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Newsletter KW25

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl geht zu Ende. DIE LINKE. im Bundestag konnte in den letzten vier Jahren einiges bewegen. Jedoch bleiben große Herausforderungen bestehen und neue kommen in den nächsten Jahren auf uns zu. Wir werden auch in Zukunft auf die großen Fragen soziale Antworten geben.

Die Linksfraktion hat im Bundestag einen umfangreichen Antrag beschlossen, um die Situation von Familien zu verbessern. Deren Bedürfnisse wurden in der Pandemie lange ignoriert. Mit dem Antrag wollen wir Armutsbekämpfung, Partnerschaftlichkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Wir kämpfen weiter für eine soziale, zukunftsweisende und krisensichere Familienpolitik.

Für die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz hat sich die Situation in den letzten zehn Jahren verschlechtert. Fast jede:r Fünfte schuftet für einen Niedriglohn. 8,2 Prozent der Erwerbstätigen erhalten ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze. 6,2 Prozent brauchen mehr als einen Job, um über die Runden zu kommen. Darum fordern wir einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge müssen zurückgedrängt werden, um gute Arbeit für alle zu schaffen.

Während immer mehr Menschen trotz Arbeit arm sind, werden die Mieten immer teurer. Immer mehr Menschen leben in Wohnungen, die zu klein oder zu teuer sind. Das zeigte kürzlich eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Gegen die Mietenexplosion fand am 19. Juni der Aktionstag Mietenstopp statt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Bündnisses. Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel, eine konsequente Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum sowie eine starke Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus.

Auch die Situation von Geflüchteten wird immer schlechter. Abschiebungen, illegale Pushbacks und das Sterben an den EU-Außengrenzen stellen seit Jahren eine humanitäre Katastrophe dar. Nun hat die dänische Regierung Damaskus für sicher erklärt. So sollen Menschen in den syrischen Bürgerkrieg abgeschoben werden können. Dieses Beispiel darf nicht Schule machen! Stattdessen muss der Bund endlich den Weg für Landesaufnahmeprogramme frei machen. Wer Schutz sucht, soll ihn erhalten. Geflüchtete müssen menschenwürdig untergebracht werden, anstatt sie an den Grenzen sterben zu lassen.

Das ist vorerst der letzte Newsletter vor dem Sommer, ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit bei hoffentlich gutem Wetter und bleiben Sie gesund!

Katrin Werner

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