Abschiebeknast in Ingelheim sofort schließen!

Das Abschiebegefängnis in Ingelheim soll geschlossen werden. Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) rückt von einer „ergebnisoffenen“ Diskussion ab.

DIE LINKE fordert schon seit langem die Schließung des Ingelheimer Abschiebeknastes. Dazu äußerte die Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschuss für Menschenrechte Katrin Werner: „Wir begrüßen den Entschluss von Frau Alt. DIE LINKE ist für eine generelle Abschaffung der Abschiebehaft mit ihren unmenschlichen Bedingungen. Dass Menschen die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind, deren Menschenrechte verletzt wurden und die in unserem Land Zuflucht suchen in einem Gefängnis quasi auf ihren Rauswurf warten können und wollen wir nicht akzeptieren! Wir fordern Integration statt Abschiebung.“

Die jahrelangen Proteste des Arbeitskreis Asyl, des Initiativausschuss für Migrationspolitik und der Ausländerbeiräte zeigen nun Wirkung. Zu bezweifeln ist, dass Alt vom Druck den die Aktivisten noch am 8. Dezember durch eine Demonstration aufbauten, nichts bemerkt haben will. Die Flüchtlingsgruppen sehen die Schließung als Ergebnis ihrer Bemühungen an. Wie sonst sollte das plötzliche einlenken der Ministerin zu erklären sein, außer mit der mauen Begründung Alts über die komplizierte Mietvertragslage mit dem Landesbetrieb und dem Saarland.

Dennoch bleibt etwas Unbefriedigendes ausschreiben. Ein weiteres Etappenziel ist mit der Schließung des Abschiebegefängnisses sicher erreicht. Aber die Abschiebehaft bleibt als solches weiterhin vom Bund vorgeschrieben. So muss die Alternative menschenwürdig ausfallen, wird aber den Charakter eines Gefängnisses nicht abschütteln können. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Abschiebung abzuschaffen.