Kurdenfrage in der Türkei friedlich lösen

Katrin Werner, MdB

Zur Aufnahme von offiziellen Gesprächen der türkischen Regierung mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan erklärt MdB Katrin Werner, Länderberichterstatterin für die Türkei im Menschenrechtsausschuss des Bundestags:

„Die Aufnahme von direkten Gesprächen ist zu begrüßen und bietet die Gelegenheit, den jahrzehntelangen innerstaatlichen Konflikt endlich friedlich beizulegen. Die Verhandlungen sind auch als Eingeständnis zu verstehen, dass der türkische Staat den Konflikt mit militärischen Mitteln nicht zu beenden vermag. Die PKK fordert ihrerseits schon seit längerem keinen separaten Kurdenstaat mehr, sondern stattdessen ein Ende der staatlichen Assimilierungspolitik, d.h. die Anerkennung der kulturellen Rechte und Gleichberechtigung von Kurdinnen und Kurden sowie mehr demokratische Selbstverwaltungsmöglichkeiten und bessere sozialökonomische Entwicklungschancen für die kurdische Bevölkerung in der Türkei.

Diese Forderungen sind berechtigt und gefährden keineswegs die territoriale Einheit der Türkei. Die Türkei ist als Ratifizierungsstaat der beiden internationalen Menschenrechtspakte, des UN-Zivilpakts und des UN-Sozialpakts, sowie als EU-Beitrittskandidatin ohnehin zur Gewährleistung der universalen Menschenrechte und zum Schutz von Minderheiten verpflichtet. Eine friedliche Lösung der Kurdenfrage im Rahmen der staatlichen Einheit der Türkei verlangt von beiden Seiten die Einstellung des bewaffneten Kampfes und die Verständigung auf vertrauensbildende Maßnahmen wie eine Amnestie für PKK-Angehörige und andere konkrete Schritte zur Lösung des Konflikts. Fortschritte bei der Lösung der Kurdenfrage können einen enormen Demokratisierungsschub in der Türkei auslösen. Die türkische Regierung hat nun die Gelegenheit, die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen unter Beweis zu stellen.“