Newsletter KW10
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche wurden im Familienausschuss Sachverständige zum Adoptionshilfegesetz gehört. DIE LINKE begrüßt, dass durch eine Gesetzänderung das Kindeswohl in den Mittelpunkt gerückt wird. Durch die jetzt geplanten Änderungen würden aber lesbische Paare benachteiligt. Hier muss dringend nachgebessert werden. Nachbesserungsbedarf besteht auch beim Elterngeld. Die geplante Reform lässt den Mindestbetrag unverändert und garantiert nicht die Partnerschaftlichkeit. DIE LINKE tritt ein für eine mutige Reform, die Eltern mit geringem Einkommen besserstellt und die Partnerschaftlichkeit stärkt.
In den letzten Wochen hat uns der rassistische Terroranschlag in Hanau erschüttert. Auch der Umgang mit "Combat 18" ist beunruhigend. Es entsteht der Eindruck, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung entweder nichts über die Rechtsterroristen weiß oder die Bevölkerung im Unklaren lässt. DIE LINKE tritt für eine umfassende Aufklärung über den rechten Terror ein. Nach den NSU-Morden, dem Mord an Walter Lübcke und den Morden in Hanau schulden wir den Betroffenen rechter Gewalt und ihren Angehörigen Klarheit über das Ausmaß der Bedrohung und eine konsequente Bekämpfung der Mörder und ihrer menschenverachtenden Ideologie.
Erfreulich ist die Wahl im Thüringer Landtag ausgagangen. Nachdem am 5. Februar ein FDP-Kandidat mit den Stimmen der Höcke-AfD ins Amt gewählt worden war, wurde am Mittwoch dieser Woche Bodo Ramelow Ministerpräsident. Damit stellt DIE LINKE, die aus der Landtagswahl als größte Fraktion hervorgegangen war, wieder den Ministerpräsidenten. Wir gratulieren Bodo Ramelow herzlich zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg!
Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.
Katrin Werner