Anti-Folter-Stelle prangert Haftbedingungen in Deutschland an

Katrin Werner, MdB

Zum aktuellen Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklärt MdB Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsauschuss des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Die Anti-Folter-Stelle kommt in ihrem Jahresbericht zu dem Ergebnis, dass in Deutschland die Haftbedingungen in zahlreichen Gefängnissen, Abschiebeeinrichtungen und psychiatrischen Klinken menschenunwürdig sind. Die Hafträume befänden sich zum Teil „in ekelerregendem Zustand“, Zellen seien überbelegt und verwahrlost, Sanitäranlagen und Trinkwasserspender verdreckt. Häftlinge würden beim Toilettengang überwacht und Sichtblenden vor den Fenstern verhinderten, dass genug Tageslicht und frische Luft in die Gebäude hinein komme.“ Werner weiter:

„Die Missstände in deutschen Haftanstalten und Arrestzellen sind gravierend und völlig inakzeptabel. Die Rechte der dort untergebrachten Häftlinge werden mit Füßen getreten. Deutschland muss bei der Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung mit gutem Beispiel vorangehen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind hier aufgefordert, die menschenunwürdigen Zustände unverzüglich zu beseitigen.“