Beck Rücktritt: Neuwahlen erforderlich

Katrin Werner, MdB

„Der heute verkündete Rücktritt von Kurt Beck ließ angesichts der katastrophalen Bilanz seiner Amtsperiode viel zu lange auf sich warten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. „Man braucht hier nur die desolate Lage des Nürburgringes, die verfehlte Infrastrukturpolitik, wie den Bau des Hochmoselüberganges oder die vom Oberverwaltungsgericht Koblenz festgestellte finanzielle Unterversorgung der Kommunen durch das Land anzuführen.“

Werner fordert: „Angesichts dieser massiven Fehler in der Landespolitik, erwarten wir kein "Weiter so" mit einem personalen Wechsel, sondern Neuwahlen. Doch dies wird die Landesregierung bestehend aus SPD und Grünen kaum interessieren. Sie werden sich dem Wählervotum aus Angst, abgewählt zu werden, nicht stellen.“Laut Presseberichten soll Malu Dreyer neue Ministerpräsidentin werden. „Malu Dreyer hat im Landtagswahlkampf Fehler in der Schul-, Sozial-, Finanz-, Arbeits- und Migrationspolitik immer auf ihren Kollegen im Innenministerium abgeschoben. Nun kann Malu Dreyer, wenn sie Ministerpräsidentin wird, zeigen, ob sie es besser kann. DIE LINKE wird sie an ihren Taten messen“, erklärt die Trierer Abgeordnete.