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Newsletter KW24

Liebe Leserinnen und Leser,

die zurückliegende Sitzungswoche war turbulent. Die Unionsparteien streiten über die Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze. Hier zeigen sich Brüche in der Koalition. Wer denkt, im eignen Landtags-Wahlkampf der AfD mit Vorurteilen und Rassismus Stimmen ablaufen zu können, irrt sich. Das spielt den Rechtspopulisten nur in die Karten. Und es schadet der Politik auf allen Ebenen.

Ein Skandal ist auch der Versuch der großen Koalition, im medialen Windschatten der Fußball-Weltmeisterschaft ihre Finanzen neu zu ordnen. Dazu wollen Union und SPD die Bürger*innen zur Kasse bitten. DIE LINKE wird das nicht hinnehmen. Wenn die Parteienfinanzierung nicht reicht, um jeden SPD-Parteitag zu finanzieren, ist das nicht das Problem der Wähler*innen.

DIE LINKE konnte wichtige Themen ins Parlament einbringen. Am Mittwoch fand eine Aktuelle Stunde zum Thema Kinderarmut statt. Wir sehen darin eine große Gefahr. Kinder, die in Armut aufwachsen, erfahren schon früh Ausgrenzung. Sie erleiden Nachteile, die sich mitunter lebenslang auswirken. Solange diese Gesellschaft Kinderarmut zulässt, bleibt soziale Gerechtigkeit eine Lüge.

In Rheinland-Pfalz hatte die Landesregierung die Idee, ein Sozialticket einzuführen. Sicher: ein vergünstigtes Ticket nimmt etwas Druck von Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen. Es wird aber eben nur eine Vergünstigung sein. Um welchen Betrag und für wen genau, ist jedoch noch völlig offen. In vielen ländlichen Regionen nutzt das Ticket auch deshalb kaum etwas, weil der Nahverkehr kaum vorhanden ist. DIE LINKE will deshalb den ticketlosen und solidarisch finanzierten Nahverkehr und einen massiven Ausbau des Angebots – gerade im ländlichen Raum. ­­

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Ihre Katrin Werner

Zum Newsletter

 


Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!

(Zum Download der Präsentation bitte auf die obige Grafik klicken)

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Liebe Leserinnen und Leser,

die zurückliegende Sitzungswoche war turbulent. Die Unionsparteien streiten über die Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze. Hier zeigen sich Brüche in der Koalition. Wer denkt, im eignen Landtags-Wahlkampf der AfD mit Vorurteilen und Rassismus Stimmen ablaufen zu können, irrt sich. Das spielt den Rechtspopulisten nur in die Karten. Und es schadet der Politik auf allen Ebenen.

Ein Skandal ist auch der Versuch der großen Koalition, im medialen Windschatten der Fußball-Weltmeisterschaft ihre Finanzen neu zu ordnen. Dazu wollen Union und SPD die Bürger*innen zur Kasse bitten. DIE LINKE wird das nicht hinnehmen. Wenn die Parteienfinanzierung nicht reicht, um jeden SPD-Parteitag zu finanzieren, ist das nicht das Problem der Wähler*innen.

DIE LINKE konnte wichtige Themen ins Parlament einbringen. Am Mittwoch fand eine Aktuelle Stunde zum Thema Kinderarmut statt. Wir sehen darin eine große Gefahr. Kinder, die in Armut aufwachsen, erfahren schon früh Ausgrenzung. Sie erleiden Nachteile, die sich mitunter lebenslang auswirken. Solange diese Gesellschaft Kinderarmut zulässt, bleibt soziale Gerechtigkeit eine Lüge.

In Rheinland-Pfalz hatte die Landesregierung die Idee, ein Sozialticket einzuführen. Sicher: ein vergünstigtes Ticket nimmt etwas Druck von Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen. Es wird aber eben nur eine Vergünstigung sein. Um welchen Betrag und für wen genau, ist jedoch noch völlig offen. In vielen ländlichen Regionen nutzt das Ticket auch deshalb kaum etwas, weil der Nahverkehr kaum vorhanden ist. DIE LINKE will deshalb den ticketlosen und solidarisch finanzierten Nahverkehr und einen massiven Ausbau des Angebots – gerade im ländlichen Raum. ­­

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Ihre Katrin Werner

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