Menschenrechte und Außenpolitik

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion, der Vereinigten Europäischen Linken, möchte ich dem Berichterstatter für diesen Antrag danken und ich kann ihm mitteilen, dass wir uns der Entschließung zu „Menschenrechte und Außenpolitik“ anschließen werden. Manche Ausführungen der Resolution sind in einigen Punkten sehr allgemein gehalten bzw. zu hypothetisch. Erlauben Sie mir deshalb, dass ich auf ein paar Punkte eingehe, die sich als Konsequenz aus dieser Entschließung für unser politisches Wirken ergeben.

Wenn wir für eine stärkere Verbindung von Menschenrechten und Außenpolitik eintreten, dann dürfen auch keine Doppelstandards eingeführt beziehungsweise verwendet werden. Einerseits kritisieren wir die Menschenrechtssituation anderer Länder und treten mit ihnen in einen Menschenrechtsdialog ein, andererseits stellen wir Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte. Als Beispiel kann hier ausgeführt werden, dass deutsche Polizisten die Miliz in Belarus schulten und ihnen sogar Kameras und Transporter lieferten.

Menschenrechtspolitik umfasst nicht nur die bürgerlichen und politischen, sondern auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, die einer stärkeren Förderung bedürfen. In unseren Mitgliedsstaaten wird beispielsweise viel Geld mit Rüstungsexporten gemacht. Militär und Rüstungsindustrie werden mit Milliarden subventioniert. Das wenige Geld, das im Gegensatz zur Armutsbekämpfung verwendet wird, steht hierzu in keinem Verhältnis. Für die Rüstungsindustrie gibt es Panzerdeals in Milliardenhöhe und für die Armen gibt es Suppenküchen.

Insgesamt müssen wir in unserer Außenwirtschaftspolitik wesentlich kritischer werden. Es kann nicht sein, dass Kinder unter Zwang arbeiten müssen, dass sie auf Baumwollplantagen, in den Goldminen oder im Steinbruch ihre Kindheit und Jugend verlieren, nur damit wir in Europa Niedrigpreise bei Textilien und anderen Waren haben. Hier braucht es klare Richtlinien für Unternehmen, die regeln und offenlegen, unter welchen menschrechtlichen Bedingungen ihre Rohstoffe eingekauft und ihre Waren hergestellt werden. Mit diesen Richtlinien muss auf Unternehmen eingewirkt werden, dass Waren, die durch Kinderarbeit, Ausbeutung und unwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen produziert worden sind, in unseren Mitgliedsstaaten nicht vertrieben werden. Bei unwürdigen Lebensbedingungen müssen wir auch in Europa selbstkritisch sein. Denn auch in Europa werden junge Mädchen verschleppt und dann zur Prostitution gezwungen. Diesem Menschenhandel müssen wir in Europa massiv entgegenwirken und alles tun, um ihn zu unterbinden. Dies geht nur, wenn wir die Lebensbedingungen in ganz Europa im Sinne der sozialen Menschenrechte verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Zustimmung zu dieser Entschließung muss mehr sein als eine freundliche Willensbekundung. Eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik in der Außenpolitik setzt eine gute Menschenrechtspolitik im eigenen Land voraus. Nur wenn wir als gutes Beispiel in der Menschenrechtspolitik voranschreiten, keine Doppelstandards anwenden und selbstkritisch gegenüber der Menschenrechtssituation in unserem eigenen Land sind, können wir Menschenrechte überzeugend und ehrlich in der Außenpolitik einfordern und umsetzen. Vielen Dank!