Bundesregierung beschönigt Menschenrechtsdefizite im eigenen Land

Katrin Werner, MdB

„Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist durch Unglaubwürdigkeit und doppelte Standards geprägt“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den menschenrechtlichen Haftbedingungen in der Bundesrepublik (BT-Drucks. 17/9593). Werner weiter:

„In ihrem aktuellen Jahresbericht 2010/11 hatte die nationale Antifolterstelle zu Recht beklagt, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag zur Folterprävention und für den Schutz der Menschenwürde von Häftlingen wegen ihrer zu geringen personellen und finanziellen Ressourcen nicht erfüllen könne. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die von der Antifolterstelle vorgeschlagene, moderate Personalerhöhung zu unterstützen. Die Bundesregierung riskiert damit lieber, dass mögliche Menschenrechtsverletzungen in deutschen Haftanstalten unentdeckt bleiben. Mit einer völkerrechtskonformen Umsetzung der UN-Antifolterkonvention ist dies nicht zu vereinbaren.

Auch die sanitären und hygienischen Bedingungen in deutschen Haftanstalten verletzen die Menschenwürde der Betroffenen zum Teil erheblich. Die Bundesregierung leistet den Menschenrechten einen Bärendienst, wenn sie sich zwar berechtigterweise über die Haftbedingungen von Julia Timoschenko empört, die weniger prominenten Häftlinge in der Ukraine aber vergisst und die Missstände im eigenen Land ignoriert.“