bin entsetzt über das unmenschliche Verhalten des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Die rigide Abschiebungspolitik in Rheinland-Pfalz hat ein Menschenleben auf dem Gewissen. Ich fordere den sofortigen Stopp der Abschiebung aller Flüchtlinge in den Kosovo. Frau T.s Ehemann und Sohn sollen unmittelbar eine Einreiseerlaubnis nach Deutschland erhalten.“

Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Trier auf Feststellung eines humanitären Abschiebestopps wurde abgelehnt, da Borka T. – so die Begründung - im Kosovo weiterbehandelt werden könnte.

Die Familie wurde im Kosovo nicht von Mitarbeitern der deutschen Botschaft, Ärzten und Hilfsorganisationen empfangen. Damit wurde zugesprochene Hilfe verwehrt. Die dringend fachärztliche Behandlung wurde somit abgebrochen.

Die Familie von Frau T. lebt nun in Baracken in tiefster Armut. Der minderjährige Sohn wuchs in Deutschland auf und beherrscht die Sprache im Kosovo nicht. Ihm wurde jedes Recht zu einem selbstbestimmten Leben verwehrt.

18,5 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben einen Migrationshintergrund. Bei den unter 6-Jährigen sind es bereits 35 % Prozent. Dennoch sind sie immer noch auf vielfache Weise benachteiligt.

Ihnen fehlt ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit. Sie sind deutlich stärker als Menschen ohne Migrationshintergrund von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen.

Das vorherrschende Schulchaos in Rheinland-Pfalz zementiert soziale Auslese und ungleiche Bildungschancen. Kinder mit Migrationshintergrund haben kaum eine Chance auf eine höhere Bildung.“ argumentiert Werner.

DIE LINKE fordert deshalb eine integrative Gesamtschule für alle, die längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Zudem müssen mehr LehrerInnen und ErzieherInnen mit Migrationshintergrund eingestellt werden und die frühkindliche vorschulische Betreuung für alle muss gefördert werden.

Katrin Werner:„Die Bundesregierung singt gern das Hohelied der Menschenrechte. Aktuell hat sie im eigenen Land mit dem unsozialen Sparpaket jedoch ihren menschenrechtspolitischen Offenbarungseid geleistet. Über drei Millionen Kinder sind nach Angaben des Kinderhilfswerks in Deutschland von Armut betroffen. Sie müssentäglich Stigmatisierung und Ausgrenzung erdulden und haben deutlich schlechtere Bildungschancen
als sozial stärkere Gleichaltrige. Offenbar betrachtet die Bundesregierung die UN-Menschenrechtscharta als bloße Makulatur und meint, dass die Gewinne von Konzernen wichtiger seien als die Menschenrechte der Kinder auf Bildung und einen angemessenen Lebensstandard. Bei den politischen Menschenrechten hinkt die Bundesrepublik sogar weit hinter ihren europäischen Nachbarn hinterher. Über acht Millionen Menschen mit
Migrationshintergrund sind von politischer Teilhabe ausgeschlossen, weil die Bundesregierung die Einbürgerung erschwert hat. Das ist ein strukturelles Legitimationsdefizit für die Demokratie.“ „Dass für die Bundesregierung Profitinteressen Vorrang haben, wird auch im internationalen Maßstab deutlich“, erklärt Annette Groth. „Armutsbekämpfung in Entwicklungs- und Schwellenländern ist für die Bundesregierung nur ein Lippenbekenntnis, da sie ihre Bereitschaft zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit zusehends dem Diktat wirtschaftlicher Rentabilität unterwirft. Darüber hinaus werden die Menschenrechte zur Durchsetzung von geostrategischen Interessen instrumentalisiert. Trotz schwerwiegender Menschenrechtsdefizite und systematischer Folter in den staatlichen Gefängnissen hat die Bundesregierung Kasachstan unterstützt und diesem den OSZE-Vorsitz zugeschanzt. Es ist Aufgabe linker Menschenrechtspolitik, diese Doppelmoral offenzulegen und humanistische Alternativen zur zunehmenden Ökonomisierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu erschließen. Erst dadurch wird dem ursprünglichen Anliegen der Internationalen Erklärung der Menschenrechte auch wirklich Rechnung getragen.“

405 Stellen sollen der Telekom-Konzernleitung zufolge von Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen verschoben also abgebaut werden – 176 davon in Koblenz, 50 in Neustadt an... und 131 in Trier.

Ab Montag möchte die Konzernleitung in Verhandlungen mit ver.di eintreten. Nach eigenem Bekunden soll diese so genannte Standortkonsolidierung nicht zu einem Rückzug des Unternehmens aus der Fläche führen und die entstehenden Wegzeiten für die Betroffenen abgefedert werden.

In Wahrheit handelt es sich hier um einen massiven Stellenabbau in Rheinland-Pfalz. Die Telekom-Leitung betreibt Augenwischerei, wenn sie auf frühere Standortverschiebungen zugunsten von Rheinland-Pfalz verweist. 290 Mitarbeiter sind Mitarbeiter mussten beim letzten Mal aus Baden-Württemberg und dem Saarland nach Rheinland-Pfalz wechseln.

Diesmal handelt es sich um 405 Beschäftigte – unterm Strich 115 mehr, die Rheinland-Pfalz verlassen müssen. Für alle 405 Mitarbeiter kommt der Wegfall ihrer Stellen hier vor Ort einer Katastrophe gleich. Sie und ihre Familien stehen vor einem herben Einschnitt.

Der Verweis auf abgefederte Arbeitswege ist regelrecht unverfroren. Will die Telekom Flugtickets von Luxemburg nach Frankfurt erstatten?

Die Telekom will nach eigenen Worten ihre „Markposition und Wettbewerbsfähigkeit in einem hart umkämpften und regulierten Markt stärken.“ Leidtragende sind die Beschäftigen und die Kunden. Den Aktionären der Telekom wird eine jährliche Dividende von 3,4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, von den Beschäftigen Sparopfer verlangt.

Die so genannte Standortkonsolidierung ist nichts anderes als ein Sparkurs auf Kosten der Angestellten und der Rückzug eines Dienstleistungsunternehmens aus der Fläche – zum Leidwesen der Kundinnen und Kunden.

DIE LINKE steht an der Seite der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und kämpft für den Standorterhalt mit Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Hier muss die Bundesregierung als größter Einzelaktionär eingreifen. DIE LINKE wird überdies die Fragen nach Demokratie in der Wirtschaft und eine echte Beteiligung der Beschäftigten an grundsätzlichen Unternehmensentscheidungen immer wieder auf die Tagesordnungen setzen.

„Mit ihrer unsozialen Politik beschneidet die Bundesregierung die Menschenrechte in Deutschland,“ meinen die beiden Abgeordneten des Menschenrechtsausschuss der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner und Annette Groth, zur heutigen Abstimmung des Sparpakets in Deutschland.

„Über 3 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Seit Hartz VI hat sich die Zahl der Kinderarmut in ganz Deutschland verdoppelt. Frauen sind besonders von Armut betroffen. Die Armutsquote von alleinerziehenden Frauen beträgt in Deutschland 27 Prozent, in Thüringen sogar 50 Prozent. Das ist eine Schande in einem so reichen Land wie Deutschland“, kritisiert Katrin Werner. Diese besorgniserregenden Zahlen hat ein gestriges Fachgespräch der Linksfraktion „Die Würde des Menschen ist unantastbar? Menschenrechte in Deutschland – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ offen gelegt.

„Das Sparpaket der Bundesregierung macht deutlich, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen aufgebürdet werden sollen. Dies ist vor allem auch aus menschenrechtlicher Sicht zu kritisieren. Kinder und alte Menschen werden in ihren Rechten auf Gesundheit, auf gesellschaftliche Teilhabe und auf einen angemessenen Lebensstandard beschnitten. Anstatt sich für die sozial Schwachen einzusetzen, ist die Regierung mit der Rente mit 67, mit den massiven Sozialkürzungen und der Deregulierung des Arbeitsmarktes verantwortlich dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht“, führt Annette Groth weiter aus.

„Die wachsende Armut ist ein Menschenrechtsanliegen. Deswegen geht DIE LINKE heute auf die Straße und zeigt der Regierung die rote Karte. Wir fordern die Bundesregierung auf, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte endlich auch in Deutschland zur Richtschnur ihrer Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik zu machen und das nicht nur von anderen Ländern zu verlangen“, bekräftigt Katrin Werner.