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Katrin Werner, Deutscher Bundestag

Menschenrechtspolitisches Armutszeugnis

Hier geht es zum Video der Rede.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
die schwarz-gelbe Bundesregierung singt in ihrem Koalitionsvertrag das Hohe Lied der Menschenrechte.
Aber ihr Haushaltsentwurf spricht eine andere Sprache. Ausgerechnet bei den Menschenrechten kürzt sie die ohnehin nicht üppigen Mittel von rund 22 Millionen EURO auf nur noch 19 Millionen. Soviel gibt die Bundesregierung allein für ca. 10 Tage Krieg in Afghanistan aus! Das ist ein Skandal!
Für ziviles Krisenmanagement der Vereinten Nationen und die OSZE will sie sogar überhaupt nichts mehr ausgeben! Das spricht Bände!
Nun ist dieser stiefmütterliche Umgang mit den Menschenrechten nicht wirklich neu. Dies zeigt sich nicht zuletzt in unserem eigenen Land. Die Bundesregierung lässt minderjährige Roma-Flüchtlinge in den Kosovo abschieben, trotz der dortigen erschreckenden Verhältnisse. Dabei sollte sie sich Artikel 1 des Grundgesetzes in Erinnerung rufen, in dem steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Auch Flüchtlinge besitzen dieselben Menschenrechte, denn kein Mensch ist illegal!
Kaum besser ist es hierzulande um die sozialen Menschenrechte bestellt. Vielen Kindern bleibt seit Hartz IV nicht anderes übrig, als in eine Suppenküche zu gehen, um wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag zu bekommen. Über zwei Millionen Kinder leben in Armut. Halten Sie dies für vereinbar mit Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Recht auf „Lebensstandard“? Oder mit dem Grundgesetz?
Meine Damen und Herren, derartige Zustände sind für ein reiches Land wie die Bundesrepublik ein Armutszeugnis in puncto Menschenrechte!
Und wer schon den Menschenrechten im eigenen Land so wenig Aufmerksamkeit schenkt, der wird auch im internationalen Maßstab hinterherhinken. Die Herausforderungen sind riesig: rund eine Milliarde Menschen weltweit hungern. Ca. 37 Millionen Menschen waren im Jahr 2008 weltweit auf der Flucht. Und ebenso sterben jährlich Millionen Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten. Die Pharmakonzerne stellen aus reinem Profitinteresse lebenswichtige Medikamente nicht zu günstigeren Preisen zur Verfügung. Die Politik hat dies toleriert!
Die Linke sagt: Selbstverständlich müssen diese globalen Herausforderungen auch durch die internationale Staatengemeinschaft gemeistert werden. Fest steht jedoch, dass die wohlhabenden Industrienationen, darunter auch die Bundesrepublik, hierzu einen größeren Beitrag leisten können und müssen. Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird dem nicht gerecht, deshalb lehnt ihn DIE LINKE. ab!