Die AfD und ihre Freunde

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zeigt Flagge gegen rechts. Jens Ahnemüller,  Kreisvorsitzender der AfD Trier-Saarburg, wurde aus der Fraktion ausgeschlossen. Ahnemüller hatte mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zusammengearbeitet. Dass es sich bei seinem Ausschluss aber allenfalls um einen kosmetischen Eingriff handelt, ist kaum zu übersehen. Erstens wird Ahnemüller nicht aus der Partei ausgeschlossen, er muss auch nicht von seinen Ämtern zurücktreten. Das kann bei der Rechtsaußenpartei aber auch nicht überraschen, denn, zweitens, Ahnemüller ist kein Einzelfall. Zu nennen wären hier unter anderem der bekennende IB-Sympathisant Michael Frisch und der Landeschef der AfD, Uwe Junge. Letzterer demonstrierte in Chemnitz gemeinsam mit dem wegen Volksverhetzung verurteilten PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann.

Im Kreis Trier-Saarburg, aber auch in anderen Kreisverbänden in Rheinland-Pfalz, arbeitet die Partei mit der IB zusammen. Das haben in den letzten Wochen zwei Recherchen des SWR ergeben.[1] Diese Kooperation steht im Widerspruch zu einem Beschluss der Bundespartei[2] und zu den Äußerungen des Fraktionschefs im Landtag, Uwe Junge. Die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Funktionäre in rechtsextreme Kreise sind eigentlich kein Geheimnis. Darum hat die vorgebliche harte Linie Uwe Junges keinerlei Glaubwürdigkeit.

Der Trierer AfD-Stadtrat und Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, Michael Frisch, kennt die Trierer IB-Aktivisten und sympathisiert mit ihnen. Das gab er in einem Facebook-Post selbst bekannt. Die rechtsextreme Gruppe arbeitete mit der Trierer AfD unter anderem am 5. Mai 2018 zusammen. Personen, die der SWR der IB zuordnet, beteiligten sich an diesem Tag an einer Demonstration der AfD Trier. Eine dieser Personen trug eine AfD-Fahne und ist neben Michael Frisch zu sehen.[3] Die besagte Person bekennt sich in Videos auf ihrem YouTube-Kanal „Outdoor-Illner“ zu rechten und rassistischen Positionen und spricht sich für die Unterstützung der AfD aus.[4] Dieser Youtuber gehört auch zur Stammbesetzung der „Haßßkommune“.[5] Dabei handelt es sich um ein YouTube-Format, das rechte Botschaften verbreitet. Schon in deren erstem Video werden IB-Sticker gezeigt.[6] Zu den Mitgliedern der Trierer Gruppierung gehört auch Johannes Poensgen, der für Sezession und Blaue Narzisse schreibt. Beides sind Zeitschriften der sogenannten Neuen Rechten.[7] Offensichtlich sind Herrn Frischs Bekannte also bestens in der extremen Rechten vernetzt.

Am 8. Mai äußerte Michael Frisch öffentlich seine Sympathien für die Rechtsextremen. An diesem Tag fand im Haus der Jugend in Wittlich die Veranstaltung „Mit Rechten streiten“ statt. Der Vortrag behandelte rechte Strategien im öffentlichen Diskurs. Lorenz Müller, ein Teilnehmer der Veranstaltung berichtete, Frisch habe im Vorfeld versucht, die Veranstaltung zu verhindern. So habe er sich an den Landrat gewandt, um den Vortrag als Anti-AfD-Veranstaltung absagen zu lassen. Während der Diskussion habe Frisch gesagt, man solle die Identitären selbst zu einem Gespräch einladen. Er kenne die Gruppe persönlich.

Auch andere Vertreter der Partei bemühen sich nicht sonderlich um Distanz zur IB. Justin Cedric Salka, 2. stellvertretender Vorsitzender im AfD-Kreisverband Westerwald, war selbst in der IB aktiv. Damian Lohr,  Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und AfD-Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag, steht der Bewegung ebenfalls zumindest erkennbar nahe.[8] Mit Lohr ist jemand, der durchaus rechte Parolen skandiert, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und des Rechtsausschusses des Landtages.[9]

Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, ist ein sogenannter Alter Herr der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn.[10] Diese Burschenschaft gehört innerhalb der rechten Dachorganisation Deutsche Burschenschaft zum rechten Flügel Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG). Sie arbeitet dort mit der Münchener Burschenschaft Danubia und der Wiener Burschenschaft Teutonia zusammen.[11] Diese sind für ihre guten Verbindungen in militante rechtsextreme Kreise bekannt.[12] Die BG gilt insgesamt als völkisch-nationalistisch.[13] Die Raczeks forderten 2011 rassistische Aufnahmekriterien für die Deutsche Burschenschaft und deren Mitgliedsverbände.[14] 2014 fand im Burschenschaftshaus der Raczeks der „Zwischentag“, eine Messe der alten und neuen Rechten, statt.[15] Dass ein Mitglied dieser Burschenschaft im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung sitzt, ist erschreckend.

Gegenwärtig ist die AfD Rheinland-Pfalz in ihren Distanzierungs-versuchen insgesamt unglaubwürdig. Herr Frisch reagierte zuletzt auf die Kritik des Kölner Kardinals Woelki an den rechten Demonstrationen in Chemnitz mit einer Rücktrittsforderung.[16]

Uwe Junge wird nicht müde, sich als Saubermann und Verfechter preußischer Tugenden darzustellen. Er distanziert sich von PEGIDA, stellte sich aber dennoch  jüngst in Chemnitz in eine Reihe mit  deren Gründer Lutz Bachmann.[17] Aber schon zuvor litt Junges Glaubwürdigkeit in dieser Sache. Mit Blick auf die Beteiligung von AfD-Vertretern am IB-Block auf einer Demonstration in Kandel am 3. März 2018 hatte er sich schon um Abgrenzung bemüht. Dem SWR gegenüber entschuldigte er die Teilnahme Damian Lohrs am IB-Block und die Beteiligung von Nicole Höchst und anderen AfD-Mitgliedern und –Funktionären an der Demonstration. Höchst vertritt die Rechtsaußenpartei im Bundestag. An der Demo waren neben der IB auch rechte Hooligans und neonazistische Gruppierungen wie der III. Weg und die NPD beteiligt.[18] Im Vorfeld einer weiteren Demonstration in Kandel am 24. März 2018 sagte Junge: „Das ist keine AfD-Demonstration.“[19] Von den Demonstrationen in Kandel am gleichen Tag hielt Junge sich fern und rief stattdessen zu einer Demonstration in Hachenburg auf. Die mit ihm verheiratete Claudia Junge suchte diese Distanz nicht: am 3. März traten sie und Nicole Höchst auf der Demonstration mit einem Transparent des rechten Frauenbündnisses in Erscheinung.[20] Im April 2018 wurde bekannt, dass Uwe Junge und Jens Ahnemüller Mitglieder der Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ waren. In der Gruppe wurden rechtsextreme Inhalte geteilt. Ahnemüller war der Gruppe aktiv beigetreten, Junge war hinzugefügt worden. Nach Angaben von Facebook erhalten Nutzer*innen in diesem Fall eine Benachrichtigung, sodass es unwahrscheinlich ist, dass Junge nichts von seiner Mitgliedschaft wusste. Die Reaktion Junges war exemplarisch: er griff andere Parteien und den SWR an und warf ihnen eine Nähe zu „Linksextremen“ bzw. „billige Propaganda“ vor.[21]

Diese Strategie hat Uwe Junge zuletzt mit seinen Angriffen auf Landes-Innenminister Roger Lewentz erprobt. Lewentz sprach sich für eine Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz aus, da die Nähe der Rechtsaußen-Partei zu rassistischen, antidemokratischen Organisationen immer offensichtlicher wird.[22] Diese Methode, die Nähe zum Rechtsextremismus mit Ablenkungsmanövern zu überspielen, funktioniert zurzeit nicht. Dafür sind die Verbindungen zum Rechtsextremismus zu deutlich.

Das Saubermann-Image der AfD im Land bröckelt. Auf die Maßnahmen der Partei selbst darf man nicht hereinfallen. Diese sind, wie sich an Herrn Ahnemüller, Herrn Frisch und anderen zeigt, bestenfalls oberflächlich. Und selbst wenn die Konsequenzen drastischer wären: was würde sich an dieser Partei dadurch ändern?

Es bleibt zu hoffen, dass die über die letzten Jahre immer zahlreicher gewordenen Beweise für Vernetzungen von AfD und extremen Rechten endlich auch von Landes- und Bundespolitik angemessen zur Kenntnis genommen werden. Gesellschaftlicher Protest dagegen regt sich schon lange, er muss gestärkt werden. Wer mit Rassismus, völkischem Nationalismus und faschistischen Ideologien kein Problem hat, der wird sich von alle dem sicherlich nicht davon abhalten lassen, die AfD Rheinland-Pfalz zu wählen. Für diejenigen, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, heißt das, sie müssen sich der AfD umso entschlossener in den Weg stellen.

[1]SWR, Zur Sache Rheinland-Pfalz. Online unter: https://swrmediathek.de/player.htm?show=dd9a2ae0-ac8b-11e8-b070-005056a12b4c (Stand: 30.08.2018, letzter Zugriff: 10.09.2018).

SWR, AfD-Kundgebung in Hermeskeil. Ordner der Identitären Bewegung eingesetzt. Online unter: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/AfD-Veranstaltung-in-Hermeskeil-Ordner-der-Identitaeren-Bewegung-eingesetzt,afd-und-identitaere-100.html (Stand: 10.09.2018, letzter Zugriff: 10.09.2018).

[2]https://afdkompakt.de/2017/05/15/zusammenfassung-der-beschlusslage/ (Stand: 15.05.2017, letzter Zugriff: 10.09.2018).

[3]AfD Trier. Online unter: http://www.afdtrier.de/mediathek (Stand: 07.09.2018, letzter Zugriff: 07.09.2018).

[4]YouTube. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=EALGylhSWXY (letzter Zugriff: 06.09.2018).

[5] YouTube, Die Haßßkommune. Online unter: https://www.youtube.com/channel/UCoVc04vG3dwvqF7tT6bB3lg (Stand: 07.09.2018, letzter Zugriff: 07.09.2018).

[6]YouTube, Die Haßßkommune:„An die Laternenpfähle mit ihnen! | Die Haßßkommune, Folge 1“, (Zeit 4:20) Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=oTLrqQc9kdg&t=1219s (Stand: 10.09.2018, letzter Zugriff: 10.09.2018).

[7] Nonkonform-denken.de. Online unter: http://nonkonform-denken.de/rechts (letzter Zugriff: 06.09.2018); Online unter: https://sezession.de/author/johannes-konstantin-poensgen (letzter Zugriff: 07.09.2018).

[8] SWR, Zur Sache Rheinland-Pfalz. Online unter: https://swrmediathek.de/player.htm?show=dd9a2ae0-ac8b-11e8-b070-005056a12b4c (Stand: 30.08.2018, letzter Zugriff: 10.09.2018); SWR, Hinweise auf Verbindungen von AfD mit "Identitärer Bewegung", Online unter: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Innenministerium-will-aufmerksam-beobachten-Hinweise-auf-Verbindungen-von-AfD-und-Identitaerer-Bewegung,afd-verbindungen-100.html (Stand: 30.08.2018, letzter Zugriff 11.09.2018).

[9] Wikipedia.org. Online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Damian_Lohr (letzter Zugriff: 10.09.2018).

[10] Wikipedia.org. Online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Paul_(Politiker,_1970) (letzter Zugriff: 10.09.2018).

[11] Online unter: https://www.raczeks.de/%C3%BCber-uns/ (letzter Zugriff: 10.09.2018).

[12] Wikipedia.org. Online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Burschenschaft_Danubia_M%C3%BCnchen#Politische_Ausrichtung; https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_akademische_Burschenschaft_Teutonia (letzter Zugriff: 10.09.2018).

[13]Wikipedia.org. Online unter:  https://de.wikipedia.org/wiki/Burschenschaftliche_Gemeinschaft (letzter Zugriff: 10.09.2018).

[14] Frink, Patrick; Unger, Christian: Die Burschen und der "deutsche Stamm", in: Hamburger Abendblatt. Online unter: https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article108029110/Die-Burschen-und-der-deutsche-Stamm.html (Stand: 20.06.2011, letzter Zugriff: 10.09.2018).

[15] Kremers, Britta: „Ein ganz toller Tag“? Der „Zwischentag 2014“ versagt in NRW, in: LOTTA 57 (2014). Online unter: https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/57/ein-ganz-toller-tag (letzter Zugriff: 10.09.2018).

[16]„Trierer AfD-Politiker fordert Kardinal zum Rücktritt auf“, in: Trierischer Volksfreund, 11.09.2018.

[17] SWR: Demonstration in Chemnitz. SPD wirft Junge Schulterschluss mit Pegida vor, Online unter: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Demonstration-in-Chemnitz-SPD-wirft-Junge-Schulterschluss-mit-Pegida-vor,junge-in-chemnitz-dabei-100.html (Stand: 03.09.2018, letzter Zugriff: 10.09.2018).

[18]SWR, Zur Sache Rheinland-Pfalz. Online unter:  https://www.swr.de/swraktuell/rp/kritik-an-afd-nach-kandel-demo-junge-bestreitet-schulterschluss-mit-rechtsextremen/-/id=1682/did=21293462/nid=1682/drwgyn/index.html (Stand: 08.03.2018, letzter Zugriff: 10.09.2018).

[19] Die Welt: Junge: Demo in Kandel ist keine AfD-Veranstaltung, Online unter: https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article174737710/Junge-Demo-in-Kandel-ist-keine-AfD-Veranstaltung.html, (Stand: 20.03.2018, letzter Zugriff: 11.09.2018).

[20]Karlsruher Netzwerks gegen Rechts: Der 3. März in Kandel (Teil 2), Online unter: http://ka-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2018/03/71b_Die_Demos_am-3_Maerz_in_Kandel_Teil_2.pdf (letzter Zugriff: 11.09.2018).

[21] SWR: Junge verteidigt sich und greift an, Online unter: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/AfD-Politiker-in-rechten-Facebook-Gruppen-Lewentz-Mehr-als-grenzwertig,reaktionen-afd-facebook-100.html (Stand: 11.04.2018, letzter Zugriff: 11.09.2018).

[22] SWR: Junge kritisiert Verfassungsschutz. AfD: Rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz neu, Online unter: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Junge-kritisiert-Innenminister-Lewentz-AfD-fordert-Neuregelung-beim-Verfassungsschutz,junge-verfassungsschutz-100.html (Stand: 05.09.2018, letzter Zugriff: 10.09.2018).