Fiskalpakt und ESM gefährden Demokratie in Europa

„Die Bundesregierung will die unsoziale Agenda 2010 auf die ganze EU ausweiten“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die heutigen namentlichen Abstimmungen über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Werner weiter:

„Die schwarz gelbe Bundesregierung und die rot-grüne Opposition bleiben sich treu. Die Befürworterinnen des Fiskalpakts und des ESM wollen die Kosten der Bankenrettung der Bevölkerung in den Krisenländern aufbürden. Anstatt die Verursacher, Hedge-Fonds, Banken und Spekulanten aller Couleur, daran zu beteiligen, sollen wieder einmal sozial Schwache und Benachteiligte, Erwerbstätige, Erwerbslose, StudentInnen, RentnerInnen, Kranke und Alleinerziehende die Zeche für die jahrelange Zockerei im globalen Finanzcasino bezahlen. Dafür sollen demokratisch gewählte Parlamente entmachtet und umfassende Kompetenzen auf europäische Institutionen ohne ausreichende Legitimation übertragen werden.

Diesen EU-weiten Frontalangriff auf die Demokratie, den Parlamentarismus und auf die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte der Bevölkerung lehne ich entschieden ab. Der Fiskalpakt und der ESM stellen die logische Fortsetzung der neoliberalen Sozialraubagenda 2010 dar. Sie sind völlig unsozial, wirken wirtschaftlich krisenverschärfend und setzen eine neue gigantische Umverteilungsspirale von unten nach oben in Gang. Ich habe zu meinem Abstimmungsverhalten zwei persönliche Erklärungen zu Protokoll gegeben, die auf meiner Website nachgelesen werden können.“