Landtagsdebatte über AfD

„Ich begrüße es, dass die Landtagsfraktionen die AfD als Gefahr für die Demokratie betrachten – allerdings müssen wir uns alle die Frage stellen, was unsere Gesellschaft den Rechten entgegensetzen kann. Die AfD profitiert von Abstiegsängsten. Diese hängen mit dem Sozialabbau der letzten Jahre und Jahrzehnte zusammen. Wenn andere Parteien ein hartes Vorgehen gegen Asylsuchende fordern, um der AfD das Wasser abzugraben, springen sie damit aber nur auf den Zug auf, den Grund für diese Ängste bei ‚Fremden‘ zu suchen“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN.

Werner weiter: „Wer ‚konsequente Abschiebungen‘ fordert, fischt am rechten Rand. Um den Rechten etwas entgegenzusetzen, muss der Sozialabbau rückgängig gemacht werden. Wir brauchen dazu eine solidarische Gesellschaft und nicht nur die immer gleiche Feststellung, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist – das wissen wir bereits.“