Mali: Frieden schaffen geht nur ohne Waffen

„Die Bundesregierung ist einfach unbelehrbar“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die deutschen Unterstützungszusagen für die französische Militäroperation in Mali. Werner weiter:

„Es steht außer Zweifel, dass das radikal-islamistische Sezessionsregime, das im Norden Malis einen eigenen Staat „Azawad“ ausgerufen hat, über keinerlei völkerrechtliche Legitimation verfügt und mit brutalsten Methoden eine Gewaltherrschaft errichtet hat, die der Zivilbevölkerung das Leben nahezu unerträglich macht. Das islamistische Gewaltregime ist aber nicht die Ursache der aktuellen Krise, sondern das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse der internationalen Krisendiplomatie, chronisch unterfinanzierter Entwicklungspolitik, zerfallender und fehlender demokratischer Staatsstrukturen in Mali selbst sowie unzureichender Bemühungen der malischen Zentralregierung, den langjährigen innerstaatlichen Konflikt mit den Tuaregs beizulegen.

Anstelle der imperialen Kanonenbootpolitik der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich beizuspringen, muss die Bundesregierung ein nachhaltiges Entwicklungskonzept für die Sahelzone und regional abgestützte Verhandlungen mit allen Konfliktakteuren unterstützen. Die vielschichtigen innermalischen Konflikte müssen im Rahmen der staatlichen Einheit des westafrikanisches Landes gelöst werden. Der französische Ad-hoc-Militäreinsatz löst diese Probleme nicht, sondern er wirkt vielmehr als Brandbeschleuniger. Wer aber Feuer mit Benzin bekämpfen will, darf sich nicht wundern, wenn die Flammen bald lichterloh brennen werden. Die Bundeswehr hat in diesem Konflikt nichts zu suchen. Deutschland sollte daher seine voreilige Unterstützungszusage umgehend zurückziehen.“