Newsletter KW11
Liebe Leserinnen und Leser,
die Regierungsbildung ist abgeschlossen. Am Mittwoch wurden die Kanzlerin und die Ministerinnen und Minister vereidigt. Einige Regierungsmitglieder haben bereits durchblicken lassen, wohin die Reise zukünftig gehen wird. Ein prominentes Beispiel: Jens Spahn, der bestreitet, Hartz IV bedeute Armut.
Darum ist eine starke soziale Opposition nötig. DIE LINKE ist diese Opposition und wird es auch unter der derzeitigen Regierungskoalition bleiben. Wir werden der Entsolidarisierung in der Gesellschaft, der zunehmenden Armut und den vielen sozialen Problemen weiterhin entschlossen entgegentreten!
Ein großes Thema der Sitzungswoche war unter anderem das Wechselmodell. Wechselmodell heißt, dass Kinder, deren Eltern sich getrennt haben, etwa gleichviel Zeit mit jedem Elternteil verbringen. Dieses Modell ist sehr vorraussetzungsreich. Dennoch wird diskutiert, ob es als Regelmodell festgeschrieben wird. DIE LINKE spricht sich gegen die Festschreibung aus, da sie im Einzelfall nicht das Kindeswohl in den Vordergrund stellt.
In Rheinland-Pfalz sorgten die Demonstrationen in Kandel für große Aufregung. Rechte Gruppen instrumentalisieren Gewalt gegen Frauen für rassistische Hetze. Es gilt, klar Position gegen Rassismus und gegen sexistische Gewalt zu beziehen. Am 24. März werden die Rechten wieder durch den Ort in der Pfalz marschieren. Das darf nicht unwidersprochen bleiben. Darum ruft ein breites Bündnis zu Protesten auf und bietet eine Busanreise aus vielen Orten in Rheinland-Pfalz an.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihre Katrin Werner