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Eskalierende Gewalt

"Mit den Ereignissen von Chemnitz erreicht die rechte Gewalt wieder eine neue Stufe. Hunderte gewaltbereite Rechte machen Jagd auf Migrant*innen, mehrere tausend Neonazis attackieren Antifaschist*innen. Das Wort ,erschreckend' reicht nicht mehr, um diese Zustände zu beschreiben, " sagt Katrin Werner, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Werner weiter: "Wie konnte die Polizei die Situation zweimal in Folge dermaßen unterschätzen? Warum wurde nicht frühzeitig Verstärkung angefordert? Der Verfassungsschutz warnte vor gewaltbereiten Hooligans - und die Einsatzleitung in Chemnitz erschien dennoch völlig unvorbereitet. Dieses Versagen, aber auch die Zustimmung zur Gewalt durch Passant*innen erinnern einmal mehr an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, das sich erst vor wenigen Tagen jährte. Es ist allerhöchste Zeit, dass auch auf institutioneller Ebene Maßnahmen ergriffen werden. Wenn Politik und Polizei in Sachsen kein Problem mit rechter Gewalt erkennen wollen bis die Situation dermaßen eskaliert, wenn immer wieder Beamte den Verdacht auf sich ziehen, selbst der extremen Rechten nahezustehen, dann reden wir nicht mehr von bedauerlichen Einzelfällen, nicht von individuellen Fehlern, sondern dann sind Demokratie und Rechtstaat in äußerster Gefahr. DIE LINKE fordert darum lückenlose Aufklärung des Polizeiversagens in Chemnitz und entschiedene Konsequenzen in Polizei und Landesregierung. Denen, die sich dem rechten Mob entgegengestellt haben gilt unser Dank. Ein entschlossener Antifaschismus ist heute dringend nötig."

 


Terminübersicht
  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Kornmarkt, 55543 Trier Willkommensnetz für Flüchtlinge in Trier

    Info-Aktionstag auf dem Kornmarkt

    In Gesprächen, Interwievs und mit Ausstellungen informiert das Flüchtlingsforum Trier über die Lage der Flüchtlinge in Trier und über das Menschenrecht auf Asyl. Um 14.30 Uhr steht Weihbischof Gebert zum Gespräch bereit. Dazu spielen, FreidenkerAlarm, Andre Manchen, Reinhard Hallwachs und andere Musiker*innen. mehr

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  1. 16:30 - 23:00 Uhr
    Rathaus, Augustinerhof Trier

    Kundgebung! Exhaus bleibt- Freiräume schaffen

    Kundgebung! Exhaus bleibt- Freiräume schaffen Gastgeber: Rettet das Exhaus Freiräume schaffen! Exhaus bleibt! mehr

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  1. 19:00 - 23:00 Uhr
    Lucky's Luke, Luxemburger Str. 6, 54294 Trier

    Music for Memedovs - Kneipenkonzert #5

    Die Soli-Konzertreihe für die zu Unrecht abgeschobene Familie Memedov geht am 05.10. in die 5. Runde. Diesmal gibt's in der Luke eine ordentliche Ladung Punk auf die Ohren. Mit dabei sind:  - Freidenkeralarm (Punkrock/Trier)  - Audiorevolte (Punkrock/Wittlich) - Revolution Inc. (Punk/Idar-Oberstein) Wie immer gilt: Eintritt frei. Spenden dürft ihr... mehr

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  1. 20:00 - 22:00 Uhr
    Pfützenstraße 1, 54290 Trier

    Nato-Aufmarsch gegen Russland - ein neuer Kalter Krieg?

    Friedenspolitische Strategien gegen Militarisierung und Kriegsgefahr. Vortrag von Jürgen Wagner Informationsstelle Militarisierung mehr

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