Koalition verhindert volle Transparenz der Nebeneinkünfte

Katrin Werner, MdB

„Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. Das gilt insbesondere dort, wo es um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen geht, bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten und dem Wechsel von Regierungsmitgliedern zu großen Unternehmen. Es ist ernüchternd, dass die Mehrheit im Bundestag nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen aus der Causa Steinbrück zu ziehen“, erklärt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Trier, nachdem der Bundestag am 8. November mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu „Mehr Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung“ (BT-Drs. 17/11333) abgelehnt hat. Werner weiter:

„Mit unserem Antrag wollten wir das ‚Herumgeeiere‘ der vergangenen Wochen beenden. Die Bevölkerung erwartet von den Abgeordneten des Bundestages die Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten und in der Regel der genauen Höhe der erzielten Einkünfte. Darüber hinaus müssen Nebentätigkeiten, die mit der unabhängigen Stellung der Abgeordneten unvereinbar sind ebenso untersagt werden wie Spenden an Mitglieder des Bundestages. Ein Mehr an Transparenz ist jedoch nicht nur im Parlament vonnöten. Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre müssen über jeden Zweifel der Beeinflussung ihres öffentlichen Amtes erhaben sein. Um das Vertrauen in die unparteiische Amtsführung zu stärken, wollten wir deshalb eine fünfjährige Karenzzeit für den Übergang in große Unternehmen einführen, für die eine Zuständigkeit des betreffenden Ministeriums bestand. Generell verbieten wollten wir darüber hinaus die hochproblematische Praxis, dass Angestellte oder Beraterinnen und Berater von Lobbyverbänden an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen für die Bundesregierung beteiligt werden. Die Umsetzung dieser Vorschläge wurde leider blockiert.
Ungeachtet der Ablehnung des  Antrags wird DIE LINKE sich an die von ihr eingeforderten Regeln halten. Alle Abgeordneten unserer Fraktion haben ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent genau offengelegt. Eine Übersicht über meine Nebeneinkünfte finden Sie im Internet unter:

www.katrinwerner.de/person/spenden_bezuege