Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Hier geht es zum Video der Rede.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
wir diskutieren heute über die Menschenrechte in Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Auch wenn es Einigen von Ihnen nicht passt, weil Sie meinen, uns ginge es prächtig und wir hätten keinen Grund zum Jammern. Unsere Wirtschaft brumme, der Aufschwung sei da, die Arbeitslosigkeit sinke und Deutschland sei eine Wohlstandsinsel mitten im krisengeschüttelten Europa. Doch wie sieht es wirklich aus?
Etwa 12 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet. Das entspricht etwa jedem siebten Menschen. Dies geht aus dem Armutsbericht 2011 hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vorstellte. Laut Bertelsmann-Studie wachsen in Deutschland fast 20 Prozent aller Kinder in Armut auf oder gelten als armutsgefährdet. Das ist jedes fünfte Kind.
Allein in meiner Heimatstadt Trier leben 21 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Armut. In Pirmasens, 130 Kilometer entfernt, sind es sogar 37 Prozent.
Damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden!
Die Ursache für Kinderarmut ist meist die Einkommensarmut der Eltern. Besonders schwer trifft es Alleinerziehende und das sind meist Frauen. Wer von seiner Hände Arbeit die eigene Familie nicht ernähren kann, wer von Hartz 4 leben muss, dem bleibt kein Geld für Bildung oder Freizeit. Obwohl sich die aller meisten Eltern mit all ihrer Kraft und Liebe um ihre Kinder kümmern, müssen Sie ihnen sehr oft sagen: Das können wir uns nicht leisten. Sie können ihren Kindern nur gebrauchte Kleider kaufen. An der Klassenfahrt kann der Sohn nicht teilnehmen, an dem Musikunterricht für die Tochter ist nicht zu denken. Und Urlaub kommt schon gar nicht in Frage.
Verstehen Sie das unter einem würdevollem Leben für Kinder? Und was tun Sie damit den Eltern dieser Kinder an?
Kinder aus Hartz 4-Familien, das weiß inzwischen jeder, sind schlechter ernährt. Fest steht auch, dass ihre Bildungschancen deutlich schlechter sind.
Oft wird Kinderarmut in Deutschland in Familien von Generation zu Generation weitergereicht. Auf Kinderarmut folgt meist ein schlechter Berufsabschluss und dann, wenn überhaupt, kommt prekäre Beschäftigung. Und damit ist dann auch Armut im Alter vorprogrammiert.
Das alles widerspricht der Würde von Kindern zutiefst!
Für Die Linke gehören Kinderrechte ins Grundgesetz, Sie müssen unantastbar sein!
Es gibt Menschen, die sind trotz Arbeit arm. Küchenhilfen in Trier bekommen knapp 5 EURO Lohn pro Stunde, Überstunden werden mit einer Gratis-Pizza oder Bier entgolten. Wie soll damit eine Familie ernährt werden? Ist das ein würdevolles Leben?
Über 1000 Menschen müssen in Trier pro Woche zur Tafel gehen.
Gehen sie einfach mal zu einer Tafel und sehen Sie wie Menschen, die oft unverschuldet in die Armutsfalle geraten sind, sich für 4 Äpfel, 3 Bananen und vielleicht noch eine Zitrone anstellen müssen.
Alle Achtung den freiwilligen Helfern der Tafel!
Aber das wir Tafeln überhaupt brauchen ist ein Skandal!
DIE LINKE sagt: Leiharbeit, unsichere Beschäftigung und Armutslöhne und Hungertafeln verletzten die Würde von Millionen Menschen in Deutschland! Die LINKE sagt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“
Daher ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 10 EURO pro Stunde nötig! Wir brauchen den Mindestlohn, um die Würde der Menschen durchzusetzen. Ohne Mindestlohn gibt es keine sozial gerechte Teilhabe in unserer Gesellschaft! Frau Merkel Sie kämpfen für die Banken und Spekulanten! Wir kämpfen für die Menschen, für ein soziales Europa!
Und das ist mir ebenfalls ganz wichtig: Was ist mit der Würde von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen?
Über sieben Millionen Menschen mit Migrationshintergrund haben derzeit keine deutsche Staatsbürgerschaft. Nicht-EU-Ausländer dürfen auf kommunaler Ebene nicht wählen, obwohl sie hier ihre Steuern zahlen. Das ist ein Schlag gegen unsere Demokratie!
Die LINKE fordert: Erleichtern Sie endlich die Einbürgerung und lassen sie dabei mehrfache Staatsangehörigkeiten zu! Demokratie braucht politische Mitbestimmung!
Sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE fordert außerdem: Soziale Grundrechte gehören in das Grundgesetz!
Vielen Dank!