„Die soziale Schere zwischen Arm und Reich ist so groß wie noch nie“, kritisiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und Landesvorsitzende DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, anlässlich der aktuell veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung in Deutschland:
„Nach EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn ihr Einkommen nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Gesamtbevölkerung eines Landes beträgt. In Deutschland liegt dieser Schwellenwert für Armutsgefährdung im Jahr 2010 für eine alleinlebende Person bei einem Jahreseinkommen von 11.426 Euro im Jahr, das entspricht 952 Euro im Monat.
Bemerkenswert an den neuen Zahlen ist, dass die Armutsgefährdungsquote mit 15,8 Prozent deutlich höher liegt als die Erwerbslosenquote. Das offenbart das wahre Ausmaß von Menschen, die in Deutschland trotz Arbeit arm sind. Insbesondere die Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind erheblich armutsgefährdet. Gerade diesen Bereich aber haben die amtierende Bundesregierung wie schon ihre Vorgängerinnen durch ihre Arbeitsmarktpolitik systematisch gefördert. Die Empörung von SPD und Grünen ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse, mit dem beide Parteien davon ablenken wollen, dass sie selber die Armut in Deutschland mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen eingeführt haben. Das Gerede von unterschiedlichen Lagern Rot-grün und Schwarz-gelb ist folglich ein Hirngespinst. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP sind längst gleichberechtigte Mitglieder in der neoliberalen Einheitspartei Deutschlands. DIE LINKE ist die einzige soziale Alternative gegen das neoliberale Hartz-Kartell der sozialen Kälte. Zur Armutsbekämpfung sind notwendig: ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 EURO pro Stunde, eine armutsfeste Mindestrente und eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung für Erwerbslose.“
