Hundert Tage Malu Dreyer - Für Rheinland-Pfalz "Harte Zeiten" angedroht

Am Ende der ihr allenthalben zugebilligten „Schonfrist“ ihrer ersten einhundert Tage als Ministerpräsidentin muss Malu Dreyer als mit Vorschusslorbeeren geradezu überschüttete Nachfolgerin Kurt Becks der bitteren Realität der rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz ins Auge blicken. Katrin Werner MdB, die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der LINKEN im Bundesland Rheinland-Pfalz spricht es unmissverständlich aus: „Die neue Ministerpräsidentin Dreyer kann der politischen Wirklichkeit schon deshalb nicht mehr länger ausweichen, weil sie das drohende sach- und finanzpolitische Debakel für unser Land als "Getreue" des Ex-Landesvaters Kurt Beck selbst mit angerichtet hat.“     

 „Von den völlig konzeptionslosen GRÜNEN Koalitionspartnern in der Landespolitik mit Evelyne Lemke, Ulrike Höfken und Irene Alt an der Spitze. die sich nur noch selbstzufrieden in ihren gut gepolsterten Ministerinnensesseln räkeln und sich gegenseitig in der Kopfnickerei gegenüber einer nach wie vor neoliberal geprägten SPD übertreffen, kann Frau Dreyer auch in Zukunft kaum eine wirksame inhaltliche Unterstützung erwarten“, so Katrin Werner für DIE LINKE: „Mit dem jetzt anstehenden Doppelhaushalt für 2014/15 drohen ihrer Rot-Grünen Koalition kaum noch zu schließende Deckungslücken und noch massivere politische Probleme, die alle Blütenträume der „sozialen Ministerpräsidenten“ Malu Dreyer von Grund auf zerstören können.“
Die Triererin Katrin Werner kommentiert: „Wie Malu Dreyers "Jahresinterview 2013“ im Trierischen Volksfreund (TV) am Pfingstsamstag deutlich macht, ist sie sich als Ministerpräsidentin durchaus bewusst, in welche politische Sackgasse sie geraten ist. Deshalb hat sie auch die bei ihrem Regierungsantritt vollmundig angekündigte „Erneuerung der Landespolitik unter sozialem Vorzeichen“ inzwischen selbst über Bord geworfen. Stattdessen sucht Frau Dreyer ihr politisches Heil jetzt offensichtlich in einer blinden Weiterführung der bisherigen Politik und erklärt, auch in den nächsten Jahren am 'strikten Sparkurs' festzuhalten und diesen auch noch zu verschärfen.“
Die neue SPD-Ministerpräsidentin verschweigt dabei nicht, wer am Ende für ihre mut- und fantasielose Fortsetzung einer längst gescheiterten Politik die Zeche zahlen soll: "Das wird ganz, ganz bitter“, so Frau Dreyer, “die Bürger müssen Abstriche machen“. Frau Dreyers blindes und kleinmütiges Festhalten an der alten neoliberalen Landespolitik zeigt, dass sie trotz aller Vorschusslorbeeren als Ministerpräsidentin keineswegs eine „sozialpolitische Heldin“ ist, und dass sie die notwendige Auseinandersetzung mit ihren SPD-„Freunden“ Hering und Lewentz, die doch bekanntermaßen allzu gerne selbst an ihrer Stelle als Ministerpräsidenten stünden, nicht führen kann und auch nicht will.
Stattdessen will Frau Dreyer offensichtlich dulden, dass Roger Lewentz als starker SPD-Minister und Hendrik Hering als Fraktionsvorsitzender der SPD mit stillschweigender Unterstützung durch die Landesgrünen ihre altbekannte sozialfeindliche und neoliberale Politik auf dem Rücken der Benachteiligten und der Schwächeren auf die Spitze treiben. Dies zeigt sich an den Beispielen 'Freizeitpark am Nürburgring' und "Hunsrückairport Hahn", zwei ehemaligen "Leuchtturmprojekten" ihrer Vorgänger-Landesregierungen unter Kurt Beck, die trotz der immer wieder neu bewilligten offenen und versteckten Millionensubventionen wie Fässer ohne Boden der Dauerinsolvenz nicht ausweichen können und jetzt zu allem Überfluss auch noch den Landesbetrieb für Mobilität (LBM) mit in den Orkus reißen.
„Statt mit der von ihr angekündigten "Erneuerung der Landespolitik unter sozialem Vorzeichen“ endlich anzufangen", so die Landesvorsitzende der LINKEN Katrin Werner, setzt sich Malu Dreyer unverhohlen an die Spitze der alten neoliberalen Politik. So verkündet sie in ihrem Interview gegenüber dem Trierischen Volksfreund: "Um die Schuldenbremse zu erfüllen, müssen bis 2020 weitere 1,2 Milliarden Euro gespart werden. Von der lebensnotwendigen Stärkung der Finanzkraft unserer Städte und Gemeinden ist bei Malu Dreyer keine Rede.
Die neue SPD-Ministerpräsidentin macht schon heute klar, wo die Reise hingehen soll und wer die Zeche zahlt: „Es ist auf Dauer nicht machbar, in jedem Ort eine Schule und einen Lebensmittelladen zu haben .. Strukturen müssten zusammengefasst, Förderinstrumente gestrafft und Fördermittel konzentriert werden. Der Arzt wird künftig eben vier, fünf Orte weiter zu erreichen sein. Wir müssen organisieren, wie der Bürger da hinkommt", so Frau Dreyer, die offenbar den Öffentlichen Personennahverkehr auf dem Land nicht kennt: „Für die Bürger wird es nicht ohne Veränderungen gehen.“
Katrin Werner nennt Frau Dreyers Politik bei ihrem richtigen Namen, wenn sie erklärt: „Dies ist alles bitter ernst zu nehmen, und eine unverhüllte Drohung an die Adresse der Städte und Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen. Überdies klingt es wie eine böse Satire, wenn Ministerpräsidentin Dreyer im Gegensatz zur Wirklichkeit nassforsch erklärt, mit der Kommunalreform, dem Nürburgring, sowie dem Hunsrückairport Hahn komme die rot-grüne Landesregierung gut voran.“
"Das Land", so Katrin Werner, braucht kein Beharren auf der gescheiterten bisherigen Politik und erst recht kein Lügen in die eigene Tasche in Bezug auf die Kommunalreform, den Airport Hahn und den Freizeitpark am Nürburgring. Das Land braucht auf der ganzen Linie eine völlig neue Politik für mehr Soziale Gerechtigkeit und für die „kleinen Leute“.
Das Gemeinwohl, die Lebensbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechte und müssen endlich wieder in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. Mit der Bevorzugung der Reichen und Superreichen, der Großkonzerne und der hemmungslosen Profitgier des Internationalen Finanzkapitals muss Schluss sein. Wer in Rheinland-Pfalz in diesem Sinne die Politik verändern will, muss auch schon bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag im kommenden September DIE LINKE und ihren Kandidatinnen und Kandidaten wählen.