Bundesregierung schönt Armutsbericht

„Die Bundesregierung schreckt selbst nicht vor dreisten Manipulationsmethoden zurück, um ihre verheerende Sozialbilanz zu beschönigen“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Medienberichte zum aktuellen Armutsbericht. Werner weiter:

„Täuschen, tricksen und betrügen gelten als Synonyme für nicht tugendhaftes Verhalten. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat die betont wertkonservative schwarz-gelbe Bundesregierung genau dafür kritisiert. Der SZ zufolge sollen ganze Passagen im vorliegenden Armutsbericht gestrichen worden sein, die ein kritisches Bild von der sozialen Realität gezeichnet hätten.

Gegenüber der ersten Fassung vom September fehle beispielsweise im überarbeiteten Entwurf vom 21. November der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Aussagen über steigende Löhne im oberen Bereich und sinkende im unteren seien ebenso getilgt worden wie solche über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Der Bundesregierung ist offenbar jedes Mittel recht, um mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr die Wählerinnen und Wähler über das wahre Ausmaß ihrer schlechten Regierungsbilanz zu täuschen. Deshalb wird die gesellschaftliche Realität in die neoliberale Ideologieschablone gepresst, nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Darin sind sich alle neoliberalen Hartz-Politiker von Union, SPD, FDP und Grünen einig. Einzig DIE LINKE wird dieser Heuchelei des neoliberalen Hartz-Kartells die Gefolgschaft verweigern.“