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Landesaufnahmeprogramm für Rheinland-Pfalz

"Die Katastrophe in Moria war absehbar und die katastrophale humanitäre Lage seit Monaten bekannt. Wir brauchen unbedingt ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz. Thüringen, Berlin und Bremen haben bereits solche Programme auf den Weg gebracht, scheitern aber an der Blockadehaltung des Bundes. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz agiert dem Bund gegenüber viel zu zögerlich. Seit Jahren erklären sich viele Kommunen im Land zu sicheren Häfen. Es ist allerhöchste Zeit, den Erklärungen Taten folgen zu lassen“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN Rheinland-Pfalz. 

Werner weiter: "Der Bund muss endlich die Aufnahme von mehr Geflüchteten durch Länder und Kommunen zulassen. Es kann nicht sein, dass die Menschen in Moria und anderen Lagern noch länger unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Aber auch die Landesregierung muss sich bereiterklären, mehr als die 50 Personen nach dem Königsteiner Schlüssel aufzunehmen. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt aktiv werden, mehr Geflüchtete aufnehmen und für diese gute, dezentrale Unterbringungen schaffen."