Armut weltweit bekämpfen

„Angesichts des globalen Reichtums hätte Armut längst beseitigt sein können“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut. Werner weiter:

„Die Absichtserklärungen der Herrschenden im Kampf gegen Armut sind bislang lediglich Lippenbekenntnisse gewesen. Weltweit leben immer noch 1,4 Milliarden Menschen in extremer Armut. Selbst in der EU sind insgesamt 115 Millionen Menschen von Armut betroffen. Den Ärmsten werden ihre grundlegenden Menschenrechte schlicht verweigert, weil sie nicht angemessen am steigenden weltweiten Reichtum beteiligt werden. Das ist die Folge neoliberal dominierter, innenpolitischer Machtverhältnisse in den Staaten des Nordens und der globalen Aufrechterhaltung von neo-kolonialen Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnissen gegenüber den Ländern des Südens.

Die seit 2008 fortdauernde Wirtschaftskrise hat zu starken Kürzungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit geführt. Deutschland erfüllt seit Jahren nicht die Verpflichtung, 0,7 Prozent seines nationalen Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Außerdem stürzt die unmenschliche Sparpolitik innerhalb der EU zusätzlich Hunderttausende in die Armut.

Wer Armut wirklich bekämpfen will, kommt an einer Politik der „Umfairteilung“ von oben nach unten und an internationaler Gerechtigkeit für die Ärmsten dieser Welt nicht vorbei. Von der schwarz-gelben Bundesregierung ist diesbezüglich nicht viel zu erwarten.“