Dialog mit Russland intensivieren

„Das Putinsche Modell der »gelenkten Demokratie« ist gescheitert", kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Russland. Werner weiter:

„Die von Seiten der russischen Opposition erhobenen Wahlfälschungsvorwürfe müssen zügig aufgeklärt werden, um die Gräben in der Gesellschaft zu überwinden. Die jüngsten Massenproteste für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind ein klarer Dämpfer für Putin gewesen und zeigen, dass die russische Zivilgesellschaft auch ohne Ratschläge und Ermahnungen aus Washington auskommt.

Die USA und die EU werden akzeptieren müssen, dass trotz möglicher kritikwürdiger Wahlunregelmäßigkeiten am Ende Putin wohl doch von einer klaren Bevölkerungsmehrheit erneut zum Präsidenten Russlands gewählt wurde. Es wäre daher falsch, ihn zu dämonisieren und gegenüber Russland eine Ausgrenzungspolitik zu betreiben.

Stattdessen muss der politische Dialog mit Russland auf allen Ebenen intensiviert werden, insbesondere um kritische Themen zur Situation von Demokratie und Menschenrechten zu erörtern. Die Liste ist lang: Auftragsmorde an kritischen Journalistinnen und Journalisten, staatliche Willkür gegen oppositionelle Meinungen, wachsende soziale Spaltung in der Gesellschaft, Homophobie, Rassismus und rechtsextremistische Gewalt gegen nichtrussische Minderheiten etc.

Probleme müssen in einem Klima des Vertrauens und ohne doppelte Standards diskutiert werden. Hierfür sollte die Bundesregierung als ersten Schritt zivilgesellschaftliche Kontakte erleichtern und ihre Bremserrolle bei der Visafreiheit für Russland endlich aufgeben.“