MENSCHENRECHTE MÜSSEN AUCH AUSSERHALB DER FUSSBALL-EM GELTEN!

„Die inhaftierte frühere Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko muss jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhalten und ihre Haftbedingungen müssen dringend überprüft werden“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die aktuelle Debatte um den Hungerstreik der Oppositionspolitikerin und Boykottaufrufe gegen die Ukraine als Austragungsort der diesjährigen Fußball-EM. Werner weiter:

„Die humanitären Haftbedingungen in den staatlichen Gefängnissen der Ukraine sind prekär und das nicht erst seit gestern. Dies betrifft nicht nur Julia Timoschenko, sondern vor allem die Mehrzahl der weitaus weniger prominenten Häftlinge. Es besteht kein Zweifel daran, dass in der Ukraine noch erhebliche Defizite bei Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bestehen. Das ist unter dem amtierenden Präsidenten Janukowitsch eindeutig der Fall, war allerdings unter dessen Vorgänger Juschtschenko und der damaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kaum anders.

Ein Boykott der Fußball-EM wäre dennoch das falsche Signal. Nach aller Erfahrung würde Druck von außen eher die Solidarität mit dem herrschenden Regime befördern. Die Fußball-EM sollte daher nicht politisch instrumentalisiert werden. Die Menschenrechtslage war der Bundesregierung bereits vor Vergabe der Fußball-EM bekannt. Wer jetzt zum Boykott aufruft, will die Bevölkerung bestrafen, die sich auf das sportliche Großereignis aufrichtig freut. Wer sich für Fußball interessiert, soll hinfahren. Wer nicht, soll zu Hause bleiben. Menschenrechte und Demokratie in der Ukraine müssen auch nach dem Schlusspfiff der Fußball-EM thematisiert werden und benötigen einen kontinuierlichen und kritischen Dialog auf Augenhöhe.“