Missbrauch von humanitärer Hilfe beenden

„Die Bundesregierung missbraucht die humanitäre Hilfe, um die Bevölkerung an Militäreinsätze Deutschlands im Ausland zu gewöhnen“ bekräftigt MdB Katrin Werner, Mitglied Menschenrechtsausschusses des Bundestags, die Kritik der beiden internationalen medizinischen Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt in einem offenen Brief an Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Werner weiter:

„Es ist knallhartes politisches Kalkül im Spiel, wenn Westerwelle in seinen Äußerungen zur deutschen Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali immer wieder humanitäre und militärische Aufgaben miteinander vermengt. Es geht ihm und der Bundesregierung vor allem darum, die Akzeptanz von Militäreinsätzen in der Bevölkerung zu erhöhen, indem suggeriert wird, es ginge dabei primär nur um Hilfe für notleidende Menschen und nicht um Krieg.

Das Verhalten der Bundesregierung ist zynisch und hochriskant, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen dadurch von den Konfliktakteuren vor Ort als Teil der Militärintervention wahrgenommen und somit zur Zielscheibe von Anschlägen gemacht werden könnten.

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrerseits dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden betroffenen Hilfsorganisationen ihren Auftrag vor Ort überparteilich, unabhängig und neutral ausüben können. Wenn die Bundesregierung wirklich mehr für die humanitäre Hilfe tun möchte, könnte sie dafür problemlos mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen. An der LINKEN würde dies gewiss nicht scheitern.“