Integration ist für Bundesregierung kein Thema

„Integrationspolitik bemisst sich bei Schwarz-gelb bestenfalls in homöopathischen Dosen und ist damit kaum mehr als ein Placebo“, bilanziert Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die Ergebnisse des 6. Integrationsgipfels. Werner weiter: „Nach mittlerweile sechs ergebnisarmen Integrationsgipfeln ist offensichtlich, dass die Bundesregierung beim Thema Integration lediglich Schaufensterpolitik betreibt. Wer Integration auf „Benimm-Kurse“ für Migrantinnen und Migranten und auf die Abwehr von vermeintlichem „islamistischen“ Terror reduziert, hat nichts verstanden. Wirkliche Integration verlangt Partizipation und Gleichberechtigung von Migrantinnen und Migranten auf allen Ebene. Deshalb fordert DIE LINKE unter anderem: a) kommunales Wahlrecht für hier lebende Migrantinnen und Migranten; b) doppelte Staatsbürgerschaft statt Optionszwang; c) unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und Bildungsqualifikationen; d) mehr Migrantinnen und Migranten im Öffentlichen Dienst, einschließlich Polizei. Ähnliche Integrationsansprüche müssen auch für Flüchtlinge gelten, wofür als erstes eine verlässliche Bleiberechtsperspektive benötigt wird. Außerdem hat das NSU-Desaster ein gesellschaftliches Problem offenbart, das weit über die Nazi-Mordserie hinaus besteht: Rassismus ist in Deutschland leider längst ein Alltagsphänomen. Umso dringlicher müssen Initiativen gegen Neofaschismus und Rassismus verlässlich gefördert werden, anstatt sie von Staats wegen zu kriminalisieren und ihnen die finanziellen Mittel zusammen zu streichen.“