Anfrage des Trierischen Volksfreunds zur Prostitutionssteuer

Die Linksfraktion Trier hat sich bereits am 24.01.2012 zu dem Thema „Prostitutionssteuer“ in der Rathauszeitung geäußert. Sie lehnt die Einführung dieser Steuer aus folgenden Gründen kategorisch ab:

1. Wirtschaftlicher Aspekt: Ein Bordell ist technisch gesehen ein Gewerbe wie jedes andere. Mit welcher Begründung soll es hier eine zusätzliche Besteuerung geben? Die Gründe, die hierfür genannt werden, könnten sehr willkürlich sein. Würde man beispielsweise „Jugendgefährdung“ anführen, müsste man dann auch Einrichtungen, die Alkohol verkaufen, einer Alkoholsteuer unterziehen.
2. Sozialer Aspekt: Die Haushaltslöcher mit einer Prostitutionssteuer zu stopfen, wird sich negativ auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Prostituierten auswirken. Werden Bordellsteuern erhoben, stellt sich die Frage, wer die Kosten begleichen muss. Es trifft mit Sicherheit nicht die Bordellbesitzer, sondern die Prostituierten und Escorts. Damit würden sich die Arbeitsbedingungen und der soziale Schutz auf Kosten der Arbeitenden verschlechtern. Sie stehen am unteren Ende der sozialen Leiter.
3. Ordnungspolitischer Aspekt: Die UN mahnte Deutschland mit dem letzten Menschenrechtsbericht an, dass nicht genug für die Sicherheit von Prostituierten getan werde. Wird eine Prostitutionssteuer eingeführt, wäre diese umso mehr in der Pflicht dem Schutz nachzukommen.

Fazit: Es finden sich nur willkürliche Gründe zur Einführung einer Bordellsteuer. All diejenigen, die sich hierfür stark machen, sollten sich überlegen, wen diese Steuer im Endeffekt trifft – diejenigen, die auf der sozialen Leiter unten stehen. Eine Prostitutionssteuer ist aus sozialen Gründen für die Linksfraktion Trier nicht annehmbar.