Gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik muss in EU-Staaten möglich sein

Katrin Werner, MdB

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestages des Elysee-Vertrages haben heute die Bundestagsabgeordneten der Linken Thomas Lutze (Saarland) und Katrin Werner (Rheinland-Pfalz) gefordert, dass eine gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik in EU-Staaten möglich sein muss:

„Die Energiepolitik wird gemäß dem Vertrag von Lissabon zwar europäisiert, allerdings bleibt den nationalen Regierungen die Entscheidung über die Atomkraft vorbehalten und ist somit Sache der Mitgliedsstaaten. Wenn jedoch einzelne Mitgliedsstaaten grenzübergreifend von einem Störfall vom französischen AKW Cattenom direkt betroffen sind, dann muss es auch die Möglichkeit der Einmischung in die sogenannten „inneren Angelegenheiten“ Frankreichs geben, da es sich spätestens hier nicht mehr um innere, sondern um europäische Angelegenheiten handelt.

Aufgrund der vielen Störfälle des AKW Cattenom mit der dazu gehörigen Bedrohung der Bevölkerung der angrenzenden Gebiete müssen auch Forderungen über die Stillegung des Reaktors erlaubt sein und nicht als „innere Angelegenheiten“ zurück gewiesen werden können. Die Anrainerstaaten des Standortes Cattenom sind nun mal auch Luxemburg, Belgien sowie Deutschland mit den Ländern Rheinland-Pfalz und dem Saarland.“

Die beiden Parlamentarier der Linken erachten auch vor dem Hintergrund des am 18. Januar 2012  stattgefundenen Störfalls der Stufe INES 2 in  Cattenom eine neue Debatte über eine Reform der EU-Verträge als dringend notwendig.

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