Newsletter KW3
Liebe Leserinnen und Leser,
diese Woche wurde im Bundestag über die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten diskutiert. Die Linke fordert den sofortigen und vollständigen Abzug der Bundeswehr aus der Region. In den globalen Konflikten spielt auch Rheinland-Pfalz eine Rolle. So werden Drohneneinsätze vom NATO-Stützpunkt in Ramstein aus gesteuert. In der Debatte im Plenum forderte die Linksfraktion, den Standort zu schließen. Ein weiteres, heiß umstrittenes Thema war die Organspende. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der die Schaffung eines Online-Registers sowie eine bessere Aufklärung in Ausweisstellen und bei Ärzten vorsieht. Damit entschied er sich gegen die doppelte Widerspruchslöung.
In Rheinland-Pfalz führen Linienstreichungen und Busausfälle aufgrund von Personalmangel in ländlichen Regionen zu weiteren Mobilitätseinschränkungen. Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels ist ein gut funktionierender Nahverkehr eine besonders wichtige Alternative zum Auto. Darum tritt DIE LINKE für mehr Personal und attraktive Arbeitsbedingungen im Nahverkehr sowie für den ticketlosen, umlagefinanzierten ÖPNV ein.
Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen.
Katrin Werner