Kein Fußbreit dem Rassismus – NPD verbieten

Katrin Werner, MdB

„Der Rassismus in Deutschland reicht bis weit in die sogenannte „bürgerliche Mitte“ hinein“, meint Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags, anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Rassendiskriminierung. Werner weiter:

„In der Wissenschaft herrscht längst die mehrheitliche Ansicht vor, dass es „Rassen“ im engeren Sinn nicht gibt und somit die Annahme, dass es solche gäbe, bereits Ausdruck rassistischen Denkens sei. Damit sind wir beim Kern des Problems angelangt. Wer Menschen nach äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kategorisiert und dem noch soziale Gruppeneigenschaften zuordnet, ist eindeutig ein Rassist.

Die Mordserie des NSU gegen Migranten ist ein besonders abscheuliches Beispiel, aber bei weitem nicht das Einzige. Rassistische Einstellungen gehören in Deutschland leider zum Alltag und betreffen nicht nur Neofaschisten. Die unverantwortlichen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) über angebliche Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien bedienen gängige Stereotype gegenüber Roma und leisten damit Antiziganismus offen Vorschub.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich Initiativen wie die des „Bündnisses gegen Rassismus“ in Berlin. Um ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen, haben viele Gewerbetreibende mit zumeist türkischem Migrationshintergrund ihre Läden geschlossen.

Insbesondere nach dem Debakel der Sicherheitsbehörden beim Mordterror des NSU muss nun endlich gehandelt werden. Die NPD ist eine offen neofaschistische, rassistische und fremdenfeindliche Partei, die die Demokratie mit Füßen tritt. Eine solche Partei gehört verboten und darf nicht noch mit Steuergeldern gepäppelt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, nach dem Antrag des Bundesrats nun einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD einzureichen.“