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Ein erster Teilerfolg

„Wenn der Verfassungsgerichtshof des Landes Pirmasens und Kaiserslautern Recht geben sollte, macht das auch für Trier Hoffnung. Das Land verlangt von den Kommunen immer mehr. Dabei handelt es sich um viele wichtige Aufgaben, die aber von Städten und Gemeinden nicht allein getragen werden können. Darum muss das Land die Kommunen finanziell sehr viel besser unterstützen,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN. Trier.

Marc-Bernhard Gleißner, Vorsitzender der neuen Linksfraktion im Trierer Stadtrat ergänzt: „Kitas und Schulen, aber auch der öffentliche Nahverkehr, sozial geförderter Wohnraum oder kulturelle Angebote brauchen mehr öffentliche Mittel. DIE LINKE wird im neuen Stadtrat dafür kämpfen, Trier sozialer zu gestalten. Dazu muss das Land aber seine Politik der Schuldenbremse aufgeben und die Gemeinden besser finanzieren. Dass sich nun der Verfassungsgerichtshof mit der Finanzierung durch das Land beschäftigt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“


Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!

(Zum Download der Präsentation bitte auf die obige Grafik klicken)

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Ein erster Teilerfolg

„Wenn der Verfassungsgerichtshof des Landes Pirmasens und Kaiserslautern Recht geben sollte, macht das auch für Trier Hoffnung. Das Land verlangt von den Kommunen immer mehr. Dabei handelt es sich um viele wichtige Aufgaben, die aber von Städten und Gemeinden nicht allein getragen werden können. Darum muss das Land die Kommunen finanziell sehr viel besser unterstützen,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN. Trier.

Marc-Bernhard Gleißner, Vorsitzender der neuen Linksfraktion im Trierer Stadtrat ergänzt: „Kitas und Schulen, aber auch der öffentliche Nahverkehr, sozial geförderter Wohnraum oder kulturelle Angebote brauchen mehr öffentliche Mittel. DIE LINKE wird im neuen Stadtrat dafür kämpfen, Trier sozialer zu gestalten. Dazu muss das Land aber seine Politik der Schuldenbremse aufgeben und die Gemeinden besser finanzieren. Dass sich nun der Verfassungsgerichtshof mit der Finanzierung durch das Land beschäftigt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“